Sonntag, 5. April 2020

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Sigmar Gabriel: Der Ex-SPD-Chef wird Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank
Bernd von Jutrczenka/dpa
Sigmar Gabriel: Der Ex-SPD-Chef wird Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank

Der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel (60) wechselt in die Wirtschaft und wird Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank. Der Nominierungsausschuss des Instituts habe Gabriel als neues Mitglied des Aufsichtsrats nominiert, teilte die Deutsche Bank am Freitag mit. Er soll Jürg Zeltner nachfolgen, der sein Aufsichtsratsmandat Ende 2019 niedergelegt hatte.

Entsprechend dem deutschen Aktienrecht wird Gabriel zunächst gerichtlich als Aufsichtsrat bestellt werden und sich bei der nächsten Hauptversammlung den Aktionärinnen und Aktionären zur Wahl stellen. Den entsprechenden Antrag hat die Deutsche Bank heute beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht.

Jürg Zeltner
Arnd Wiegmann / REUTERS
Jürg Zeltner

Gabriel soll im Kontrollgremium des Dax-Konzerns Jürg Zeltner ersetzen. Zeltner hatte den Posten Ende vergangenen Jahres kurz nach seiner Berufung geräumt, nachdem die Aufsicht Vorbehalte gegen die Bestellung des ehemaligen UBS-Managers geäußert hatte.

Gabriel gehörte den Kabinetten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in verschiedenen Funktionen neun Jahre lang an. Von Dezember 2013 bis März 2018 war er Vizekanzler, die SPD führte der gebürtige Niedersachse in den Jahren 2009 bis 2017.

"Die Berufung ... ist für mich eine große Ehre"

"Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können", erklärte Aufsichtsratschef Paul Achleitner. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister werde "Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen", betonte Achleitner.

Sigmar Gabriel sagte laut Mitteilung: "Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten."

Was Gabriel verdienen könnte

Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bank erhalten laut Vergütungsbericht eine feste jährliche Grundvergütung von 100.000 Euro. Für den Aufsichtsratschef beträgt sie 200.000 Euro, für seinen Stellvertreter 150.000 Euro. Zusätzlich vergütet die Bank den Vorsitz und die Mitgliedschaft in den Ausschüssen des Aufsichtsrats, was je nach Ausschuss zwischen 50.000 und 200.000 Euro Plus bedeuten kann.

Summa summarum belief sich zum Beispiel für Aufsichtsratschef Paul Achleitner die Vergütung für das Geschäftsjahr 2018 dem Bericht zufolge auf rund 858.000 Euro. Arbeitnehmervertreter Frank Bsirske (bis 2019 Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi) stand laut Bericht im Jahr 2018 eine Vergütung von rund 280.000 Euro zu. Mit welcher Vergütung Sigmar Gabriel rechnen kann, dürfte stark von seiner Tätigkeit in den einzelnen Ausschüssen abhängen.

Gabriel war auch als VDA-Präsident im Gespräch

Mit rechtlichen Problemen muss Gabriel bei einem Wechsel in die Wirtschaft nicht rechnen: Das Bundesministergesetz sieht lediglich vor, dass Mitglieder der Bundesregierung "innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes" anzeigen müssen.

Gabriel ist indes nicht der erste hochrangige Ex-Politiker, der nach seiner politischen Tätigkeit in die Wirtschaft wechselt. Sein Parteigenosse Gerhard Schröder übernahm nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt 2005 unter anderem den Aufsichtsrats-Vorsitz bei der vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream AG.

Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler war im vergangenen Herbst auch als Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie im Gespräch gewesen. Gabriel hatte sich "nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben" aber entschieden, dass er nicht für diese Aufgabe zur Verfügung stehe. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wählte später die frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller zur neuen Präsidentin, die das Amt am 1. Februar dieses Jahres von Bernhard Mattes übernehmen wird.

Auch frühere Spitzenpolitiker von Grünen und FDP sind in die Wirtschaft und zu Lobbyisten-Vertretungen gewechselt. Zuletzt wurde unter anderen die frühere Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Philipp Rösler, früherer FDP-Chef, Ex-Vizekanzler und einstiger Bundeswirtschafts- und Bundesgesundheitsminister sitzt in mehreren Aufsichtsräten - etwa beim Medizintechnikkonzern Siemens Healthineers und dem finnischen Energieversorger Fortum.

luk/rei/dpa

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