Druck auf Bundesregierung steigt Finanzausschuss will zweitägige Sondersitzung zu Wirecard-Skandal

Im Finanzausschuss will die Opposition den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Auch weitere Minister und die Geheimdienstbeauftragten sollen aussagen. Die politische Aufarbeitung beginnt gerade erst.
Wirecard-Zentrale: Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Unternehmensführung wegen bandenmäßigen Betruges

Wirecard-Zentrale: Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Unternehmensführung wegen bandenmäßigen Betruges

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses im milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal geeinigt. Das Gremium solle am 31. August und zusätzlich auch am 1. September zusammenkommen, teilten Finanzpolitiker am Dienstag mit. Vorgeladen werden unter anderem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD), Vertreter des Kanzleramts, der Bundesbank, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, der Deutschen Börse sowie der bayerischen Landesregierung.

In der Wirecard-Bilanz fehlen 1,9 Milliarden Euro, weswegen der Zahlungsabwickler Insolvenz anmelden musste. Es ist einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Vergangene Woche hatten bereits Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) bei einer ersten Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause Fragen der Abgeordneten beantwortet. Vor allem die Opposition dringt aber auf eine weitere Aufklärung des Falls.

"Wir hätten uns einen früheren Termin gewünscht", sagte Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus (51). "Die Liste der offenen Fragen ist genau so lang wie die der Institutionen, die noch angehört werden sollen." Aus dem Kanzleramt sollen die Verantwortlichen für Wirtschaftspolitik sowie für Nachrichtendienste erscheinen. 2019 hatte der frühere Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche (67) für Unterstützung des Unternehmens geworben. "Auch beim Thema Geldwäsche muss Klarheit geschaffen werden, die wir unter anderem mit der Bafin, der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und einem Zuständigen der Bayerischen Staatsregierung erörtern werden", so Paus. Zur Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen werde sich die Bundesbank und auch die Bafin noch einmal erklären können. Zudem soll die Hessische Börsenaufsicht eingeladen werden.

"Schon die lange Liste der Gäste und der Themen zeigt, warum wir einen Untersuchungsausschuss brauchen", sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar (40). "Der Wirecard-Skandal kennt viele Akteure und der Aufklärungsbedarf ist hoch." Im Kern gehe es um die Frage, ob Wirecard als vermeintliches Vorzeigeunternehmen bevorzugt behandelt worden sei.

Auch Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi (40) pochte auf einen Untersuchungsausschuss. "Ich will die regierungsinterne Kommunikation zu Wirecard sehen und Verbindungen zu Nachrichtendiensten untersuchen." Auch andere Oppositionsparteien sind offen dafür. Der Untersuchungsausschuss würde sich vermutlich bis ins Wahljahr 2021 ziehen. "Am Ende wird es nicht ohne Akteneinsicht und Zeugenbefragungen gehen - und das kann nur ein Untersuchungsausschuss", so FDP-Politiker Toncar.

SPD-Finanzminister Scholz untersteht die Bafin, während bei CDU-Politiker Altmaier die Aufsichtsstelle Apas über die Wirtschaftsprüfer angesiedelt ist. Prüfer von EY hatten Wirecard über Jahre eine korrekte Bilanz bescheinigt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ex-Unternehmensführung wegen bandenmäßigen Betruges.

Die SPD rückte abermals Altmaier in den Fokus, die Union dafür Scholz. Altmaier müsse aus der Deckung kommen und Verbesserungsvorschläge vorlegen, sagte SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe (44). Es handele sich um einen Wirtschaftsprüferskandal. CSU-Politiker Hans Michelbach (71) forderte dagegen von Scholz "mehr Aufklärungswillen". Scholz will die Finanzaufsicht stärken. Sein Ministerium hat zuletzt einen 16-Punkte-Aktionsplan verbreitet, für den Scholz aber erst innerhalb der großen Koalition noch Zustimmung finden muss. 

rei/Reuters/dpa
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