Kürzung der Sonderzahlung Boni in der Pandemie - was Führungskräfte jetzt wissen müssen

Ein Gastkommentar von Christoph Abeln und Marc Repey
Frühlingszeit ist Bonuszeit. Wegen Corona könnten viele Führungskräfte dieses Jahr eine böse Überraschung erleben – weil der Bonus gekürzt oder gestrichen wird. Darf der Arbeitgeber das? Fünf Tipps für das Beurteilungsgespräch.
Bonuszahlung: Vereinbarte Prämien können nicht einseitig gestrichen werden

Bonuszahlung: Vereinbarte Prämien können nicht einseitig gestrichen werden

Foto: Domepitipat / Getty Images/iStockphoto

Die schlechte Nachricht gleich vorweg: Natürlich sind Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, in besonderen Zeiten wie diesen zu sparen. Selbst Unternehmen, die während der Pandemie keine Verluste machen, behalten Zahlungen ein – einfach um Kosten zu senken, wo es nur geht. Arbeitnehmer können jedoch beruhigt sein, denn es gibt auch eine gute Nachricht: Corona ändert keine Arbeitsverträge. Allein die engen Voraussetzungen des § 313 BGB ("Störung der Geschäftsgrundlage") vermögen hieran zu rütteln.

Ein solcher Fall kann jedoch allenfalls angenommen werden, wenn der Fortbestand des Unternehmens ohne eine entsprechende Vertragsänderung zu befürchten wäre. An eine solche Annahme sind hohe Anforderungen zu stellen. Es müsste wohl schon so hart kommen, dass die Insolvenz tatsächlich vor der Tür steht. Kurzum: Die im Arbeitsvertrag vorgesehene Bonuszahlung kann nicht schlichtweg gestrichen werden. Eine komplette Streichung mit der Pandemie zu begründen, ist nicht möglich.

Firmen kürzen ohne Rechtsgrundlage

Nichtsdestotrotz kam es bei zahlreichen Unternehmen zu Versuchen, genau dies zu tun. So plante beispielsweise ein großer deutscher Automobilhersteller konzernweit die Kürzung von Bonuszahlungen. Selbst den Vorruheständlern sollten die Pensionsansprüche gekürzt werden. Gerade in Anbetracht des trotz Corona erfolgreichen Geschäftsjahres kam das Vorhaben bei den Betroffenen alles andere als gut an. Den Aktionären sollen Dividenden ausgeschüttet werden, während auf Seiten der Belegschaft Sparmaßnahmen durchgesetzt werden? Den Mitarbeitern gelang es, sich erfolgreich dagegen zu wehren.

Einige Arbeitgeber gehen noch dreister vor: Über einen sogenannten "Appreciation-Bonus" sollen leitende Angestellte eine um bis zu 75 Prozent gekürzte Zahlung erhalten – als symbolische Leistung nach dem Motto: "Unser Geschäftsjahr ist sehr schlecht gelaufen, aber wir wollen wenigstens eine Anerkennung zahlen." Doch auch hier gilt arbeitsrechtlich ganz klar: Der Arbeitgeber kann eine solche Kürzung nicht einseitig beschließen.

Beide Beispiele zeigen: Es lohnt sich, auch in diesem Jahr auf dem Bonus zu bestehen. Dafür gibt es noch einen weiteren, sehr triftigen Grund: Der vertraglich festgesetzte Bonus beeinflusst die Höhe des Gesamtgehalts. Sollte es in der Zukunft zu einem Stellenabbau kommen, ist die Grundlage für eine etwaige Abfindung nämlich das Gehalt, das der Mitarbeiter zuletzt verdient hat. Der Bonus kann 25 bis 30 Prozent des Gehalts ausmachen. Wird er gekürzt, kann sich dies entsprechend negativ auf die zukünftige Abfindungshöhe auswirken.

Fünf Tipps für das Beurteilungsgespräch

Wenn also demnächst Ihr Beurteilungsgespräch ansteht, gibt es einige Punkte, die Sie im Hinterkopf haben sollten:

  1. Finden Sie sich nicht mit gekürzten Bonuszahlungen ab. Auch nicht, wenn Ihr Arbeitgeber die Bonuszahlung unter dem Vorwand kürzt, mit Ihrer Arbeitsleistung nicht zufrieden zu sein.

  2. Bestehen Sie auf einer schriftlichen Begründung, sollten Sie mit der Einschätzung Ihres Arbeitgebers nicht einverstanden sein. Sie haben einen Anspruch darauf.

  3. Lassen Sie sich nicht mit Floskeln, wie "das Vorgehen ist mit dem Betriebsrat abgestimmt", abwimmeln. Der Betriebsrat kann nicht über individuell vereinbarte Boni mitbestimmen.

  4. Auch die Corona-Pandemie berechtigt den Arbeitgeber nicht, das Bonussystem einseitig zum Nachteil der Führungskräfte umzustellen. Will Ihr Arbeitgeber die Zusammensetzung des vertraglich vereinbarten Bonus ändern, braucht er Ihre Zustimmung.

  5. Fordern Sie ein Bonusgespräch ein – am besten per E-Mail, um später einen entsprechenden Nachweis führen zu können. Die Initiative liegt hier zwar grundsätzlich beim Arbeitgeber, kommt dieser jedoch nicht auf Sie zu, besteht die Gefahr, dass Ihr Gespräch gar nicht erst stattfindet.

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