Ermittlungen gegen Hypo Alpe Adria Ex-BayernLB-Tochter soll Bilanz gefälscht haben

Von mm-newsdesk
Verdacht der Bilanzfälschung: Erhärtet er sich, könnte das auch für die BayernLB, die ehemalige Muttergesellschaft der Hypo Alpe Adria, zum Problem werden

Verdacht der Bilanzfälschung: Erhärtet er sich, könnte das auch für die BayernLB, die ehemalige Muttergesellschaft der Hypo Alpe Adria, zum Problem werden

Foto: © Heinz-Peter Bader / Reuters/ REUTERS

Hamburg/Wien - Staatsanwälte in Österreich gehen dem Verdacht der Bilanzfälschung bei der ehemaligen BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria nach. Konkret geht es um das Jahr der Notverstaatlichung 2009.

Die Ermittlungen sind auch für bayerische Landesbank brisant: Schließlich hatte die BayernLB die Hypo im Dezember 2009 an Österreich zurückgegeben. Zudem ist der Vorwurf der Bilanzfälschung Gegenstand von Gerichtsprozessen zwischen Hypo und ihrer ehemaligen Mutter oder deren Eigentümern Österreich und Bayern. Österreich wirft der BayernLB vor, das katastrophale Ausmaß der Lage der Hypo verschleiert zu haben. Die Republik fordert von der BayernLB daher 3,5 Milliarden Euro ein.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien prüft seit Januar den Vorwurf der Bilanzfälschung und durchkämme im Zuge dessen den Jahresabschluss, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. "Wir prüfen, ob Beteiligungen und Finanzierungen falsch bewertet wurden", sagte er.

Zudem gehe die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass Kredite und Leasing-Forderungen nicht ausreichend wertberichtigt wurden. Ein Sprecher der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta wollte sich dazu nicht äußern.

Bayerns Finanzminister Söder tobt

Zu Monatsbeginn hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Hypo-Nachfolgerin Heta das Ruder übernommen und wegen der Finanzlücke von bis zu 7,6 Milliarden Euro die Rückzahlung der Hypo-Schulden vorübergehend gestoppt - vorerst bis zum 31. Mai 2016, hieß es. Die FMA erklärte, sie habe keine Hinweise darauf, dass Bilanzfälschung zu dem überraschenden Milliardenloch geführt habe.

Die Heta ist quasi die Bad Bank der Skandalbank. Sie soll nach dem Willen des österreichischen Finanzministeriums abgewickelt werden.

Unter dem Zahlungsausfall leiden diverse Gläubiger. Die Pfandbriefbank Hypo Real Estate will das nicht hinnehmen. "Wir sind entschlossen, alle zu Gebote stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen", kündigte Co-Vorstandschef Andreas Arndt am Montag an.

Für die Bayern LB stehen im Zuge des befristeten Zahlungsausfalls bis zu 800 Millionen Euro im Feuer. Insgesamt soll die Heta der Landesbank über zwei Milliarden Euro schulden. Der drastische Schnitt der österreichischen Behörden vergiftet das ohnehin angespannte Klima zwischen der Alpenrepublik und Bayern.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf am Montag in einem Interview mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA der Wiener Bundesregierung vor, Österreich entwickele sich "zusehends zu einer Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur". Das Verhalten der Republik Österreich sei "in Europa einmalig und einem Rechtsstaat völlig unangemessen".

Die Finanzminister Griechenlands und Österreichs verwendeten das Wort "Schuldenschnitt" in demselben Atemzug, sagte Söder. Dadurch schwinde das Vertrauen in- und ausländischer Anleger in den Finanzplatz Österreich "von Tag zu Tag".

rei mit Material von Nachrichtenagenturen
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