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China Big Red Brother

Das Regime rüstet seinen Überwachungsstaat auf. Westliche Konzerne verdienen kräftig an der Hightech-Kontrollwut der Machthaber in Peking.
Von Astrid Maier
aus manager magazin 12/2008

Sie sind überall. Im Finanz- und Bürodistrikt Futian warten sie an der Ampel, an beiden Seiten des Zebrastreifens. Wenn die junge Frau im engen giftgelben Top, nennen wir sie Li Wenjing, ihre rötlich getönte Gucci-Sonnenbrille abnimmt und untertaucht in die U-Bahn, bleibt sie im Blickfeld. Und wenn Li nach 25 Minuten am Bahnhof Luohu am Ende der Stadt ankommt, wird sie dort in Empfang genommen, sobald sich die Rolltreppe dem Tageslicht entgegenschiebt.

Sie hängen auch vom Himmel herab. Egal an welcher Stelle in der chinesischen Zwölf-Millionen-Metropole Shenzhen Li Wenjing ihren Blick nach oben richtet: Sie sehen aus wie Vögel, die der Schwerkraft trotzen, im 45-Grad-Winkel nach unten hängen: Überwachungskameras.

Sie warten zu Hause. Zwischen den Straßenlaternen in Lis Wohnviertel stehen kleinere, bogenförmige Stahlträger, an denen hängen gläserne Kugeln, groß wie Volleybälle. Alle 200 Meter informiert ein Schild: "Sie betreten eine polizeilich videoüberwachte Zone."

Selbst wenn sie nicht auf der Straße ist, kann die 26-jährige Angestellte ihren Aufpassern nicht entkommen. In Karaoke-Separees, Einkaufspassagen, in Internetcafés sieht die Polizei zu, womit sich Li Wenjing und die anderen 11 999 999 Bürger von Shenzhen in diesem Augenblick beschäftigen.

Willkommen in der Stadt der Li Wenjing! Willkommen im größten Überwachungsexperiment der modernen Menschheitsgeschichte, im Zukunftslabor der Kommunistischen Partei Chinas. Der Name des Projekts: "Goldener Schutzschild".

"Yeeeeaaaaaah", jubelt Terence Yap und dehnt dabei seine Worte in amerikanischer Manier in die Länge. Terence Yap ist Finanzchef der China Security & Surveillance Technology (CSST), an der US-Technologiebörse Nasdaq gelistet und einer der großen Profiteure der elektronischen Aufrüstung. Er ist ein smarter Typ mit weißem Hemd und Bubischeitel, bleibenden Eindruck aber hinterlässt seine Umgebung. Yap steht inmitten von Infrarotkameras, fotoelektronischen Detektoren, Grenzüberwachungsgeräten, einer simulierten Polizeistation mit 20 Überwachungsbildschirmen sowie Iris- und Fingerabdruckscannern. Der Manager beim größten chinesischen Anbieter von integrierter Überwachungstechnik führt durch den turnhallengroßen Showroom von Big Brother im Industriegebiet von Shenzhen.

Hier, in dieser von Wanderarbeitern beherrschten Stadt des rasenden Aufbaus schlägt das Herz der Branche. 200 000 Videokameras, etliche davon hat CSST produziert, wachen bereits über die südchinesische Metropole. Bis zu zwei Millionen sollen es werden. Macht eine Kamera auf sechs Einwohner. Dann wird Shenzhen, vor 30 Jah- ren noch eine Reihe von Fischerdörfern zwischen Reisfeldern und die erste Sonderwirtschaftszone Chinas überhaupt, die am besten überwachte Stadt der Welt sein.

660 "sichere Städte" werden folgen, so hat es die Regierung per Erlass vorgegeben; darunter auch Peking, das zu Olympia mit 300 000 Kameras in eine Hochsicherheitszone verwandelt wurde. Und die Kameras sind erst der Anfang.

Seit August hat Li Wenjing einen neuen Ausweis. Gespeicherte Informationen: Name, Adresse, Geburtsort. Aber auch: Telefonnummer des Vermieters, ehemalige Arbeitgeber, Einträge bei der Polizei. Wer ihre Daten abruft, weiß, ob sie sich an die Ein-Kind-Politik gehalten hat. Und wenn kommt, was Lokalpolitiker planen, wird man wissen, wann sie krank war, welche Bankverbindungen sie hat und welche Mobiltelefonverträge.

