Samstag, 14. Dezember 2019

Rücktritt von Olearius und Warburg Warburg-Aufsichtsräte beugen sich dem Druck der Bafin

Die Privatbank M.M. Warburg in Hamburg: Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen das Geldhaus wegen Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte
obs / M.M.Warburg & CO / Aloys Kiefer
Die Privatbank M.M. Warburg in Hamburg: Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen das Geldhaus wegen Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte

Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats der Hamburger Privatbank Warburg: Der Aufsichtsratsvorsitzende Christian Olearius und sein Stellvertreter Max Warburg legen zum Ende des Jahres ihre Ämter nieder.

Neuer Vorsitzender werde Bernd Thiemann, der seit 1998 Mitglied des Aufsichtsrats ist, teilte die Bank mit. Zuvor war Thiemann Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank (NordLB) und der Deutschen Genossenschaftsbank (DG Bank).

Neue Mitglieder im Aufsichtsrat werden Burkhard Schwenker und Claus Nolting. Schwenker war Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmensberatung Roland Berger. Nolting ist Rechtsanwalt und war Mitglied im Vorstand und Aufsichtsrat mehrerer Banken. Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Waren Olearius und Warburg an den Cum-Ex-Geschäften beteiligt?

Seit 2016 ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen Warburg wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung bei sogenannten "Cum-Ex"-Aktiengeschäften. Olearius und Warburg werden von der Finanzaufsicht Bafin verdächtigt, an dem massiven Betrug zu Lasten des deutschen Steuerzahlers beteiligt gewesen zu sein. Berichten zufolge soll Warburg bei dem Handel von Aktien mit und ohne Dividende bis zu 146 Millionen Euro beim Fiskus abgegriffen haben. Den Vorwurf hat die Bank zurückgewiesen.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dadurch sind dem Fiskus in Deutschland laut Bundesfinanzministerium mehr als zehn Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.


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Mit dem Rücktritt der beiden Aufsichtsräte gibt Warburg nun offenbar dem Druck der Bafin nach. Schließlich sollen Olearius und Warburg eine bedeutende Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften gespielt haben. Die Manager fungierten lange als Geschäftsführer der Hamburger Privatbank, später übernahmen sie die Führung des Aufsichtsrats. Zudem sind sie Mehrheitsgesellschafter des Instituts und bleiben das auch nach ihrem Rücktritt. Ein Kronzeuge im laufenden Prozess in Köln belastete die Warburg-Führung schwer.

Die Bank begründet die Mandatsniederlegung der beiden Aufsichtsräte dagegen damit, dass nun der richtige Zeitpunkt sei, den "Generationenwechsel" abzuschließen. Der neue Aufsichtsratschef Thiemann, der das Amt von dem 77-jährigen Olearius übernimmt, ist übrigens 76 Jahre alt.

mg/dpa-afx

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