Freitag, 28. Februar 2020

Renzi plant neuen Rettungsfonds - und düpiert die EU Italien will Banken mit Staatsgeld retten

Monte Dei Paschi in Siena: Die älteste Bank der Welt steht vor dem Bankrott. Nun soll - gegen den Willen der EU - erneut der Steuerzahler einspringen, um den Bankensektor zu stützen

Die italienische Regierung plant im Ringen um eine Stabilisierung der angeschlagenen Banken einem Pressebericht zufolge einen neuen Rettungsfonds. Dieser solle fünf bis sechs Milliarden Euro schwer sein, schreibt die Zeitung "La Repubblica", ohne genaue Quellen zu nennen. Das Geld für den Fonds namens "Giasone" solle zum einen von der Staatsbank Cassa Depositi, also aus Steuergeldern, und zum anderen aus dem von der Bankenbranche gefüllten Fonds Atlante kommen.

Mit dem Geld könnte sich der Fonds um die faulen Kredite der angeschlagenen Großbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) kümmern. Zudem sieht der Regierungsplan laut der Zeitung eine Kapitalerhöhung bei der Bank vor.

Die Regierung setze sich für eine schnelle Genehmigung auf europäischer Ebene ein, um die Spekulationen an den Börsen einzudämmen. MPS-Aktien hatten in den vergangenen Tagen dramatisch an Wert verloren. Bislang untersagte die EU Italien weitgehend neue Staatshilfen für die Banken.

EU gegen neue Staatshilfen für Banken - doch Renzi setzt auf Staatsfonds

Die Zeitung "Il Sole-24" berichtete, der Fonds Atlante soll MPS mit 1,7 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Atlante war erst im Frühjahr eingerichtet worden, um italienischen Banken beim Abbau ihres rund 360 Milliarden Euro großen Bergs fauler Kredite zu helfen.

Allerdings ist das ursprüngliche Volumen des Banken-Rettungsfonds von 4,25 Milliarden Euro schon zur Hälfte aufgebraucht, weil der Fonds Kapitalerhöhungen von zwei angeschlagenen Regionalbanken maßgeblich stemmte.

Investoren drängen auf neue Staatsmilliarden für die Banken

Derweil drängen Investoren zunehmend auf neue Staatsmilliarden für die Banken. So forderte der Vizepräsident des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, Philipp Hildebrand, in einem Gastbeitrag in der "Financial Times" (Mittwochausgabe) mutige Entscheidungen.

Neue Staatsgelder sollten dabei aber mit harten Auflagen zur Bereinigung der Strukturprobleme im Sektor verbunden sein. Dann bestehe auch die Aussicht darauf, die eingezahlten Hilfen irgendwann zurückzubekommen. Die EU sollte diese Hilfen erlauben.

Rund 360 Milliarden Euro an faulen Krediten

Die Geldhäuser des Landes haben in den vergangenen Jahren einen gigantischen Berg fauler Kredite in ihren Bilanzen angehäuft. Rund 360 Milliarden Euro sollen es mittlerweile sein - rund vier Mal so viel wie zum Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008. 17 Prozent aller ausstehenden Kredite italienischer Banken werden inzwischen als notleidend eingestuft. Auch das größte Institut des Landes, die Unicredit, steht vor mächtigen Problemen.

In Italien haben es Politik und Bankmanager versäumt, die Institute besser für künftige Krisen zu wappnen. "Statt ausreichend Eigenkapital aufzubauen, wurden Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet", klagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim, im Gespräch mit Spiegel Online. Er sieht darin eine bewusste Politik zulasten der Steuerzahler.

Die könnten nun tatsächlich wieder herangezogen werden, wenn es darum geht, die kriselnden Banken zu retten. Zwar hatte die Regierung erst Mitte April einen privat finanzierten Rettungsfonds gegründet, um die Banken zu stützen. Doch die darin vorgesehen 40 Milliarden Euro werden kaum ausreichen, um die Kapitallücken zu füllen. Deshalb will die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi die maroden Institute am liebsten mit zusätzlichen Milliarden aus dem Staatshaushalt retten.

Doch genau das ist eigentlich nicht mehr erlaubt. Eine neue europäische Abwicklungsrichtlinie soll verhindern, dass immer wieder Steuerzahler für wankende Banken einspringen müssen. Sie sieht vor, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger der Banken haften müssen, wenn es zu einer Schieflage kommt. Sogar Sparguthaben über 100.000 Euro können gepfändet werden - für den politisch ohnehin unter Druck stehenden Renzi eine Horrorvorstellung.

Die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie gilt seit Januar 2015. Nun sieht so aus, als könnte sie schon im Jahr 2016 zur Makulatur werden. "Italiens Banken sind ein massives Problem", sagt Finanzprofessor Burghof. "Das kann Europa sprengen."

la/spon/sk/dpa/reuters

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