Selbst als U-Bahn-Fahrkarte kann ihr Ausweis dienen. Ähnliche Projekte in weiteren Großstädten sind schon angelaufen. Weil die Karte wohl einen RFID-Chip enthält, der üblicherweise dazu dient, Waren zu verfolgen, wird der Staat auch ohne Kameras wissen, wo Li Wenjing sich gerade aufhält. Sie ist nicht sicher, ob das gut für sie ist. "Eigentlich", sagt sie, "soll der Ausweis das Leben leichter machen. Damit erhalten auch die Wanderarbeiter die gleichen Rechte wie die Eingesessenen."

Wenn der "Goldene Schutzschild" steht, wird China eine gigantische, landesweit vernetzte Datenbank errichtet haben. Darin abrufbar: die digitalen Fußabdrücke von 1,3 Milliarden Chinesen.

Offiziell soll die IT-Offensive Chinas dem Schutz vor Kriminellen und Terroristen dienen. Ganz sicher aber wird sie die Macht des Staatsapparates perfektionieren. Denn Software kann die Daten der Ausweise und Videoaufnahmen vernetzen, sie erkennt Gesichter von Zielpersonen, und sie wird Alarm schlagen, bevor sich Menschenmengen auf der Straße ballen.

"Die grösste Herausforderung ist die Integration der schieren Datenmengen", sagt CSST-Manager Yap, der seine Gäste wahlweise auf Englisch, Deutsch, Französisch oder Japanisch begrüßt. Deshalb sei CSST stets auf Partnersuche im Westen, um Zugang zu intelligenterer Software zu bekommen.

Herr Yap kann sich freuen. Die freie Welt hilft der Partei bei der Revolutionierung ihres Überwachungssystems. Sie tut es gern und gegen Geld (siehe Kasten Seite 94). Siemens, Honeywell, Panasonic, IBM, General Electric heißen einige der großen Adressen, die schon für die Olympischen Spiele Sicherheitstechnik lieferten. Und Bosch wurde von den Chinesen mehrfach als eine der Topmarken aus dem Ausland im Überwachungs- und Sicherheitsgeschäft ausgezeichnet.

"Es sind vor allem westliche Unternehmen, die hoch entwickelte Software an China liefern, um die Datenflut zu integrieren und auszuwerten", bestätigt James Mulvenon, Geheimdienstexperte am Center for Intelligence Research and Analysis in Washington. "Die westli- chen Konzerne buhlen mit den chinesi- schen um ,Sichere-Stadt'-Projekte", sagt Richard Chace, Chef des US-Branchenverbandes Security Industry Association (SIA).

Mindestens sechs Milliarden Dollar hat Peking allein für Sicherheit rund um die Spiele ausgegeben, für die Expo in Shanghai wird die Stadt fast hundertmal so viel bezahlen wie seinerzeit Hannover. Der chinesische Branchenverband hat vorgerechnet: Der Überwachungstechnikmarkt wird jährlich um 20 Prozent zulegen, 2010 sollen damit in ganz China rund 43 Milliarden Dollar erlöst werden.

Finanzchef Yap aus Shenzhen möchte dann ganz vorn sein. Er zeigt auf die digitalen IP-Kameras seines deutschen Geschäftspartners Mobotix an der Wand und sagt: "'24' ist nicht mehr weit entfernt." "24" - so heißt eine US-Fernsehserie, in der ein Agent Terroristen in einem Science-Fiction-Überwachungsstaat jagt. "Das sind Videokameras mit integrierter Gesichtserkennung", fügt der gebürtige Singapurer hinzu. Die Mobotix AG aus Kaiserslautern ist, so sagt sie selbst, Weltmarktführer für hochauflösende Videosysteme. Die digitalen IP-Kameras liefern "fahndungstaugliche Aufnahmen", lobt sich Mobotix auf seiner Homepage.

Angesichts solcher Aktivitäten deutscher Unternehmen im Geschäft mit der Überwachung in China fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck nun eine Änderung des Waffenembargos gegen das Land: "Überwachungstechnologien müssen eingestuft werden wie Rüstungstechnologien, weil autoritäre Regime wie China diese regelmäßig missbrauchen." In den USA haben die Engagements von US-Investoren und Firmen in China mittlerweile den Kongress auf den Plan gerufen. Das Handelsministerium prüft, den Export von Hightech-Überwachungstechnik nach China weiter zu beschränken.

