Staatsbanken in Steueroasen Wie Landesbanken vor dem deutschen Steuerstaat flüchten

Deutsche Landesbanken, allen voran die LBBW und die HSH Nordbank, halten Dutzende Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen.
Von Marvin Oppong
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Foto: Bernd Weissbrod/ picture alliance / dpa

Spätestens mit der Luxleaks-Affäre sind geschäftliche Engagements in Steueroasen in Verruf geraten, weil immer auch der Verdacht der Steuervermeidung mitschwingt. Schließlich müssen Unternehmen in Steueroasen - anders als in den Bundesländern - auf einige Einnahmearten gar keine oder zum Teil stark verminderte Steuern zahlen.

Besonders pikant ist dieses Steuer-Management bei Unternehmen in Staatsbesitz. Und doppelt pikant wird es bei Landesbanken, weil die Geldhäuser in der Finanzkrise durch Steuergelder gerettet oder doch zumindest lebensrettend stabilisiert wurden. manager-magazin.de hat die aktuellen Geschäftsberichte auf Gesellschaften in Steueroasen hin durchstöbert.

Klarer Spitzenreiter, was die Zahl der Gesellschaften in Steueroasen betrifft, ist die LBBW. Sie hat insgesamt 31 Gesellschaften mit Sitz in den Steuerparadiesen dieser Welt: Luxemburg (9), Delaware (8), Irland (4), Cayman Islands (3), Bahamas (2), Jersey (2), Shanghai, Singapur, Zypern (jeweils 1).

BayernLB

Christian Potthoff, Kommunikationschef der LBBW erklärte auf Anfrage, für die Bank seien alle Handlungen, die "dem Geist der Steuer-Gesetzgebung" widersprächen "nicht akzeptabel". Man arbeite daran, Aktivitäten an Offshore-Standorten "so weit und so schnell wie möglich zurückzuführen". Dies sei jedoch "unter anderem aus rechtlichen Gründen nicht in jedem Fall möglich".

Die BayernLB (hier Zentrale München) unterhält Gesellschaften oder Beteiligungen in den Steueroasen Luxemburg, Shanghai oder auch dem US-Bundesstaat Delaware

Die BayernLB (hier Zentrale München) unterhält Gesellschaften oder Beteiligungen in den Steueroasen Luxemburg, Shanghai oder auch dem US-Bundesstaat Delaware

Foto: Andreas Weihmayr/ dpa

Auch die BayernLB ist in Steueroasen wie Shanghai vertreten. Nicht in den Konzernabschluss einbezogen sind zehn weitere Gesellschaften wie die Gesellschaft DKB Neue Bundesländer Fonds ANL mit Sitz in Luxemburg, an der die Bank 96,6 Prozent hält. Hinzu kommen vier Beteiligungen, die auf den Cayman Islands sitzen und für die der Geschäftsbericht zusammen ein positives Ergebnis von zuletzt 11,54 Millionen Euro ausweist.

Zu den Beteiligungen zählen auch zwei Firmen mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware. Dieser gilt als größtes Steuerparadies überhaupt unter den US-Staaten und musste für seine Steuerpolitik mehrfach Kritik einstecken. Lorenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule RheinMain und einer der profiliertesten Experten auf dem Gebiet internationaler Unternehmensbesteuerung in Deutschland, meint: "Firmensitze in Delaware legen Steueroptimierung nahe."

Bei der BayernLB heißt es auf Anfrage, die Gesellschaften BayernLB Capital LLC I und BayernLB Capital Trust I in Wilmington, Delaware stünden "im Zusammenhang mit der Generierung von Eigenkapital im Jahr 2007". Die Bank beziehe aus den Offshore-Gesellschaften "keinen Steuervorteil".

HSH Nordbank

HSH Nordbank in Kiel - die skandalträchtige Bank nennt gleich acht Steueroasen, in denen sie Gesellschaften unterhält

HSH Nordbank in Kiel - die skandalträchtige Bank nennt gleich acht Steueroasen, in denen sie Gesellschaften unterhält

Foto: Bodo Marks/ dpa

Aus dem aktuellen Geschäftsbericht der skandalträchtigen HSH Nordbank geht etwa hervor, dass das Geldhaus in acht verschiedenen Steueroasen Gesellschaften betreibt: Luxemburg (19 Gesellschaften), Cayman Islands (3), Irland (5), Singapur (1), Guernsey (1), Bermudas (1), Hongkong (1), Jersey (1). Laut Geschäftsbericht handelt es sich hierbei um Kreditinstitute, Finanzinstitute und "Sonstige Unternehmen". Bei der HSH-Beteiligung HSH N Residual Value Ltd. mit Sitz in Hamilton auf den Bermudas handelt es sich um ein "Versicherungsunternehmen".

Deutlich weniger Beteiligungen in Steueroasen als die anderen Landesbanken hat die Helaba. Sie führt in ihrem aktuellen Geschäftsbericht vier Beteiligungen in Irland auf, vier in Delaware, zwei Finanzinstitute in St. Helier auf Jersey, ein Kreditinstitut und eine Kapitalanlagegesellschaft in Zürich und eine Niederlassung auf den Cayman Islands.

Die NordLB kann auf drei Beteiligungen in Luxemburg, eine Niederlassung in Singapur und ebenfalls auf eine Gesellschaft mit Sitz in Delaware, die Hannover Funding Company LLC, verweisen. Bei der NordLB erklärt man auf Anfrage, die Firma Hannover Funding LLC sei "eine Zweckgesellschaft, die primär Forderungen von Unternehmenskunden aufkauft und diese Transaktionen durch die Ausgabe von Commercial Papers (kurzfristige Geldmarktpapiere) in den USA finanziert". Die NordLB, so ein Sprecher, nutze "keinen ihrer Beteiligungsgesellschaften zum Zweck der Steuerersparnis oder Steuervermeidung".

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