Warburg-Bank Einziehung von "Cum-Ex"-Millionen ausgesetzt

Im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank hatte der BGH vor etwa einem Jahr die Einziehung von 176 Millionen Euro bestätigt. Jetzt stoppt die Staatsanwaltschaft Bonn die Rückforderung - die Hamburger Privatbank soll das Geld schon an den Fiskus überwiesen haben.
Warburg Bank Hamburg

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Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften angekündigte Einziehung von rund 176 Millionen Euro von der Warburg-Bank ausgesetzt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, das Geldinstitut habe geltend gemacht, diese Zahlungen im Rahmen des Steuerverfahrens bereits an das Finanzamt Hamburg geleistet zu haben. Dies werde jetzt vom Landgericht Bonn geklärt.

Mit der Einziehung sollte das erste rechtskräftig gewordene Urteil des Landgerichts Bonn in der "Cum-Ex"-Affäre umgesetzt werden. In dem im Juli 2021 vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten Urteil war die Bank zur Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro verpflichtet worden.

Warburg-Bank will Steuern "vollständig beglichen" haben

Ein Banksprecher betonte, die Bank habe dies bereits getan. "Mit den durch Warburg geleisteten Rückzahlungen an das Finanzamt in Hamburg (im Steuerverfahren) sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen."

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln seit Jahren, um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären. So verhandeln Richter aktuell den Fall Hanno Berger, der als Drahtzieher hinter den Cum-Ex-Geschäften. Im Prozess vor dem Landgericht Bonn legte Berger vor wenigen Tagen ein Teilgeständnis ab.#

Mehr Aufklärung im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank wünscht sich auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (45, Grüne). Im Interview mit NDR 90,3 und dem Hamburg Journal forderte Fegebank den ehemaligen SPD-Politiker Johannes Kahrs auf, sich zur Herkunft von 214.800 Euro Bargeld in seinem Schließfach zu äußern. "200.000 Euro in einem Schließfach sind erst mal nichts Verbotenes. Aber ich glaube, Herr Kahrs täte gut daran, über die Herkunft des Geldes tatsächlich Auskunft zu geben, um da auch Klarheit zu haben", sagte Fegebank. Noch gebe es nur Mutmaßungen über das Geld.

Fegebank fordert Aufklärung über Geld in Schließfach

Aus Ermittlungsakten geht nach Angaben von Mitgliedern des Hamburger Untersuchungsausschusses hervor, dass in einem Schließfach von Kahrs mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden wurden. Gegen Kahrs ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften der Warburg Bank.

Über Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (56, SPD), der damals Finanzsenator war, sagte Fegebank: "Er hat sehr klargemacht, dass rein juristische Gründe Ausschlag gegeben haben für die Verjährung der Rückzahlungen durch die Warburg Bank und ich verlasse mich da auf sein Wort." Die Cum-Ex-Aufklärung liege jetzt ganz in der Hand des Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Am Freitag kommender Woche soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor dem Ausschuss aussagen.

rei/dpa-afx
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