UBS, Credit Suisse, RBI Das Russland-Problem der Banken

Nicht gern gesehen: Am liebsten hätte die EZB, dass die Raiffeisen Bank ihre Filialen in Moskau dichtmacht
Foto: YURI KOCHETKOV / EPADas österreichische Geldhaus Raiffeisen Bank International (RBI) bekommt wegen seines Russland-Geschäfts Insidern zufolge immer mehr Druck von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB verlange von der Bank zwar keinen sofortigen Rückzug aus dem Land, poche aber auf einen Plan, wie das Bankgeschäft dort aufgegeben und die Risiken bewältigt werden können, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen zur Nachrichtenagentur Reuters. Einer der Insider sagte, der Plan könnte einen Verkauf oder die Schließung der Tochterbank in Moskau beinhalten. Die Bank sei der Forderung der EZB aber bisher nicht nachgekommen und zeige auch keine Absicht, dies zu tun, sagten die Insider.
"Wir haben die Banken aufgefordert, das Geschäft in Russland weiterhin genau zu beobachten und im Idealfall so weit wie möglich zu reduzieren und abzubauen", teilte eine Sprecherin der EZB auf Anfrage von Reuters mit. Dies habe die EZB nach Kriegsbeginn in der Ukraine bei allen betroffenen Instituten getan, fügte sie an.
Auch ein Jahr nach Kriegsausbruch in der Ukraine zeichnet sich bei Raiffeisen keine Entscheidung zum umstrittenen, aber hochprofitablen Russland-Geschäft ab. Eine RBI-Sprecherin wiederholte auf Anfrage, was die Bank seit einem Jahr zu dem Thema sagt: Man prüfe alle Optionen für das Russland-Geschäft, einschließlich eines sorgfältig gesteuerten Ausstiegs.
Druck vom US-Finanzministerium
Für Nervosität bei den Anlegern sorgte zuletzt, dass die Bank ins Visier der US-Sanktionsbehörde OFAC geraten ist. Wie Reuters exklusiv berichtete, hat die Behörde eine Untersuchung gegen die RBI eingeleitet und der Bank ein Schreiben mit einer Reihe von Fragen, unter anderem zu ihrem Russland-Geschäft, geschickt. Die RBI-Aktie rutschte daraufhin an der Wiener Börse über 8 Prozent ab. Die OFAC ist eine für die Kontrolle und Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums. Während die Bank erklärte, die Fragen seien allgemeiner Natur, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen, dass es dabei um mögliche Verstöße gegen wesentliche Sanktionen gehe.
Österreichs zweitgrößte Bank, die stark in Osteuropa aktiv ist, ist die wichtigste westliche Bank in Russland und ein wesentlicher Spieler für den internationalen Zahlungsverkehr. Im Vorjahr hatte die Bank einen Nettogewinn von rund 3,8 Milliarden Euro erwirtschaftet, vor allem dank eines Gewinns von mehr als zwei Milliarden Euro aus Russland. Die Bank mit Sitz in Wien wickelt nach eigenen Angaben rund ein Viertel der Überweisungen in Euro nach Russland ab. Auch die italienische UniCredit ist in Russland präsent, aber in geringerem Umfang. Die französische Société Générale hingegen hat sich kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine vor mehr als einem Jahr zurückgezogen, andere hatten ihr Engagement zurückgefahren.
US-Justizministerium ermittelt gegen Credit Suisse und UBS
Unterdessen wird bekannt, dass auch die Credit Suisse und die UBS offenbar zu einer Gruppe von Banken gehören, gegen die das US-Justizministerium wegen der möglichen Umgehung von Sanktionen gegen Russland ermittelt. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstagabend berichtet, sollen Mitarbeitende russische Oligarchen bei der Umgehung von Sanktionen geholfen habe. Die Agentur beruft sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
UBS und CS seinen dabei unter zahlreichen Geldhäusern, die eine Vorladung der US-Behörden, eine sogenannte Subpoena, erhalten haben. Die Vorladung sei vor der Krise der Credit Suisse verschickt worden, schreibt Bloomberg weiter. Unter den Vorgeladenen seien auch Mitarbeitende einiger großer US-Banken.
Mit seinen Ermittlungen versuche das Justizministerium herauszufinden, welche Bankangestellten mit sanktionierten Kunden zu tun hatten und wie diese Kunden in der Vergangenheit überprüft worden seien. Diese Bankangestellten und Berater könnten dann Gegenstand weiterer Ermittlungen sein, um mögliche Gesetzesverstöße festzustellen, heißt es weiter.
Weder Credit Suisse noch UBS waren für eine Stellungnahme erreichbar.