Unzulässige Klausel BGH kippt überhöhte Kontoauszugsgebühren

Für den nachträglichen Ausdruck von Kontoauszügen dürfen Banken nicht pauschal 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Regelung der Commerzbank kippte nun der BGH.
Commerzbank: Das Instiut hat in Karlsruhe eine Schlappe erlitten

Commerzbank: Das Instiut hat in Karlsruhe eine Schlappe erlitten

Foto: AP

Karlsruhe - Damit gab der BGH dem Verbraucherzentrale Bundesverband Recht, der gegen die Gebührenklausel der Commerzbank  geklagt hatte. Die Gebühr muss sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, betonte der Bundesgerichtshof. Im Fall der hier beklagten Commerzbank hätten die Kosten meist deutlich darunter gelegen.

Mit seiner Entscheidung folgte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Urteil der Vorinstanz zugunsten von Verbraucherschützern. Die Revision der Commerzbank wurde zurückgewiesen.

Die Verbraucherschützer hatten erhebliche Kritik an der Kostenberechnung der Commerzbank. Der BGH prüfte diese nicht. Schon nach den eigenen Angaben der Bank müsse die große Mehrzahl der Kunden eine deutlich überhöhte Gebühr bezahlen. Das sei unzulässig.

Denn nach EU-Recht müssten sich derartige Gebühren an den tatsächlichen Kosten orientieren. Gegebenenfalls müsse die Bank daher zwei verschiedene Gebühren einführen, je nachdem, ob die betroffenen Buchungen weniger oder länger als sechs Monate zurückliegen.

Ein Sprecher des Instituts sagte, der Preis für diese Leistung sei bereits Mitte November angepasst worden: Ein Auszug, der maximal 13 Monate zurückreicht, kostet jetzt drei Euro; bei einem älteren Auszügen sind es 15 Euro.

mihec/dpa-afx,afp
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