Mittwoch, 27. Mai 2020

Jahresausblick Investiert endlich!

Ein Mitarbeiter von Lehman Brothers tritt nach der Insolvenz der Bank 2008 auf die Straße in New York

2. Teil: Was die deutsche Regierung und Wirtschaft jetzt tun sollten

Als 2008 die Krise ausbrach, konnten die Staaten eine Menge tun. EZB und Fed senkten die Leitzinsen von Niveaus zwischen 4,25 und 5,25 Prozent. Später kauften sie in großem Stil Wertpapiere auf (quantative easing).

Auch die Finanzminister waren handlungsfähig: Die Staatsschulden waren in den meisten westlichen Ländern moderat, sodass defizitfinanzierte Ausgabenprogramme die wegbrechende private Nachfrage zum Teil ausgleichen konnten.

Ganz anders heute: Wenn die nächste Krise zuschlägt, sind Zinssenkungen weitgehend ausgeschlossen, denn die Sätze sind ja bereits extrem niedrig. Die Staatsverschuldung wiederum hat Niveaus erreicht, die den meisten Staaten ein deficit spending in großem Stil verbieten.

Ich gehe davon aus, dass die Notenbanken in den kommenden Jahren ihre Wertpapierkäufe wieder hochfahren, und zwar massiv. Es geht gar nicht anders. Viele Staaten drohen sonst in der nächsten Rezession Pleite zu gehen. Ob derlei Interventionen allerdings noch wirksam die Konjunktur stützen können, ist eine andere Frage.

Ein Investitionspakt für Deutschland

Es gibt eine wacklige, hochverschuldete Weltwirtschaft. Und dann gibt es - Deutschland. Zwar macht sich die ökonomische Abkühlung auch hierzulande längst bemerkbar, wie der BIP-Rückgang im dritten Quartal 2018 gezeigt hat. Aber die Basis ist deutlich solider als in den praktisch allen vergleichbaren Ländern.

Staat und Wirtschaft sind ausgesprochen konservativ finanziert. Beide Sektoren haben in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut. Die öffentlichen Verbindlichkeiten werden 2019 voraussichtlich wieder unter die Grenze von 60 Prozent des BIP sinken.

Deutschland ist deshalb eines der wenigen Länder, die im kommenden Abschwung noch über Handlungsspielraum verfügen. Und den sollten Bundesregierung und Wirtschaft gemeinsam nutzen und einen Investitionspakt schließen. In den kommenden Jahren könnten sie damit sowohl die Konjunktur stützen als auch die längerfristigen Wachstumsaussichten verbessern.

Es geht nicht nur um öffentlicheAusgaben für Bahnnetz, Straßen oder Brücken. Gerade private Investitionen in Deutschland sind vergleichsweise gering: Seit Jahren weist der Unternehmenssektor einen Finanzierungsüberschuss aus. Das heißt: Die Firmen bunkern Geld, investieren wenig, jedenfalls nicht hierzulande.


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Deutschland ist in einer außergewöhnlichen Situation: Alle Teile der Volkswirtschaft - Unternehmen, Bürger und Staat - sparen. Dieses Geld fließt zum großen Teil ins Ausland. Der Überschuss in der Leistungsbilanz liegt inzwischen bei 280 Milliarden Euro; kein anderes Land der Erde exportiert soviel Kapital. Die große Frage lautet: Warum eigentlich?

Hiesige Unternehmen verwenden Gewinne heute anders als früher. Sie stocken ihr Eigenkapital auf, und sie halten immer mehr Bares vor. Vermutlich eine Folge des Finanzschocks von 2008, als die Finanzmärkte binnen weniger Wochen austrockneten und Anschlussfinanzierungen nicht zu bekommen waren.

Doch deutsche Unternehmen investieren einen Teil ihrer Gewinne im Rest der Welt. Die Größenordnungen sind erstmal überraschend, denn die Bundesrepublik gilt ja als eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Allerdings glauben viele Unternehmen offenbar nicht, dass dies so bleibt.

Die Alterung der Gesellschaft schreitet voran. Bei der Digitalisierung spielt Deutschland nicht vorne mit. Die Statik unseres Heimatmarkts, der Eurozone, ist nach wie vor instabil. Der grassierende Protektionismus erschwert das Exportgeschäft. All das spricht gegen Investitionen im Inland.

Doch an all diesen Faktoren lässt sich arbeiten. Dafür sollte die Regierung mit der Wirtschaft einen Investitionspakt schließen. Kernpunkte:

· eine langfristige Strategie für Zuwanderung und Integration, um die demographischen Perspektiven zu verbessern;

· mehr staatliche Investitionen in digitale Netze, Bildung und Wissenschaft, wenn nötig verbunden mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung;

· die Zusage von privaten Investitionen in technologieintensiven Bereichen, Bildung und Integration;

· die Stabilisierung der Eurozone, ausgehend von den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron;

· ein glaubwürdiger Plan, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, um die protektionistischen Reflexe anderswo einzudämmen, nicht zuletzt in den USA.

Politik und Wirtschaft sollten nicht darauf warten, dass die Dinge irgendwann schon von allein ins Lot kommen - sondern die Krise als Chance verstehen.

Wegen der Feiertage gibt es in der bevorstehenden Woche keine relevanten angekündigten Wirtschaftstermine. Kommenden Sonntag erscheint "Müllers Memo" wieder mit der üblichen Terminvorschau.

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