Ex-Warburg-Banker wegen Cum-Ex verurteilt "Sie waren ein Rad im Getriebe"

Im Cum-Ex-Skandal hat das Landgericht Bonn einen ehemaligen Warburg-Banker zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilte habe sich "um Aufklärung bemüht", begründete der Richter, warum er mit seinem Strafmaß deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft blieb.
Richter Roland Zickler hat am Landgericht Bonn schon mehrere Cum-Ex-Prozesse geleitet

Richter Roland Zickler hat am Landgericht Bonn schon mehrere Cum-Ex-Prozesse geleitet

Foto: Oliver Berg / picture alliance/dpa

Im dritten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal am Landgericht Bonn ist ein ehemaliger Banker der Privatbank M.M. Warburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zwei Monate gelten wegen der Verfahrensdauer bereits als vollstreckt. Richter Roland Zickler sprach den früheren Risikoanalysten von M.M. Warburg am Mittwoch schuldig wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen (Aktenzeichen 62 KLs 3/20).

Der Angeklagte Detlef M. hatte als Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft zwei Fonds mit aufgelegt, die nach Überzeugung des Gerichts auf Cum-Ex-Transaktionen zum Schaden der Staatskasse abzielten. "Sie waren ein Rad im Getriebe", sagte Zickler zu dem Angeklagten. Ohne ihn wäre dieses Cum-Ex-Projekt zum Stillstand gekommen.

Die Cum-Ex-Geschäfte, an denen der Angeklagte beteiligt gewesen sei, hätten 2009 und 2010 zu einem Steuerschaden von knapp 110 Millionen Euro geführt, sagte Zickler. Es handele sich um einen besonders schweren Fall. Die komplexe Konstruktion der Transaktionen habe viele Merkmale der organisierten Kriminalität gezeigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren für den 63-Jährigen gefordert. Seine Verteidigung hatte sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen. Das Gericht sei unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, weil der Angeklagte im Prozess ein spätes Geständnis abgelegt hatte, unterstrich Zickler. "Sie haben sich um Aufklärung bemüht." Zudem habe sich der Angeklagte nicht persönlich bereichert. Er habe aus Angst um seine Karriere an den Transaktionen teilgenommen.

Die Verteidigung hatte im Verfahren betont, der Ex-Banker habe durch die Transaktionen keinen einzigen Euro verdient und im Prozess umfassend ausgesagt. Detlef M. hatte vor Gericht erklärt, dies sei der "größte Fehler meines Berufslebens" gewesen. Sein Verteidiger Ingo Heuel kündigte an, die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden zu wollen.

Ein Sprecher von M.M. Warburg erklärte in einer Stellungnahme, das Urteil habe "keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die Warburg Bank und die Tochtergesellschaft, in der Detlef M. arbeitete.

"Dies war der größte Fehler meines Berufslebens"

Ex-Warburg Banker Detlef M.

Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei vor allem in den Jahren 2006 bis 2011 eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (also cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. An den Geschäften waren fast alle großen Banken beteiligt, es werden zahlreiche Prozesse erwartet. Das Landgericht Bonn hat deswegen eigens eine weitere Große Strafkammer eingerichtet. Das Bonner Landgericht und die Kölner Staatsanwaltschaft spielen bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte eine zentrale Rolle, weil das Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt hat.

Warburg steht im Mittelpunkt der Prozesse

Im Mittelpunkt der ersten drei Cum-ex-Strafprozesse standen Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Im März 2020 hatte Richter Zickler die Bank im ersten Cum-ex-Prozess zur Rückzahlung der Beute aus den Eigengeschäften verurteilt. Die Bank hat das Geld inzwischen zurückgezahlt. Der BGH hat das Urteil bestätigt, eine Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bankmitinhabers Christian Olearius scheiterte. Er bestreitet gewusst zu haben, dass bei den Geschäften, mit denen die Bank über Jahre sehr gut verdiente, illegales vor sich ging.

Die Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank
  • Zwischen 2007 und 2011 betrieb die Warburg-Bank im großen Stil Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. Sie kaufte Aktien im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr vor den Hauptversammlungen und verkaufte sie wenige Tage später wieder. Kursschwankungen wurden dabei abgesichert. Geschäftspartner war immer der Londoner Broker ICAP.

