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Szenarien nach Renzis Referendum: Was passiert jetzt mit Italien?

Foto: Riccardo Antimiani/ dpa

Sorgen um das Renzi-Referendum Was Sie über Italiens Bankenkrise wissen müssen

Die Italiener haben entschieden. Eigentlich ging es im Referendum vom 4. Dezember um eine Verfassungsreform, um die Kompetenzen von Parlament und Regionen neu zu regeln. Aber die Wirkung der großen Mehrheit dagegen war das Ende der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi - und die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stürzt noch tiefer in die Krise.

Das größte Risiko liegt in Italiens Banken. Auf die richten sich schon fast traditionell die sorgenvollen Blicke, wenn es politische Unruhe gibt. So war es beim relativ weit entfernten Brexit, und fünf Monate später fahren die Mailänder Börsenkurse erst recht Zickzack. Die bereits gestartete Rettungsaktion für die im EZB-Stresstest durchgefallene Banca Monte dei Paschi di Siena  wackelt, bis zu acht Banken gelten als Kandidaten für eine Notverstaatlichung.

Um wie viel Geld geht es?

Um wie viel Geld geht es?

Auf den ersten Blick ist die Summe erschlagend: Laut der Zentralbank Banca d'Italia gilt immer noch ein Zehntel aller Kredite in den Büchern italienischer Banken als faul ("Sofferenze"): 214 Milliarden Euro; nach einer weiteren Definition sind sogar Kredite im Wert von 356 Milliarden Euro Not leidend.

Der größte Teil davon ist in den Bilanzen schon abgeschrieben (auf ungefähr 40 Prozent des Nennwerts). Doch um auf den aktuellen Marktwert von rund 20 Prozent zu kommen, fehlen immer noch gut 40 Milliarden Euro. Genau diese Summe hatte die Regierung von Matteo Renzi im Frühsommer als Staatshilfe ins Spiel gebracht - um dann doch lieber nichts zu tun.

Es gibt zwar seit April einen privaten Rettungsfonds namens Atlante, der hatte seine 4,3 Milliarden Euro aber binnen Kürze zur Hälfte für die Kapitalerhöhungen zweier mittelgroßer Banken (Popolare di Vicenza und Veneto Banca) verbraucht.

Im August hat Atlante - benannt nach dem Riesen Atlas aus der griechischen Sage, der die Last des Himmels tragen musste - nochmal 2,4 Milliarden Euro aufgenommen. Aber das reicht nur im günstigsten Fall, um der größten Krisenbank Monte dei Paschi di Siena einen Teil der faulen Kredite abzukaufen.

Gibt es auch starke Banken, die als Retter infrage kommen?

Gibt es auch starke Banken, die als Retter infrage kommen?

Kaum. Die beiden Marktführer Unicredit  und Intesa Sanpaolo  - jeweils entstanden aus einer Fusion lokaler Geldhäuser in dem immer noch stark zersplitterten Markt - haben schon jeweils Milliarden in Atlante eingebracht. Dabei haben sie selbst zweistellige Raten fauler Kredite, obendrein noch Probleme mit ihren großen Investments in Osteuropa.

Unicredit als einzige italienische Bank mit dem Siegel "global systemwichtig" bastelt gerade an einer Mega-Kapitalerhöhung für sich selbst, die Rede ist von bis zu 13 Milliarden Euro. Da hilft der Hinweis wenig, dass für die Wettbewerber in anderen Euro-Staaten weniger strenge Maßstäbe gelten.

Die Wahl des französischen Investmentbankers Jean-Pierre Mustier zum neuen Unicredit-Chef wird auch als Signal gesehen, um den Konzern aus dem Loyalitätsgeflecht der italienischen Wirtschaft herauszuhalten.

Wieso haben die Banken nicht längst ihre Bilanzen aufgeräumt?

Wieso haben die Banken nicht längst ihre Bilanzen aufgeräumt?

Das haben sie durchaus. Allein Monte dei Paschi, die älteste Bank der Welt, hat schon vor der nächsten Finanzspritze in den vergangenen Jahren zehn Milliarden Euro an frischem Eigenkapital eingesammelt, ähnlich viel die Unicredit. Auch die neueste Bankenfusion von Banco Popolare und Banca Popolare di Milano startet mit einer milliardenschweren Aktienemission. Aber aktuell sind neue Aktionäre nur noch bereit, einen Bruchteil des Buchwerts für italienische Banken zu zahlen.

Auf der anderen Seite der Bilanz haben die Institute Risikovorsorge gebildet und die Werte ihres Kreditportfolios abgeschrieben - nur eben nicht schnell genug, um mit der schnell wachsenden Last fauler Kredite fertig zu werden.

Noch vor wenigen Jahren war in dem Land, das in jüngerer Vergangenheit gar keinen Kreditboom oder eine Spekulationsblase am Immobilienmarkt erlebt hat, kaum ein Problem mit privaten Verbindlichkeiten zu erkennen. Eine radikale Bad-Bank-Lösung, wie in Irland oder Spanien in den vergangenen Jahren, erschien in Italien deshalb schlicht nicht notwendig.

Woher kommen all diese faulen Kredite?

Woher kommen all diese faulen Kredite?

