Landesbank HGAA-Alptraum nimmt für BayernLB kein Ende

Auch das noch. Nach Amigo-Affäre und Hochwasser soll Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nun auch im Schadenersatzprozess seiner BayernLB gegen die ehemalige Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Herbst in München als Zeuge aussagen. Kein angenehmes Thema.
Von Ulric Papendick
Bayern LB: Angeblich hat die Landesbank bei der Rückgabe der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich einen Verzicht auf Schadenersatzansprüche erklärt

Bayern LB: Angeblich hat die Landesbank bei der Rückgabe der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich einen Verzicht auf Schadenersatzansprüche erklärt

Foto: Barbara Gindl/ picture alliance / dpa

Hamburg/München - Die BayernLB - und damit der bayerische Steuerzahler - haben im Zuge ihres Gastspiels in Österreich bereits 3,7 Milliarden Euro verloren. Weitere 3 Milliarden Euro könnten womöglich folgen. Die hatte die BayernLB der früheren Tochter als Notkredit gewährt, den die heutige Staatsbank HGAA aber nicht mehr zurückzahlen will. Begründung: Die Milliarden seien kein Darlehen gewesen, sondern Eigenkapital.

Nun soll also auch Seehofer gehört werden. Seine Aussage soll dem Handelsgericht Wien unter anderem Aufklärung zur Frage bringen, ob die Landesbank bei der Rückgabe der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich einen Verzicht auf Schadenersatzansprüche erklärt habe. Wäre dies der Fall, könnte die BayernLB keine Ansprüche mehr aus dem Katastrophendeal, für den der bayerische Steuerzahler bereits mit Milliardenbeträgen büßen musste, geltend machen. Hinweise auf einen Verzicht gibt es indes nicht.

Die Regierung in Wien sieht die Schuld dennoch in München. Die einstige Kärntner Perle Hypo Alpe Adria sei ein gesundes, florierendes Finanzinstitut internationaler Prägung gewesen - bis zur Übernahme durch die BayernLB. Die Bayern hätten das Institut heruntergewirtschaftet und schließlich fallen gelassen. Am Ende hätten sie sogar noch der Republik Österreich Lasten in Milliardenhöhe aufgebürdet, für die nun die Bürger des Alpenlandes haften würden. Es ist Wahlkampf in Österreich. Die Verantwortung für das Milliardenloch Hypo Alpe beim nördlichen Nachbarn abzuladen, scheint opportun.

Haben die Bayern tatsächlich die einstige Perle Hypo Alpe Adria heruntergewirtschaftet? Wurde das Schicksal eines erfolgreichen Kärntner Geldhauses allein durch Misswirtschaft und mangelnde Solidarität der BayernLB besiegelt?

Ein Rückblick in das Frühjahr 2006 zeigt ein anderes Bild.

Kapital in den Büchern, das schlicht nicht vorhanden war

Nur wenige Wochen nach Bekanntwerden von Verlusten aus Devisentermingeschäften in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro brauchte die vermeintliche Kärntner Perle damals dringend frisches Kapital. Das Geld kam auch - und zwar von einer gewissen BC Holding, die Vorzugsaktien im Volumen von 55 Mio. Euro zeichnete und dafür bis zum Jahr 2007 Vorzugsdividenden in Höhe von 6,25 Prozent kassierte. Das Geld der BC Holding allerdings stammte von der Hypo Liechtenstein, die es elf extra für diese Transaktion gegründeten liechtensteinischen Anstalten kreditierte.

Diese Transaktionen waren bereits vor vielen Jahren Gegenstand intensiver Prüfungen durch die Österreichische Nationalbank. Im Frühjahr 2007 hieß es in deren Prüfbericht: "Die Involvierung von Anstalten und Unternehmen im In- und Ausland, die fehlenden Informationen hinsichtlich der Kreditnehmer … und Investoren … lassen den Schluss zu, dass diese Konstruktion nur gewählt wurde, um einen direkten Zusammenhang zwischen dem Kauf und der Finanzierung der Vorzugsaktien … zu verschleiern."

"Aufgrund der dargestellten Zahlungsflüsse und der mittelbaren Besicherung … wird seitens der Prüfer angezweifelt, dass die zugeflossenen Eigenmittel … aus wirtschaftlicher Sicht die Qualität von Kernkapital aufweisen." … "Die Option des vorzeitigen Rückkaufs zu einem bereits festgelegten Preis … indiziert auch die Möglichkeit, dass die Tilgung der Kredite mit dem Rückkauferlös erfolgen könnte. Dies unterstützt die Ansicht der Prüfer, dass wirtschaftlich gesehen keine Eigenmittel generiert wurden."

