Reduzierung auf 7 Prozent Corona-Mehrwertsteuer für Gastronomie wankt

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden. Das Kabinett hatte eigentlich einer Verlängerung der Senkung für 2023 zugestimmt. Nun wird erneut darüber diskutiert.
Auf der Kippe: Finanzminister Christian Lindner (43) will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie weiterhin auf 7 Prozent halten

Auf der Kippe: Finanzminister Christian Lindner (43) will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie weiterhin auf 7 Prozent halten

Foto: Clemens Bilan / EPA

Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP, 43) auf der Kippe. Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten, bestätigte der FDP-Politiker auf Anfrage der "Deutschen Presse-Agentur". "Es ist richtig, dass die Grünen große Vorbehalte geltend machen", sagte er. Das nehme er ernst. "Ich erwarte eine Debatte darüber im parlamentarischen Beratungsverfahren", so Lindner.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden – ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Im Bundestagswahlkampf hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD, 64) sogar einen dauerhaft gesenkten Steuersatz nicht ausgeschlossen.

Inflation im Juni bei 12,7 Prozent

Lindner sagte, er werbe angesichts der derzeit hohen Preise unverändert weiter für die Verlängerung. "Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation", sagte er. "Der Alltag würde weiter verteuert." Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner.

Über die Mehrwertsteuer wird aktuell nicht nur für die Gastronomie allein, sondern auch für Lebensmittel debattiert. Anfang April hat die EU-Kommission die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie geändert. Seitdem ist neben dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch ein Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter möglich. Viele Politiker, darunter von der CSU und Linkspartei, halten die Streichung für eine schnelle Möglichkeit, Bürger zu entlasten. Die aktuelle Inflation auf Nahrungsmittel stieg im Juni auf 12,7 Prozent und ist derzeit nach einer McKinsey-Studie das Thema, was die Deutschen am meisten besorgt.

mje/dpa-afpx
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