  • Im Rahmen dieser Cum-ex-Geschäfte im sogenannten Eigenhandel ließ sich die Bank in den fünf Jahren insgesamt 169 Millionen Euro vom Hamburger Finanzamt für Großunternehmen erstatten. Nach eigenen Angaben behielt die Bank bei den Geschäften 68 Millionen Euro als eigenen Gewinn ein, weitere 44 Millionen Euro zahlte sie an ihre Berater. Weitere Millionen verdienten die anderen Beteiligten an den Geschäften.

  • Das Landgericht Bonn verurteilte die Bank im März 2020 zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro. Dabei geht es um die gleichen Geschäfte, der unterschiedliche Betrag erklärt sich unter anderem durch die Berechnung von Zinsen. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil bestätigt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank wurde in einem weiteren Prozess im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil aus dem Juni 2021 ist noch nicht rechtskräftig.

  • In dem Steuerverfahren, mit dem sich in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, ging es um Teilsummen dieser 169 Millionen Euro: Ende 2016 drohten 47 Millionen Euro zu verjähren, die Hamburg der Bank fünf Jahre zuvor für das Geschäftsjahr 2009 erstattet hatte. Warburg musste damals nicht zurückzahlen. Ein Jahr später forderte die Stadt auf Druck des Bundesfinanzministeriums das für das Geschäftsjahr 2010 ausgezahlte Geld zurück. Damals ging es um knapp 43 Millionen Euro. Mit Zinsen musste Warburg 56 Millionen Euro zurückzahlen.

  • Zum Jahresabschluss 2020 hat die Bank die Millionen aus den Eigengeschäften der Bank vollständig ans Finanzamt zurückgezahlt. Der Betrag sei von den beiden Hauptgesellschaftern, Christian Olearius und Max Warburg, zur Verfügung gestellt worden, teilte die Bank mit. Man habe nie die Absicht gehabt, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.

  • Neben den 169 Millionen Euro aus den Eigengeschäften der Bank geht die Justiz zudem einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag nach, den sich Fonds einer Warburg-Tochter hatten auszahlen lassen. Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft wurde im Februar 2022 im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 110 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im vergangenen Juni hatte das Landgericht dann den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte wie Olearius stets bestritten, die illegalen Machenschaften hinter den Geschäften durchschaut zu haben. Das nahm ihm das Gericht nicht ab: Der Banker, der einst als die rechte Hand von Olearius galt, habe genau gewusst, woran sich die Bank von 2006 bis 2011 beteiligte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird in den kommenden Monaten erwartet.

Hier finden Sie einen Überblick um die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank

Bei dem dritten Urteil ging es nun nicht mehr um die Eigengeschäfte der Bank, sondern um Geschäfte für Kunden, die über Fonds getätigt wurden. Detlef M. hatte in seinem Teilgeständnis eingeräumt, dass man bei der Warburg-Bank wusste, dass es sich bei den Cum-ex-Geschäften um einen Griff in die Staatskasse handelte. Früh hätten Mitarbeiter Bedenken geäußert, auch Mitinhaber Max Warburg habe gesagt, dass er bei den Geschäften "Bauchschmerzen" habe. Die Geschäfte seien dennoch nicht gestoppt wurden. Er selbst habe aus Angst vor Olearius weiter gemacht.

Aus Sicht von Prozessbeobachtern hat Detlef M. Olearius mit seinen Aussagen stark belastet. Die Anwälte des Bankiers ließen dagegen nach der Urteilsverkündung ein Statement verbreiten, die Aussagen hätten Olearius entlastet – schließlich sei damit belegt, dass er vorsatzlos war, weil er nicht informiert wurde. Olearius sei stets davon ausgegangen, dass es sich um legale Geschäfte handelte.

In den kommenden Monaten werden die Geschäfte von Warburg das Gericht wohl weiter beschäftigen. Zwei weitere Warburg-Manager sind bereits angeklagt, ihr Prozess wurde abgetrennt von dem gegen Detlef M. und dürfte nun bald beginnen. Zudem rechnen Prozessbeobachter in nächster Zeit mit einer Anklage gegen Olearius. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2016 gegen den Bankier. Er hat auf Druck der Bankenaufsicht Bafin alle seine Ämter bei der Bank aufgegeben, auch sein Sohn Joachim musste sich aus dem operativen Geschäft zurückziehen.

rei/Reuters/DPA