Bei weiteren Kapitalmaßnahmen, die mit 30. Juni 2006 im Ausmaß von 100 Millionen Euro in die Bilanz der Hypo Alpe Adria eingestellt worden waren, monierte die Nationalbank, dass sich zu diesem Datum noch die gesamte Emission im Wertpapierbestand der Bank befand. Die Hypo Alpe Adria führte somit über weite Strecken Kapital in ihren Büchern, das schlicht nicht vorhanden war.

Dennoch wurden die seltsamen Deals nicht weiter verfolgt. Hätten die Behörden bereits damals reinen Tisch gemacht, wäre es für die damaligen Verkäufer rund um das Land Kärnten wohl schwer geworden, das Institut an die BayernLB weiterzureichen. Zu einem erstaunlich hohen Preis.

Ernst zu nehmende Lösungen waren Mangelware

Über den Sommer 2006 hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, dessen Kärntner Landesholding 49,4 Prozent der Anteile an der Bank hielt, mehrere Angebote aus dem In- und Ausland erhalten, wie man der schwer angeschlagenen Bank frisches Kapital zuführen könnte. Wirklich ernst zu nehmende Lösungen waren indes Mangelware. Neben Angeboten mehrerer Investmentbanken, die an der Kärntner Bank in den vorangegangenen Jahren blendend verdient hatten, war aber auch ein Angebot des Hamburger Vermögensverwalters und Wahlkärntners Tilo Berlin darunter. Er hatte eine komplexe Genussscheinkonstruktion ersonnen, mit der er zunächst 9,1 Prozent der Hypo erwerben und dafür 250 Millionen Euro lockermachen wollte.

Im September 2006 ließ Haider Gefallen an der von Tilo Berlin vorgeschlagenen Variante erkennen. Organe der Landesholding ließ er wissen, dass kapitalstarke europäische Familien in die Hypo Alpe Adria investieren wollen. Und damit nicht genug: Der besondere Charme an Berlins Lösung lag darin, dass er bereit war, deutlich mehr zu bezahlen als selbst die ohnehin schon äußerst ehrgeizige Bewertung der vom Land Kärnten engagierten Investmentbank HSBC  der Bank zum 30. September 2006 als maximalen Marktwert ausgewiesen hatte.

Hatte HSBC noch einen Wert von etwa 1,8 Milliarden Euro errechnet und einen Maximalwert von 2,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, setzte Tilo Berlin sogar einen Wert von 2,5 Milliarden Euro an. In einem Sitzungsprotokoll der Kärntner Landesholding aus dem Dezember 2006 bemerkte die damalige Parteivorsitzende der SPÖ Kärnten, Gabriele Schaunig, dass es nur sehr schwer nachvollziehbar sei, warum Investorengruppen rund um Tilo Berlin bereit seien, mehr zu bezahlen, als der Markt offensichtlich hergibt.

Doch Berlins Kalkül ging auf. Im Dezember 2006 erhielt er den Zuschlag, im Wege von zwei Kapitalerhöhungen zunächst 9.1 Prozent der Hypo Alpe Adria zu zeichnen. Zusätzlich erhielt er eine Option der Grazer Wechselseitigen Versicherung für den Erwerb einer weiteren Beteiligung, die es der Berlin Gruppe ermöglichen sollte, ihren Anteil auf 25 Prozent und eine Aktie aufzustocken.

Schon damals kämpfte die HGAA mit faulen Krediten

Tatsächlich trafen in Kärnten bereits am 19. Dezember 2006 zunächst 125 Mio. Euro ein, mit denen die in Luxemburg domizilierte Berlin & Co S.a.r.l. 4,76 Prozent an der Kärntner Bank erwarb. Das Geld stammte aber zumindest teilweise nicht von der prominenten Investorengruppe, die Tilo Berlin um sich geschart hatte (der Investorengruppe gehörten Mitglieder der Familien Piech, Schwarzkopf, Flick und andere an), sondern von dem Hedgefonds Cheyne Capital und der zur Hälfte von der österreichischen Hardt Gruppe kontrollierten Private-Equity-Firma Kingsbridge. Finanzinvestoren also, die auf einen schnellen Gewinn setzten.

Der sollte aus dem raschen Weiterverkauf der Bank an die BayernLB kommen. Die Münchner waren gerade erst mit dem Versuch gescheitert, die ehemalige Wiener Gewerkschaftsbank Bawag zu erwerben. BayernLB-Chef Werner Schmidt brauchte eine neue Wachstumsstory. Entsprechend empfänglich war er für den Anruf des damaligen HGAA-Aufsichtsratschefs Wolfgang Kulterer, der ihn auf einen möglichen Kauf einer Beteiligung an der Hypo Alpe Adria aufmerksam machte.

Ob die Münchener Bankmanager den wahren Zustand der Kärtner Bank erkennen konnten, scheint fraglich. Schon damals kämpfte die HGAA neben den bereits angesprochenen Problemen mit faulen Krediten, fragwürdigen Beteiligungen und nicht verwertbaren Immobilien in erheblichem Ausmaß.

