Der zweite Tag im Deutsche-Bank-Prozess Verhärtete Fronten und ein genervter Richter

Von Oliver Sahan
Richter Peter Noll (2.v.r.) und seine Kammer nimmt am 28.04.2015 in München (Bayern), zu Beginn des Strafprozesses gegen fünf Ex-Manager der Deutschen Bank, seinen Platz im Gerichtssaal des Landgericht München I ein. Den Angeklagten wird versuchter Prozessbetrug im Kirch-Prozess vorgeworden. Foto: Peter Kneffel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Richter Peter Noll (2.v.r.) und seine Kammer nimmt am 28.04.2015 in München (Bayern), zu Beginn des Strafprozesses gegen fünf Ex-Manager der Deutschen Bank, seinen Platz im Gerichtssaal des Landgericht München I ein. Den Angeklagten wird versuchter Prozessbetrug im Kirch-Prozess vorgeworden. Foto: Peter Kneffel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Auch wenn es heute entgegen der Ankündigungen in der letzten Woche keine Einlassungen der Angeklagten gegeben hat, ist der zweite Verhandlungstag im Verfahren gegen einen Vorstand (Jürgen Fitschen) und Ex-Vorstände (unter anderem Josef Ackermann, Rolf Breuer) der Deutschen Bank (Kurswerte anzeigen) vor dem Landgericht München nur scheinbar anders verlaufen als erwartet. Es hat sich bestätigt, was sich am ersten Verhandlungstag bereits angedeutet hatte: Der Prozess läuft auf eine Konfrontation zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung hinaus. Dass in Strafverfahren teilweise auch heftiger gestritten wird, ist auch im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts nicht ungewöhnlich. Eine schnelle Einigung rückt damit aber in weite Ferne.

Angriff und Eigentor

Der Verhandlungstag begann mit einer Überraschung. Die Staatsanwaltschaft übergab dem Gericht und den Angeklagten eine CD, auf der sich eine Zusammenfassung von rund 3000 Seiten weiterer Ermittlungsakten befand, die in das Verfahren eingeführt werden sollen. Dass im Laufe eines Verfahrens zusätzliche Unterlagen eingeführt werden, ist für sich genommen nicht ungewöhnlich.

Oliver Sahan

Oliver Sahan ist Partner der Sozietät Roxin und Leiter des Hamburger Büros, das er 2009 eröffnete. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen insbesondere die Strafverteidigung von Einzelpersonen sowie die Vertretung von Unternehmen in allen Bereichen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts. Zudem leitet Oliver Sahan kanzleiweit umfassende unternehmensinterne Sonderuntersuchungen und Compliance- Projekte. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist Oliver Sahan Lehrbeauftragter für Steuerstrafrecht an der Universität Gießen, an der er zudem die Praxisgruppe des CCC - Center for Criminal Compliance leitet. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen.

Dass es sich dabei um eine solche Fülle an Unterlagen handelt, die zudem sehr kurzfristig, bereits am zweiten Verhandlungstag und nicht umfassend gesichtet beigebracht werden, weicht hingegen vom üblichen Verfahrensverlauf ab. Dies spricht dafür, dass die Staatsanwalt entweder selbst davon überrascht wurde, welche Menge an Daten weitere Ermittlungen noch zu Tage fördern. Möglicherweise wollte sie damit aber auch auf den am ersten Verhandlungstag erhobenen Vorwurf der Verteidigung reagieren, entgegen ihrer Verpflichtung nicht objektiv zu handeln und Unterlagen zurückzuhalten.

Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren dazu angehalten, zunächst alle erforderlichen - belastenden und entlastenden - Unterlagen zu sammeln und zu sichten, bevor sie einen Sachverhalt zur Anklage bringt. Der Vorsitzende Richter Noll nahm das hiervon abweichende Vorgehen der Ankläger zumAnlass für eine ungewöhnlich klare Rüge.

Selbst eine Aussetzung des Verfahrens stand im Raum. Es sei für keinen Beteiligten hinnehmbar, dass eine derart große Anzahl an Unterlagen erst so spät - nämlich nach Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung - in das Verfahren eingeführt werde. Eine Aussetzung hätte eine Neuauflage des gesamten Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt bedeutet, da Unterbrechungen eines Strafverfahrens laut Strafprozessordnung für maximal drei Wochen gestattet sind.