Bis heute ist die private Verschuldung in Italien vergleichsweise gering, die der privaten Haushalte zählt mit 43 Prozent der Wirtschaftsleistung sogar zu den niedrigsten Werten Europas. Auch Unternehmen und Staat meiden seit Jahren kreditfinanzierte Investitionen. Und die Banken selbst geben seit 2012 stetig weniger Geld bereit. Aber wenn alle zugleich so risikoscheu sind, kann ein Wachstumsimpuls nur von außen kommen - in der Euro-Zone von heute keine Option.

Das Ergebnis ist volkswirtschaftliche Stagnation. In fünf der vergangenen acht Jahre steckte Italien in der Rezession. Die Italiener sehen sich zu Recht als die größten Verlierer des Euro. Ihr reales Pro-Kopf-Einkommen ist heute geringer als zu Beginn der Währungsunion. Das schaffen nicht einmal die Griechen.

Sinkende Kaufkraft und zunehmende Firmenpleiten führen dazu, dass solide Finanzierungen von gestern die faulen Kredite von heute sind. Besonders die Eskalation der Euro-Krise hat das Problem verschärft. Seit Sommer 2011 haben italienische Immobilien 15 Prozent an Wert verloren, obwohl sie sich zuvor kaum verteuert hatten. Damit taugen sie auch kaum noch als Kreditsicherheiten für die Banken. Italiens Bankenkrise ist die Folge der allgemeinen Wirtschaftskrise.

Wäre es eine Option, auf bessere Zeiten zu warten?

Wäre es eine Option, auf bessere Zeiten zu warten?

Das scheinen manche italienische Banker zu suggerieren. Die Banca Monte dei Paschi di Siena verweist darauf, ihre "Sofferenze" von 27 Milliarden Euro seien zu 160 Prozent mit Vermögenswerten der Schuldner besichert. Es bräuchte nur eben Zeit, diese Werte einzutreiben. Zumindest ein Teil der Verluste müsste nicht realisiert werden, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Die Wachstumsprognosen von um 1 Prozent für die kommenden Jahre machen allerdings kaum Mut.

Und selbst wenn die Strategie des Abwartens aufgehen würde - die europäischen Aufseher erlauben das nicht. Die ganze Übung von Stresstests und Kapitalanforderungen zielt darauf ab, alle Zweifel an der Vitalität des Finanzsystems auszuräumen.

Kann nicht einfach der Staat einspringen?

Kann nicht einfach der Staat einspringen?

Nach dem Vorbild Irlands oder Spaniens wäre das gegangen. Diese Staaten haben sogar weitaus größere Probleme ihrer Banken auf sich genommen. Aber dafür kommt Italiens Krise wohl zu spät. "Vor Jahren hätte man das so gemacht", erklärt Silvia Merler vom Brüsseler Thinktank Bruegel. "Aber heute sieht das Bild anders aus."

Die EU hat sich als Teil ihrer Bankenunion neue Regeln gegeben, die Steuerzahler davor bewahren sollen, für schlechte Investments privater Banken zu haften. Der wichtigste Teil davon ist seit Anfang 2016 in Kraft. Mit seiner Bitte um eine Ausnahmegenehmigung blitzte Renzi bei Angela Merkel und der EZB ab.

Hinzu kommt, dass Italien mit seinem hohen Staatsschuldenstand von 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - zum Großteil geerbt aus den 80er Jahren - unter besonderer Beobachtung steht. Die Regierung achtet penibel darauf, das Defizit nach Europas Regeln unter 3,0 Prozent des BIP zu halten, und hat sogar einen Schuldenabbau ab 2017 angekündigt.

Dennoch liegen hier die offensichtlichen Reserven, um die Lücken im Finanzsystem zu schließen. Italien kann sich langfristig zu Zinsen von 2 Prozent Geld leihen. Da der Staat überwiegend bei den eigenen Bürgern verschuldet ist, droht keine akute Schuldenkrise. Nur die europäischen Regeln müssten dafür gelockert oder zumindest locker interpretiert werden.

Dafür wirbt beispielsweise der Schweizer Ex-Notenbankchef Philipp Hildebrand, jetzt Vizepräsident des Vermögensverwalters Blackrock: Italien solle nach dem Vorbild der USA 2008 großzügig und flächendeckend Kapital über die wichtigen Banken verteilen, und die Anteile nach erfolgreicher Operation wieder abstoßen. Als vorübergehende Maßnahme sollte man die Bankenrettung dann auch nicht zu den Staatsschulden zählen.

Oder die schwächsten Banken pleite gehen lassen?

Oder die schwächsten Banken pleite gehen lassen?

Das ist Teil der neuen europäischen Doktrin. Das "Bail-in"-Prinzip sieht vor, dass im Krisenfall zuerst die Eigentümer der Banken und dann in einer Haftungskaskade die Gläubiger mit unterschiedlichem Grad der Sicherung zur Kasse gebeten werden, bevor im äußersten Fall Geld vom Staat fließen darf.

Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bankenfonds 2015 fünf kleinere Banken aufgelöst, um noch eine eigene Variante des Bail-in anwenden zu dürfen. Dabei mussten nur die Aktionäre und unbesicherten Anleihegläubiger auf Geld verzichten. Große Sparguthaben wie die der vielen italienischen Familienunternehmen wurden entgegen der europäischen Regeln geschont, um einen Bankrun zu vermeiden.

Doch auch so war der Schock groß genug. Ein Anleihegläubiger der Banca Etruria nahm sich nach dem Verlust seiner Ersparnisse das Leben. Wenn schon eine kleinere, kontrollierte Pleite das Volk von Kleinsparern so bewegt, wie soll dann eine größere Marktbereinigung durchzusetzen sein?

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