Tilo Berlin sollte den Zustand der Bank zum Zeitpunkt des Einstiegs der BayernLB später mit den Worten beschreiben: "Wenn die Bayerische Landesbank … sich … aus dem Geschäft verabschiedet hätte, wäre die Hypo nicht zu retten gewesen. … [Es] war absehbar, dass eine größere Belastung … mit weiteren notwendigen Bilanzbereinigungen das von uns beigebrachte Kapital von EUR 250 Mio. bis zum Jahresende mehr als verbraucht hätte. … Die Bank hätte das Jahr 2007 weder wirtschaftlich noch politisch überstanden." Als er diese Worte schrieb, hatte er als frischgebackener Vorstandsvorsitzender der Bank einen ersten Geschmack vom tatsächlichen Zustand der Kärntner Perle bekommen.

Die BayernLB indes blieb frohes Mutes und zahlte 1,62 Milliarden Euro für die knappe Mehrheit an der arg angeschlagenen Bank. Am 22. Mai 2007 unterschrieben die damaligen Vorstände der BayernLB den gerade einmal 23 Seiten umfassenden Kaufvertrag. Ein Fehler, für den der bayerische Steuerzahler bitter büßen musste. Schon bald nach dem Kauf mussten die Bayern der maroden Landesbank im Wege zweier Kapitalerhöhungen zunächst rund 1,1 Milliarden Euro zuführen. Doch auch das sollte nicht genügen. Ende 2009, als die Hypo Alpe Adria von der Republik Österreich notverstaatlicht wurde, musste die BayernLB noch einmal 825 Millionen Euro einschießen.

Ein Ergebnis des Verfahrens ist nicht in Sicht

Mittlerweile ist der Katastrophendeal Gegenstand zahlreicher Verfahren. Die Staatsanwaltschaft München erhob am 5. Mai 2011 Anklage gegen acht ehemalige Mitglieder des Vorstands der BayernLB. Mit einem Beginn des Strafverfahrens rechnen Experten Ende diesen Jahres.

Am 19. Juni 2012 begann vor dem Landgericht München der Prozess der BayernLB gegen ihre Ex-Vorstände um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro. Die Bank wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor. Ein Ergebnis des Verfahrens ist derzeit nicht in Sicht.

Auch österreichischen Gerichte beschäftigten sich mit der Causa HGAA. Am 10. Oktober 2012 wurde der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte beim Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt.

Doch damit nicht genug. Nun streiten sich der Freistaat und die Alpenrepublik auch noch um weitere 3,1 Milliarden Euro. Darlehen, die zwischen März 2008 und Juni 2009 von der BayernLB an die notleidende Hypo Alpe Adria gewährt wurden. Bis Dezember letzten Jahres hatte die Hypo die Kreditrückzahlungen samt Zinslast bedient. Dann jedoch stellten die Österreicher sämtliche Zahlungen ein.

Zweifel an der Objektivität des Gutachters

Als Grund verwiesen sie unter anderem auf ein Gutachten des Grazer Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner. Der hatte im Sommer 2012 Indizien zusammengetragen, nach denen die gut 3 Milliarden Euro möglicherweise eher Eigenmittel als Fremdkapital waren.

Eine aus dem Jahr 2011 stammende Entscheidung eines österreichischen Gerichtspräsidenten lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob der Grazer Gutachter die nötige Objektivität mitbringt. Kleiner hatte Ende 2009 in einem Rechtsstreit zwischen einem britischen Fonds und der Bank Unicredit  den Vorsitz eines Schiedsgerichts übernommen. Es ging um die Höhe der Abfindung für die Kleinaktionäre der Bank Austria, die 2005 vom Unicredit übernommen worden war.

Kleiner sollte den Streit beilegen. Doch er wurde vom Wiener Handelsgericht seines Amtes als Schiedsrichter enthoben - er sei befangen, befand das Gericht. Kleiner, der offenbar der Position der italienischen Großbank zuneigte, hatte den streitenden Parteien Dokumente vorenthalten. Selbst seine Beisitzer hatte er nur selektiv informiert. "Eine Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden", schrieb Handelsgerichtspräsident Peter Hadler, lasse sich "mitunter deutlich vermissen".

Nur wenige Wochen nach der peinlichen Gerichtsentscheidung beauftragten die Republik Österreich und die Hypo Alpe Adria Bank den Wirtschaftsprüfer, ein Gutachten zur Causa Hypo Alpe zu erstellen - mit den bekannten Folgen. Mittlerweile hat die BayernLB ihre einstige Tochter wegen der Einstellung der Zins- und Tilgungszahlungen vor dem Landgericht München verklagt. Der Kauf der Kärntner Hypo Alpe Adria durch die BayernLB wird die Justiz in Deutschland und Österreich wohl noch jahrelang beschäftigen.

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