Staatsanwältin vor Wirecard-Untersuchungsausschuss "Wir waren immer in den Startlöchern"

Strafverfolger in ungewohnter Rolle: Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss muss sich Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl den Fragen der Abgeordneten stellen. Ihre Kernbotschaft ist simpel.
Aus Berlin berichtet Katharina Slodczyk
Hildegard Bäumler-Hösl: "Wir brauchen einen Tatort in Deutschland oder einen Deutschen, der gehandelt hat"

Hildegard Bäumler-Hösl: "Wir brauchen einen Tatort in Deutschland oder einen Deutschen, der gehandelt hat"

Foto: Lukas Barth / ddp images/Lukas Barth

Sie schraubt die Erwartungen schnell herunter: Eigentlich könne sie nicht viel sagen – wegen der noch laufenden Ermittlungen, stellt Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl (57) am Freitag bei ihrem Auftritt vor dem Wirecard -Untersuchungsausschuss im Berlin direkt am Anfang klar. Nach diesem Vorwort werden es aber eineinhalb Stunden, die die Chefermittlerin redet. Nonstop. Immer weiter im Text.

Es ist eine Mischung aus Strafrechtsvorlesung und protokollartigen Schilderungen der Wirecard-Saga, die die Politiker zu hören bekommen. Die Kernbotschaft von Bäumler-Hösl: "Wir sind jedem Hinweis nachgegangen." Und weiter: "Wir brauchen einen Tatort in Deutschland oder einen Deutschen, der gehandelt hat", um einsteigen und mit Ermittlungen loslegen zu können. So nimmt Bäumler-Hösl den Politikern schnell den Wind aus den Segeln. Fast fünf Stunden lang hatte der Untersuchungsausschuss zuvor den britischen Shortseller Matthew Earl (41) befragt, einen der frühen Wirecard-Kritiker. Er berichtet von eindeutigen Beweisen, die er den Ermittlern für dubiose Machenschaften des Konzerns wie etwa Geldwäsche geliefert habe, ohne dass das Konsequenzen hatte. Bäumler-Hösl erklärt das vor allem damit: Die Dinge seien verjährt gewesen.

Wirecard ist der erste Dax-Konzern, der Insolvenz angemeldet hat . Auslöser war ein Milliardenloch, das im Juni 2020 auftauchte. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen Marktmanipulation, Bilanzfälschung sowie Betrug und spricht von einer kriminellen Bande, die am Werk gewesen sei.

Staatliche Stellen und wichtige Akteure wie Wirtschaftsprüfer von EY, die Finanzaufsicht Bafin und die Bilanzpolizei DPR haben das Ausmaß der Wirecard-Affäre lange falsch eingeschätzt oder sind nicht energisch genug eingeschritten. Mitglieder des Untersuchungsausschusses kritisieren auch die Staatsanwaltschaft, die beispielsweise nicht schnell genug einen Haftbefehl gegen Jan Marsalek (40) auf den Weg gebracht habe. Der ehemalige Wirecard-Vorstand gilt als mutmaßlicher Drahtzieher des Betrugs und ist seit Monaten auf der Flucht.

Haftbefehl als Ultima Ratio

"Ein Haftbefehl ist die Ultima Ratio", betont Bäumler-Hösl in ihrem Eingangsstatement. Zudem brauche man einen dringenden Tatverdacht. Man sei nicht zu zögerlich vorgegangen, so die Oberstaatsanwältin: "Wir waren immer in den Startlöchern."

Die Abgeordneten kritisieren, dass die Ermittler einerseits zu langsam agierten, andererseits aber auch zu eilfertig und unkritisch. Die Staatsanwaltschaft hat ein nach Ansicht der Abgeordneten "dünnes Material" im Februar 2019 an die Bafin weitergeleitet, was zu einem Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien führte und damit zu einer sehr weitreichenden Entscheidung zum Schutz des Konzerns.

So hat ein Anwalt den Ermittlern erzählt, dass die Nachrichtenagentur Bloomberg bei Wirecard-Vorstand Marsalek angerufen und sechs Millionen Euro gefordert habe. Ansonsten werde man das Angebot der "Financial Times" akzeptieren. Das soll daraus bestanden haben: Bloomberg soll in die negative Wirecard-Berichterstattung der "Financial Times" einsteigen, das werde dann mit finanziellen Vorteilen belohnt. Es sei schon erstaunlich, wie die Staatsanwaltschaft eine so wenig überzeugende Sache einfach weitergeleitet habe, kritisiert der Grünen-Politiker Bayaz.

Das Leerverkaufsverbot gehört zu einer ganzen Reihe von Kritikpunkten an der Bafin und Behördenchef Felix Hufeld (59) in der Wirecard-Affäre. Das kostet ihn seinen Job. Am späten Freitagnachmittag kündigt Hufeld nach einem Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium seinen Rücktritt an. Kurz danach wird bekannt, dass auch Hufelds Vize Elisabeth Roegele (53) ihren Hut nehmen muss.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss appelliert Bäumler-Hösl an die Abgeordneten, Staatsanwälten andere Instrumente an die Hand zu geben, um in ähnlich gelagerten Fällen wie bei Wirecard künftig mehr Schlagkraft zu entwickeln. "Verlängern sie die Verjährungsfristen", fordert sie, "machen sie die Hürden niedriger", dass man bei möglichen Vergehen deutscher Unternehmen im Ausland eher einsteigen könne. "Das wäre uns eine große Hilfe."