Zheng Sunman, der in der Drei-Millionen-Stadt Kanton an seinem Schreibtisch sitzt, hält den Einsatz westlicher Politiker für Menschenrechte für verlogen. "China lernt vom Westen, wir kopieren doch nur London." Vor vier Jahren hat der Geschäftsmann das Unternehmen Aebell gegründet. Kanton, eine Zugstunde von Shenzhen entfernt, soll bis zu den Asien-Spielen eine Million Überwachungskameras erhalten. Auf dem Schreibtisch des Aebell-Chefs (Unternehmensmotto: "Technologie für eine harmonische Gesellschaft") thront ein golden lackierter fetter Buddha, groß wie ein Zweijähriger. Buddha lacht und schleppt einen Sack voll Geld auf dem Rücken. Mögen sich Menschenrechtler gruseln, Zheng fühlt sich, als säße er auf einer Goldmine.

Am anderen Ende seines Schreibtischs steht ein Foto: Zheng, schimmernde blaue Krawatte um den Hals geschnürt, posiert mit dem Botschafter von Weißrussland in China. Der 29-jährige Chinese rüstet inzwischen die U-Bahn in Teheran und den Präsidentenpalast in Uganda mit Überwachungstechnik auf. 80 Prozent der 16 Millionen Dollar Erlöse aber kommen aus dem Geschäft mit der eigenen Regierung, sagt er. 2008 wird Aebell 75 Prozent mehr Umsatz machen als noch im Jahr davor.

Den Namen des Konkurrenten CSST aus Shenzhen kennt der kleine Zheng natürlich. Denn der Konzern mit einem Jahresumsatz von rund 400 Millionen Dollar hat in den vergangenen Jahren auch dank seiner US-Investoren kräftig zugekauft und ist heute einer der am feinsten geschliffenen Edelsteine der chinesischen Überwachungsindustrie. Die US-Hedgefonds Pinnacle und Citadel haben schon vor dem Börsengang Geld zugeschossen.

Der polyglotte Terence Yap, der die ganze Welt gesehen und bei Telecom Italia gearbeitet hat, ist ein guter Mann, um ausländische Investoren zu überzeugen. Aus der Brusttasche seines Hemdes lugt ein Montblanc-Griffel heraus, der Manager trägt eine schwarze Uhr, Marke Bulgari. Seit Oktober ist CSST auch in Dubai gelistet, "um in der Boomregion Nahost präsent zu sein", wie Yap sagt.

In Europa gehörten Credit Suisse und ING zu den CSST-Investoren. Und damit mehr Geld aus Europa fließt, habe vor Kurzem erst BNP Paribas eine Tour durch Frankfurt, Mailand, Brüssel organisiert.

"Wir machen keine Politik, wir machen Geschäfte", sagt Yap. Dass die Grenze zwischen Politik und Wirtschaft in China durchlässig ist, dafür liefert CSST aber selbst ein Beispiel. Im Board des Unternehmens sitzt Li Runsen, halb pensionierter Topbeamter des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit. Li ist der Kopf des "Goldenen Schutzschilds".

"China ist ein kommunistisches Land. Es liegt doch in der Natur der Dinge, dass die Regierung versucht, ihre Bevölkerung durch Technik auch zu kontrollieren", sagt selbst der Sicherheitstechniklobbyist Richard Chace zum Überwachungsdrang der Chinesen.

Von spektakulären Protestaktionen gegen Big Red Brother war bisher allerdings noch nichts zu hören. "Solange niemand in ihre Privatsphäre eingreift, stören sich die Chinesen nicht an der neuen Überwachungstechnik im Lande. Im Gegenteil, es gibt ihnen ein sichereres Gefühl", sagt Terence Yap.

Li Wenjing hält es nicht mehr für so gewiss, dass sich der Staat aus ihren Dingen heraushalten wird. Denn in einem Wohngebäude in ihrer Nachbarschaft, den 34 Stockwerke hohen Wang Ye Gardens, wurde neulich ein Sündenfall bekannt. Im Mai waren im Internet Aufnahmen einer Bewohnerin aufgetaucht. Sie zeigten die Frau, wie sie sich auszog.

Die Kamera auf dem Dach des Hochhauses gegenüber, die tagsüber den Verkehr kontrolliert, hatte nachts das Hochhaus ins Visier genommen, deckte ein Lokaljournalist auf. Bis heute sind die Verantwortlichen für die Filmszenen nicht gefunden.

Li zieht seitdem, in ihrer Wohnung angekommen, immer erst die Vorhänge zu. "Als Frau muss ich sehr vorsichtig sein", sagt sie. "Egal, wo ich wohne. In dieser Stadt wirst du ständig beobachtet." Astrid Maier

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