Bundesgerichtshof
Staatsanwaltschaft geht bei HSH Nordbank in Revision
Das riskante Finanzgeschäft "Omega 55" der HSH Nordbank wird den Bundesgerichtshof beschäftigen: Die Hamburger Staatsanwaltschaft will die Freisprüche für die Ex-Vorstände überprüfen lassen.
Nonnenmacher: Das Hamburger Landgericht sprach den Ex-HSH-Vorstandschef vom Vorwurf der Bilanzfälschung frei
Foto: Daniel Reinhardt/ dpa
Hamburg - Nach dem Freispruch im Untreue-Prozess gegen die ehemalige Führung der HSH Nordbank will die Staatsanwaltschaft das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Die Anklagebehörde widersprach der Einschätzung des Hamburger Landgerichts, dass die Pflichtverletzungen der sechs Angeklagten nicht gravierend gewesen seien. "Diese Bewertung ist für uns nicht nachzuvollziehen", sagte ein Sprecher. Die Tatsache, dass die Ex-Vorstände ihre Pflichten verletzt hätten, sei in der Hauptverhandlung nicht widerlegt worden. Daher komme es auf die rechtliche Bewertung der Verfehlungen an.
"Wenn das Gericht Bedenken hatte, dass die Pflichtverletzungen nicht gravierend waren, hätte es die Anklage erst gar nicht zulassen dürfen", betonte der Sprecher. Hinzu komme, dass die Strafkammer bis kurz vor Schluss des Prozesses noch Beweise über die Höhe des Schadens erhoben habe. "Das wäre ja völlig unnötig gewesen, wenn sie die Anklage sowieso an der gravierenden Pflichtverletzung scheitern lassen wollte", erläuterte die Anklagebehörde. "Diese Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten haben uns erwogen, Revision einzulegen."
Das Landgericht Hamburg hatte alle Ex-Vorstände überraschend vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, weil es die Pflichtverletzungen als nicht "gewichtig genug" erachtete. Den früheren Finanzvorstand Dirk Jens Nonnenmacher sowie den ehemaligen Kapitalmarktvorstand Joachim Friedrich sprach die Kammer zudem vom Vorwurf der Bilanzfälschung frei. Die Staatsanwaltschaft wollte für die sechs Manager Haftstrafen zwischen zehn und 22 Monaten zur Bewährung sehen und hatte zudem Geldbußen in unterschiedlicher Höhe gefordert. Ihrer Ansicht nach haben die Manager grobe Fehler begangen als sie in der aufziehenden Finanzkrise per Eilentscheid die umstrittene "Omega"-Transaktion beschlossen.
Das kriselnde Geldhaus wollte mit dem komplizierten Finanzgeschäft Ende 2007 seine Bilanz entlasten. Tatsächlich holte sich die Landesbank jedoch zusätzliche Risiken ins Haus, die sie beinahe in die Pleite getrieben hätten. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank mit einem 13 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Aus retten. Unter den Kosten für den Rettungsschirm ächzt die Bank heute noch.