Freitag, 28. Februar 2020

Sorgen um das Renzi-Referendum Was Sie über Italiens Bankenkrise wissen müssen

Szenarien nach Renzis Referendum: Was passiert jetzt mit Italien?
DPA

7. Teil: Kann nicht einfach der Staat einspringen?

Kann nicht einfach der Staat einspringen?

Nach dem Vorbild Irlands oder Spaniens wäre das gegangen. Diese Staaten haben sogar weitaus größere Probleme ihrer Banken auf sich genommen. Aber dafür kommt Italiens Krise wohl zu spät. "Vor Jahren hätte man das so gemacht", erklärt Silvia Merler vom Brüsseler Thinktank Bruegel. "Aber heute sieht das Bild anders aus."

Die EU hat sich als Teil ihrer Bankenunion neue Regeln gegeben, die Steuerzahler davor bewahren sollen, für schlechte Investments privater Banken zu haften. Der wichtigste Teil davon ist seit Anfang 2016 in Kraft. Mit seiner Bitte um eine Ausnahmegenehmigung blitzte Renzi bei Angela Merkel und der EZB ab.

Hinzu kommt, dass Italien mit seinem hohen Staatsschuldenstand von 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - zum Großteil geerbt aus den 80er Jahren - unter besonderer Beobachtung steht. Die Regierung achtet penibel darauf, das Defizit nach Europas Regeln unter 3,0 Prozent des BIP zu halten, und hat sogar einen Schuldenabbau ab 2017 angekündigt.

Dennoch liegen hier die offensichtlichen Reserven, um die Lücken im Finanzsystem zu schließen. Italien kann sich langfristig zu Zinsen von 2 Prozent Geld leihen. Da der Staat überwiegend bei den eigenen Bürgern verschuldet ist, droht keine akute Schuldenkrise. Nur die europäischen Regeln müssten dafür gelockert oder zumindest locker interpretiert werden.

Dafür wirbt beispielsweise der Schweizer Ex-Notenbankchef Philipp Hildebrand, jetzt Vizepräsident des Vermögensverwalters Blackrock: Italien solle nach dem Vorbild der USA 2008 großzügig und flächendeckend Kapital über die wichtigen Banken verteilen, und die Anteile nach erfolgreicher Operation wieder abstoßen. Als vorübergehende Maßnahme sollte man die Bankenrettung dann auch nicht zu den Staatsschulden zählen.

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