Montag, 23. September 2019

Bericht des US-Senats Deutsche Bank half Hedgefonds bei Steuervermeidung

Die Deutsche Bank soll dutzende Hedgefonds dabei unterstützt haben, Steuern in Milliardenhöhe zu sparen. Das geht aus einem Bericht des US-Senats hervor. Das Geldinstitut verstieß dabei nicht einmal gegen geltendes Recht.

Washington - Die Deutsche Bank Börsen-Chart zeigen und die britische Großbank Barclays Börsen-Chart zeigen haben sich weiteren Ärger mit der US-Politik eingefangen. Ein Bericht des Senats wirft beiden Instituten vor, die Spielräume der US-Steuergesetzgebung voll ausgeschöpft zu haben, um Hedgefonds bei der Vermeidung von Steuerzahlungen von mehreren Milliarden Dollar zu helfen. Verstöße gegen US-Gesetze konnte die Untersuchung aber nicht herausfinden, sagte der Vorsitzende des ständigen Untersuchungsausschusses, der Demokrat Carl Levin. Mittelfristige Folgen für die beiden Kreditinstitute sind wegen ausstehender Verfahren noch nicht absehbar.

Die beiden Banken sollen für mindestens ein Dutzend Hedgefonds "dubiose" Finanzprodukte für Wertpapiere aufgelegt haben. Darüber hätten sie zwischen 1998 und 2013 Geschäfte von mehr als 100 Milliarden Dollar abgewickelt. Gewinne daraus seien als langfristige Kapitalerlöse versteuert worden, obwohl die Papiere oft nur kurz gehalten worden seien. Dafür wäre eigentlich ein höherer Steuersatz zu zahlen gewesen. "Amerikaner haben es satt, dass große Finanzkonzerne nach anderen Regeln spielen können, wenn es ums Steuerzahlen geht", sagte der republikanische Senator John McCain.

In den USA wuchs zuletzt die Kritik an Steuersparmodellen großer Konzerne. Die Regierung von Präsident Barack Obama drängt den Kongress dazu, Schlupflöcher zu schließen. So können etwa US-Unternehmen durch Übernahmen von Konkurrenten im Ausland ihren Steuersitz ohne große Hürden verlagern.

Die Deutsche Bank und Barclays sind in zahlreiche seit der Finanzkrise bekannt gewordene Skandale verwickelt. So wurde Barclays etwa als weltweit erste Bank im Libor-Skandal um Manipulationen von Referenzzinsen zu einer Strafe von US-Behörden verdonnert. Die Deutsche Bank wartet in diesem Fall noch auf eine Einigung in den USA. Sie musste aber bereits wegen windiger Hypothekengeschäfte mit dem staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae Börsen-Chart zeigen und Freddie Mac Börsen-Chart zeigen Ende 2013 1,9 Milliarden Dollar Strafe zahlen.

Im Fall der Geschäfte mit den Hedgefonds betonte eine Deutsche-Bank-Sprecherin, dass sich das Geldhaus stets im Rahmen der Gesetze bewegt habe. An diesem Dienstag findet zu dem Untersuchungsbericht eine Anhörung im US-Senat statt, bei der sich auch Vertreter der Banken äußern müssen.

ts/dpa-afx

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