Landgericht entscheidet gegen Volksbank Gericht stoppt erstmals Negativzinsen für Sparkonten

Sieg für die Verbraucherschützer: Eine Bank darf ihren Kunden bei schon bestehenden Konten nach Urteil des Landgerichts Tübingen nicht nachträglich Negativzinsen aufbürden. Ob das auch für Neuverträge gilt, bleibt strittig - und könnte bald ein Fall für den Bundesgerichtshof werden.
Gericht stoppt Negativzinsen einer Volksbank

Gericht stoppt Negativzinsen einer Volksbank

Foto: imago/biky

Hunderte Millionen Euro gehen deutschen Sparern jährlich durch die Niedrigzinspolitik der EZB verloren. Das allein ist schon ärgerlich - reißt diese Politik doch immer tiefere Löcher in die Altersvorsorge vieler Menschen. Richtig bitter wird das Ganze, wenn Banken dann noch versuchen, ihren Kunden Negativzinsen auf Bankeinlagen abzuknöpfen.

Doch jetzt hat erstmals ein deutsches Gericht diese Praxis für unzulässig erklärt. Das Landgericht Tübingen hat die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in bestehende Kundenbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, für rechtswidrig erklärt, teilt die Verbrauchzentrale Baden-Württemberg am Freitag mit.

Das Geldinstitut hatte im Sommer vergangenen Jahres in seinem Preis- und Leistungsverzeichnis eine Klausel eingeführt, über die es das Recht gehabt hätte, ab 10.000 Euro Tagesgeld und ab 25.000 Euro Festgeld Negativzinsen von 0,5 Prozent zu erheben. Die Verbraucherschützer mahnten die Bank ab, diese strich zwar die beanstandete Klausel, gab allerdings nicht die geforderte Unterlassungserklärung ab. Die Volksbank argumentierte, dass sie nicht für alle Zeiten ausschließen könne, dass Negativzinsen nötig sein würden, um wirtschaftlich gesund zu bleiben.

Die Verbraucherschützer zogen daraufhin vor Gericht. Nach Angaben der VZ Baden-Württemberg handelt es sich um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen nach deutschem Recht (Az 4 O 187/17, Urteil vom 26.01.2018).

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"Das Gericht stellt klar, dass Negativzinsen für bestehende Geldanlageverträge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingeführt werden können", sagte Niels Nauhauser am Freitag von der VZ Baden-Württemberg. Die Bank könne damit nicht einseitig "mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen".

Wie agieren andere Banken? Was gilt bei Neuverträgen? BGH könnte bald gefragt sein

Auf Neuverträge ist das Urteil offensichtlich nicht anzuwenden. Bei der Verhandlung im Dezember hatten die Richter erkennen lassen, dass sie Negativzinsen bei neu angelegten Konten durchaus für zulässig, bei alten Verträgen hingegen für problematisch halten. Nach Ansicht der Richter hat die Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung das Potenzial, am Bundesgerichtshof zu landen.

Die VZ vertritt hingegen die Auffassung, dass die Verbraucher nicht verpflichtet werden können, Zinsen auf Geldeinlagen bezahlen zu müssen. "Sofern Kreditinstitute die Verwahrung von Geld nur gegen Entgelt anbieten wollen, sollten Verbraucher erwarten dürfen, dass ein solcher Anspruch vertraglich vereinbart und der Vertrag nicht irreführend als Geldanlage beworben wird", kritisiert Verbraucherschützer und gelernter Banker Nauhauser.

Parken Geldinstitute überschüssiges Geld bei der EZB über Nacht, müssen sie selbst 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Viele Banken gehen deshalb verstärkt dazu über, Bargeld in Tresoren aufzubewahren oder ihre Kunden an diesen Kosten zu beteiligen. Mittlerweile ein gutes Dutzend Banken erhebt von ihren Privatkunden sogenannte Verwahrungsentgelte, wenn die Guthaben mehr als 100.000 Euro überschreiten. Dann können in der Spitze auch schon bis zu 0,6 Prozent Strafzinsen fällig werden.

Nach einer Umfrage der Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin vom Spätsommer vergangenen Jahres kündigte jedes vierte Kreditinstitut an, Negativzinsen auf Kundeneinlagen erheben zu wollen. Einlagen von Privatkunden seien jedoch "nur" bei jedem zwölften Institut betroffen - gesetzt den Fall, dass das Zinsniveau sich nicht noch weiter verschlechtert.

EZB-Chef Mario Draghi hatte am Donnerstag erklärt, dass die Notenbank noch länger an ihrer Nullzinspolitik festhalten wird und schloss damit eine erste Zinserhöhung noch in diesem Jahr praktisch aus. Gut möglich also, dass weitere Banken in Deutschland nun versuchen werden, ihre Kunden mit Negativzinsen zur Kasse zu bitten.

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