Sonntag, 26. Januar 2020

Kapitalspritze ist keine Staatshilfe EU-Kommission billigt Rettung der NordLB

Verwaltungsgebäude der Norddeutschen Landesbank NordLB in Hannover (Archivaufnahme)
Moritz Frankenberg / DPA
Verwaltungsgebäude der Norddeutschen Landesbank NordLB in Hannover (Archivaufnahme)

Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Kapitalspritze für die NordLB genehmigt. Die Finanzhilfen der Eigentümer von 3,6 Milliarden Euro stünden im Einklang mit den EU-Regeln und seien keine Staatshilfe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. "Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte", erklärte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.

Der niedersächsische Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers sprach von einem "großen Meilenstein" zum Erhalt der NordLB. "Ich bin davon überzeugt, dass wir ein Konzept für eine wirtschaftlich starke und gesunde Bank entwickelt haben, so dass sich unser Investment auszahlen wird."

Die Behörde hatte auf Arbeitsebene bereits im November grünes Licht gegeben. Vestager sagte, der Umbau der Landesbank ziele darauf ab, "dass die NordLB als stabile und rentable staatliche Bank fortbestehen kann, lässt aber die Möglichkeit einer künftigen Konsolidierung des gesamten deutschen Landesbankensektors offen".

NordLB soll schrumpfen - Gewinn erst 2021 erwartet

Die NordLB muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite mit 3,6 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt werden. Niedersachsen schießt 1,5 Milliarden Euro zu, Sachsen-Anhalt rund 200 Millionen Euro und das Sparkassen-Lager gut 1,1 Milliarden Euro. Das Geld soll noch vor Jahresende fließen und die harte Kernkapitalquote von zuletzt gut sechs Prozent damit auf rund 14 Prozent katapultieren. Zudem stellt Niedersachsen Garantien über rund fünf Milliarden Euro für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten. Dafür erhält das Land im Gegenzug rund 350 Millionen Euro an Gebühren. Die EU sprach von einer Vergütung, "die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre".

Die NordLB soll kleiner, regionaler und risikoärmer werden, ihre Bilanzsumme von 147 Milliarden Euro bis 2024 auf rund 95 Milliarden Euro schrumpfen. Hinzu kommt ein drastischer Jobabbau. Die Zahl der Vollzeitstellen soll binnen fünf Jahren um rund 2800 fallen. Im laufenden Jahr sank die Zahl der Mitarbeiter bereits von 5850 auf rund 5450. Gewinn schreibt das Institut laut Planung wegen der Umbaukosten erst wieder 2021 und dürfte für das Geschäftsjahr 2022 eine Dividende ausschütten.

Reuters

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