Arvid Kaiser

Argentinien-Pleite Sieg des Starrsinns

Die erneute Pleite Argentiniens ist unnötig. Die Schuld tragen alle Beteiligten, die allerdings jeweils gute Gründe für ihren Starrsinn hatten - außer dem 83-jährigen Richter. Das Scheitern zeigt, wie nötig eine Insolvenzordnung für Staaten ist.
Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof: "Wir werden keinen Kompromiss schließen, der den Argentiniern schadet"

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof: "Wir werden keinen Kompromiss schließen, der den Argentiniern schadet"

Foto: STAN HONDA/ AFP

Das Finanzzentrum von Buenos Aires steht vor einem neuen "Dia D", dem Tag des Default. Dieser Staatsbankrott wäre vermeidbar gewesen, lautet der Tenor nachdem Scheitern der Last-Minute-Verhandlungen in New York. Vermeidbar, weil Argentinien durchaus bereit und in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Vermeidbar auch, weil es dem Hedgefonds Elliott als Hauptgegenspieler mehr ums Geld als ums Recht geht und daher durchaus für Verhandlungen offen war, um anstelle seiner unmöglichen Maximalforderung einen realistischen Deal zu bekommen.

Doch so, wie die Positionen der Akteure aufeinanderprallten, fällt es schwer zu glauben, dass eine Lösung möglich gewesen wäre.

"Wir werden keinen Kompromiss schließen, der den Argentiniern schadet", deklarierte Wirtschaftsminister Axel Kicillof, der die argentinische Delegation leitete, auf seiner Pressekonferenz im New Yorker Konsulat.

Den Nebensatz kann man streichen, denn jeder Kompromiss mit Elliott würde den Argentiniern schaden - wahrscheinlich sogar mehr als die noch unabsehbaren Folgen des Zahlungsausfalls, der in erster Linie die übrigen Gläubiger trifft, während die argentinische Wirtschaft schon so weit vom Kreditsystem entkoppelt ist, dass sie einen Sturm am Finanzmarkt mit verkraftbarem Schaden an sich vorüberziehen lassen kann.

Der talentierte Ökonom Kicillof und seine Präsidentin Cristina Kirchner hatten deshalb keinen Grund, klein beizugeben. Ihre Verhandlungsposition ging nie darüber hinaus, dass Elliott und Mitkläger sich der von 93 Prozent der Gläubiger bis 2010 abgeschlossenen Umschuldung anschließen dürften.

Das kann man fair finden, schließlich sind die meisten Gläubiger trotz 70-prozentigen Forderungsverzichts mit hohen Zinsen plus Wachstums-Bonus ihrer neuen Bonds hoch belohnt worden, ohne die Zahlungsfähigkeit des Landes überzustrapazieren. Doch für diesen Sieg der Vernunft hätte Elliott nicht zwölf Jahre lang klagen müssen, sondern gleich das Angebot annehmen können.

Laut argentinischen Bankern gab es aber doch noch eine Aussicht auf Lösung in letzter Minute: Ein Konsortium um Jorge Brito von der Banco Macro hatte Elliott angeboten, alle Forderungen aufzukaufen, um dann bis 2015 zu warten und sich die Schuld dann vom Staat begleichen zu lassen, wenn der nicht mehr in der Haftung gegenüber der Gläubigermehrheit steht, ein besseres Angebot allen zugänglich zu machen. Angeblich, so zitiert die Zeitung "La Nación" die Banker, war der Vertrag nur Minuten vor Kicillofs Pressekonferenz unterschriftsreif.

Wie ein Bibelnarr betrachtete Richter Griesa die Buchstaben der Verträge

Wenn das stimmt, wäre Kicillofs Kompromisslosigkeit tatsächlich schädlich. Andererseits hat die Sache auch einen schalen Beigeschmack. Zum einen, weil die Banker aus der aussichtslosen Situation Profit schlagen wollten. Zum anderen, weil damit auch innenpolitische Motive verbunden sind: Brito und Kollegen zählen zu der Equipe von Ex-Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, der in den 90er Jahren den Peso 1:1 an den Dollar band und so die argentinische Wirtschaft abwürgte.

Es wäre eine verspätete Rache an den Linksperonisten um Kirchner, die den Schaden mitsamt Massenarmut beseitigten, indem sie alle Empfehlungen aus Washington ignorierten, und deshalb im Volk beliebt sind.

Was wirklich für einen Kompromiss fehlte, war Zeit. Lächerliche fünf Monate, bis die Gläubigermehrheit keinen Anspruch auf Besserstellung im Fall einer Einigung mit Elliott mehr hätte.

Und damit sind wir beim eigentlich Schuldigen: dem New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa, der die Bitten um Aufschub seines Urteils ignorierte, egal ob sie von Argentinien oder von den am Verfahren unbeteiligten, aber davon betroffenen übrigen Gläubigern kamen. Schon das Urteil pro Elliott selbst zeugt von Starrsinn in Perfektion.

Griesa war nicht bereit, die Einwände von Internationalem Währungsfonds oder der US-Regierung anzuhören, die sich um die Stabilität des Finanzmarkts sorgten. Ebenso wenig scherte er sich um die Mehrheitsmeinung der mit Staatsschuldrecht befassten Juristen, wie die Verträge zu interpretieren seien.

Wie ein Bibelnarr folgte der 83-jährige Konservative allein den Buchstaben der Verträge, wie er sie sah. Ein Kompromiss war vor allem deshalb nicht möglich. Effektiv verbot Griesa Argentinien, seine Schulden zu bezahlen - nur, damit es seine Schulden bei anderen bezahlt, und alles im Namen der Gleichbehandlung. Der nun auf Twitter kursierende Hashtag #GrieFault macht deutlich, dass der Zahlungsausfall Argentiniens die Handschrift Griesas trägt.

Der Fall weist weit über Argentinien hinaus, weil sich Käufer und Verkäufer von Staatsanleihen im Fall einer Zahlungsnot nicht mehr sicher sein können, ob eine gütliche Einigung vor dem Urteil eines Einzelnen Bestand hat, wenn Holdouts wie Elliott klagen - der Anreiz, die Mehrheit mit sturem Beharren auf seiner Maximalforderung als Geiseln zu nehmen, ist deutlich gestiegen. Da Staatsanleihen das Fundament der Finanzmärkte bilden, geht es um viel.

Nötig ist jetzt ein neuer Anlauf für eine Insolvenzordnung für Staaten, wie sie der IWF schon länger im Sinn hatte, bislang aber auf Desinteresse der USA gestoßen war. Darin würde geregelt, dass ein Kompromiss, den die Mehrheit schließt, für alle verbindlich wäre. Wer einem insolventen Staat Geld leiht (wie dem Argentinien des Jahres 2002), muss im Zweifelsfall den Verlust tragen - der dann aber kein Totalausfall mehr sein müsste, weil ein Neuanfang auf realistischer Basis möglich wäre.

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