Mögliche Steuerhinterziehung Cum-ex-Razzia bei J.P. Morgan in Frankfurt

Mit J.P. Morgan gerät eine weitere Bank im Frankfurter Bankenviertel ins Visier der Steuerfahnder. Wegen möglicher Steuerhinterziehung durch Cum-ex-Geschäfte haben Ermittler die Büros der US-Großbank in Frankfurt durchsucht.
Die nächste Bank im Visier: Steuerfahnder durchsuchen die Büroräume der US-Großbank J.P. Morgan

Die nächste Bank im Visier: Steuerfahnder durchsuchen die Büroräume der US-Großbank J.P. Morgan

Foto: NEIL HALL/ Reuters

Im milliardenschweren "Cum-ex"-Steuerskandal hat es erneut eine Razzia bei einer Bank in Frankfurt gegeben. Eine Sprecherin des US-Instituts J.P. Morgan teilte am Mittwoch mit, dass Ermittler diese Woche Büros des Geldhauses am Finanzplatz aufgesucht haben. Man kooperiere weiter mit den deutschen Behörden, hieß es. Nähere Angaben machte sie nicht. Zuvor hatte die Finanzagentur Bloomberg berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Köln teilte mit, sie vollstrecke seit Dienstag Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Bank in Frankfurt sowie gegen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Zusammenhang mit Cum-ex-Verfahren. Beteiligt seien neben Vertretern der Staatsanwaltschaft rund 55 Ermittler der Kriminalpolizei Münster und weiterer Polizeidienststellen, Steuerfahnder, das Bundeszentralamt für Steuern sowie EDV-Sachverständige, hieß es. Den Namen der durchsuchten Bank nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

In den Cum-ex-Skandal sind viele Banken verstrickt. Mit den sogenannten Cum-Ex-Transaktionen konnten sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden vom Finanzamt mehrfach erstatten lassen. Dazu verschoben sie um den Stichtag für die Auszahlung der Dividende herum untereinander Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch. Dem Staat entstand geschätzt ein zweistelliger Milliardenschaden.

Was steckt hinter Cum-ex?
  • Bei Cum-ex-Geschäften tauschten Banker und findige Investoren Aktien über den Dividendenstichtag so im Kreis, dass die Finanzämter den Überblick verloren – und versehentlich mehrfach die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückerstatteten.

Foto: manager magazin
  • Bei dem größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte ist den Steuerzahlern nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zwischen 2005 und 2011 ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro  entstanden.

  • Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Warburg-Bank. Deswegen konzentriert sich die Justiz in NRW zunächst auf die Hamburger Privatbank. Im ersten Cum-ex-Strafprozess in Bonn ging es um die Geschäfte der Warburg-Bank, zwei britische Aktienhändler wurden im März 2020 verurteilt, die Warburg-Bank muss einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

  • Im Juni 2021 wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hat ebenfalls Revision eingelegt. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (79). Eine Anklage gegen den ehemaligen Bankchef wird noch in diesem Jahr erwartet. Er bestreitet die Vorwürfe.

  • In Wiesbaden hat ebenfalls die Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth begonnen. Angeklagt sind mehrere frühere Mitarbeiter der Hypovereinsbank (HVB) sowie der als Kopf der Cum-ex-Geschäfte bekannt gewordene Steueranwalt Hanno Berger . Berger bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Zum Prozess erschien er nicht. Im Juli wurde Berger in der Schweiz verhaftet, eine Auslieferung nach Deutschland wird geprüft.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten den Skandal auf. Druck macht vor allem die Staatsanwaltschaft Köln. Aktuell ermitteln Kölner Staatsanwälte gegen 50 Geldinstitute wegen ihrer Rolle in den Cum-Ex-Geschäften. In den vergangenen Monaten hat sie schon Büros der US-Banken Merrill Lynch und Morgan Stanley, der britischen Großbank Barclays, der schwedischen Bank SEB sowie der Dekabank in Frankfurt durchsucht.

Eine treibende Kraft der "Cum-Ex"-Deals hierzulande, der Steueranwalt Hanno Berger  (71), muss sich an den Landgerichten Wiesbaden und Bonn wegen Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten.

dri/dpa, Reuters
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