Hanno Berger Prozess gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur beginnt am 12. April

Hanno Berger muss sich als Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Berger war vor wenigen Tagen aus der Schweiz ausgeliefert worden.
Hanno Berger: Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal

Hanno Berger: Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal

Foto: Boris Roessler / dpa

Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger (71) , soll sich ab 12. April vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. In dem Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Berger sind weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt, wie die Behörde am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Steuerrechtsanwalt Berger war Ende Februar aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden.

Berger, ein früherer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern vom Finanzamt erstatten ließen. Er lebte zuletzt in der Schweiz, wohin er sich vor Jahren abgesetzt hatte, und wies die Vorwürfe zurück. Er behauptet unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien.

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel war die Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Der deutsche Staat büßte dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind.

Im Wiesbadener Verfahren wird Berger laut der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren von 2006 bis 2008 bei 61 Geschäften falsche Bescheinigungen über 113,3 Millionen Euro nie gezahlter Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätsbeitrag erlangt zu haben. Die Geschäfte hatten demnach ein Volumen von 15,8 Milliarden Euro.

sio/dpa