Betriebsschließung Versicherer muss bei Corona-Lockdown nicht zahlen

Laden zu - wer zahlt? Meine Versicherung, dachte ein Gastwirt, der wegen Corona-Lockdown einen Monat seinen Betrieb schließen musste. Doch im Kleingedruckten fehlte eine wichtige Angabe. Der Versicherer muss nicht zahlen, entschied der Bundesgerichtshof.
Eine Versicherung, die nicht zahlt: Marco Ceccaroli musste sein Restaurant "Bellavista" im Ostsee-Ferienort Travemünde im ersten Lockdown zwangsweise schließen. Seine Versicherung gegen Ausfälle bei einer Betriebsschließung ersetzte ihm den Schaden nicht.

Eine Versicherung, die nicht zahlt: Marco Ceccaroli musste sein Restaurant "Bellavista" im Ostsee-Ferienort Travemünde im ersten Lockdown zwangsweise schließen. Seine Versicherung gegen Ausfälle bei einer Betriebsschließung ersetzte ihm den Schaden nicht.

Foto: Axel Heimken / dpa

Gastronomen erhalten bei coronabedingten Betriebsschließungen in der Regel keine Entschädigung von ihrer Versicherung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Pilotverfahren entschieden (Az: IV ZR 144/21). Geklagt hatte ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein gegen den Kölner Versicherer AXA, bei dem er vor der Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatte. Sie sollte ihm den Einnahmeausfall für 30 Tage ersetzen, wenn seine Gaststätte infolge von ansteckenden Krankheiten zwangsweise geschlossen würde.

Doch im ersten Lockdown im März 2020 wurde seine Hoffnung enttäuscht, da seine Versicherung keine Entschädigung zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot - zu Recht, wie das oberste deutsche Berufungsgericht am Mittwoch befand.

Versicherungen gegen Betriebsschließungen (nicht Betriebsunterbrechungen - wie nach einem Brand) sind spezielle Policen für Gastronomiebetriebe, Großküchen oder für Firmen, die Lebensmittel produzieren. Muss ein Betrieb zeitweise wegen Noroviren oder Salmonellen schließen, treten die Versicherer grundsätzlich für den Schaden ein. Das Problem im konkreten Fall: Als der Kläger seine Police vor der Pandemie abgeschlossen hatte, war das die Lungenkrankheit hervorrufende Sars-2-Virus nicht explizit in der Versicherung genannt.

Der Erreger hätte in der Police aufgeführt sein müssen

Der BGH erklärte nun, der Versicherer müsse nur für Krankheitserreger zahlen, die in einer Liste in den Vertragsklauseln aufgeführt seien. Der Versicherungsnehmer habe nicht erwarten können, dass die AXA bei allen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz zahle, die ihn zur Schließung zwingen. Denn sonst würde eine Auflistung der konkreten Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen "keinen Sinn machen", sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen bei der Urteilsverkündung.

Nach Meinung der Richterin sei die Klausel auch nicht intransparent. Schließlich sei es im beiderseitigen Interesse, dass der Versicherer nicht bei jedem Infektionsgeschehen leisten müsse, da die Prämien sonst viel höher ausfallen müssten und die Versicherer vor unkalkulierbaren Risiken stünden.

160 Klagen noch beim BGH anhängig

Viele Versicherer verwenden ähnliche Klauseln wie die AXA. Das Urteil hat deshalb weitreichende Bedeutung. Allein beim BGH sind 160 Klagen zu Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie anhängig, in unteren Instanzen sind es noch weit mehr. Über Versicherer, die andere Klauseln verwendet haben, will der BGH noch gesondert verhandeln.

Was versichert ist, hängt also tatsächlich im Einzelfall vom genauen Vertragswortlaut ab. So zahlten in der Vergangenheit Versicherer selbst bei einer explizit bezeichneten "Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr" nicht - weil das neuartige Virus bis Anfang 2020 namentlich nicht im Infektionsschutzgesetz genannt und bei Vertragsabschluss noch nicht gelistet war.

In anderen Fällen einigten sich die Parteien außergerichtlich. In Bayern zum Beispiel hatte das zuständige Ministerium einen Kompromiss verhandeln können, demzufolge bis zu 15 Prozent der vereinbarten Tagessätze ausbezahlt werden sollten.

Nach Angaben des Interessenverbands der Versicherer (GDV) hätten die Versicherer im Jahr 2020 rund 900 Millionen Euro für versicherte Schäden nach Betriebsschließungen bezahlt. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.

rei/Reuters/DPA