Erst auf Intervention der Verteidigung, die im Interesse ihrer Mandanten eine schnelle Beendigung des Verfahrens anstrebt, wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden und nur der nächste Verhandlungstag am 12. Mai 2015 abgesagt. Jedenfalls dürfte die Staatsanwaltschaft ihre Position durch dieses Vorgehen gegenüber dem Gericht geschwächt haben. Jenes ist davon abhängig, dass die Ankläger ihr einen weitgehend ausermittelten Sachverhalt präsentieren können.

Die Rüge des Gerichts an die Staatsanwaltschaft wirkt auch deshalb besonders schwer, weil absehbar ist, dass sich derartige Situationen wiederholen können. Dies liegt daran, dass die Staatsanwaltschaft in einem parallel laufenden Verfahren gegen ehemalige Anwälte der Deutschen Bank ermittelt und prüft, inwieweit auch diese sich wegen der Aussagen der hier Angeklagten strafbar gemacht haben.

Die Staatsanwaltschaft musste in diesem Zusammenhang heute einräumen, dass in diesem Verfahren insgesamt zehn Terrabyte neues Aktenmaterial aufgetaucht sei. Für die Verteidigung bietet dieses Parallelverfahren nunmehr viele Möglichkeiten, auf Erkenntnisse zu verweisen, welche die Staatsanwaltschaft dort gewonnen aber nicht ins aktuelle Verfahren eingebracht hat. Dies ist entweder geeignet, die Objektivität der Staatsanwaltschaft anzugreifen oder zwingt diese, erneut weitere Unterlagen in das aktuelle Verfahren einzuführen.

Der richtige Umgang mit Parallelverfahren ist für Staatsanwaltschaften eine besondere Herausforderung und dürfte zukünftig eine wichtige Rolle in der Verteidigungsstrategie der Angeklagten einnehmen.

Stringente V erteidigungsstrategie

Die Verteidigung hat bei alledem derzeit keinen Anlass von ihrer Strategie - Konfrontation mit der Staatsanwaltschaft, Rücksichtnahme auf das Gericht - abzuweichen und hat diese daher auch am zweiten Verhandlungstag konsequent weitergeführt.

Als unmittelbare Reaktion auf die von der Staatsanwaltschaft neu beigebrachten Unterlagen hat die Verteidigung angekündigt, zunächst keine Einlassungen abgeben zu wollen. Für diese Reaktion sprechen auch gute Gründe: Sind Angaben von Angeklagten zur Sache in Strafverfahren ohnehin die Ausnahme, so kommen sie aus Sicht der Verteidigung zumindest allenfalls dann in Betracht, wenn die Tatsachengrundlage, auf welcher eine Einlassung erfolgt, vorab klar ist. Durch die neuen Unterlagen hat die Staatsanwaltschaft folglich geradezu herbeigeführt, dass heute keine Erklärungen der Angeklagten abgegeben werden konnten.

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Deutsche-Bank-Elite vor Gericht: Lächelnd durch den zweiten Prozesstag

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Daneben geht die Verteidigung weiter klar auf Konfrontation zur Staatsanwaltschaft. So hat sie an diesem Verhandlungstag auf mehreren Wegen weiter versucht, die Objektivität der Staatsanwaltschaft sowie deren Indizienkette anzugreifen:

In der letzten Woche hatte sich die Verteidigung darauf konzentriert hat, das von der Staatsanwaltschaft vorgebrachte Motiv für eine ursprüngliche Schädigungsabsicht des Angeklagten Breuer zu entkräften. Sie hatte auf Mitschriften hingewiesen, aus denen sich ergäbe, dass die Deutsche Bank überhaupt keine Beauftragung von Kirch angestrebt habe. Ohne die Absicht, Kirch schaden zu wollen, entfalle allerdings dessen zivilrechtlicher Anspruch aus dem ehemaligen Verfahren vor dem OLG München. Und ohne Vorstellung von diesem Anspruch könnten die Angeklagten auch keinen versuchten Betrug begangen haben, um einen solchen Anspruch der Kirch-Erben abzuwenden.

An diesem Verhandlungstag hat die Verteidigung ein zweites Indiz der Staatsanwaltschaft angegriffen. Jene hatte in ihrer Anklage vorgebracht, aus dem zivilrechtlichen Vergleich der Deutschen Bank mit den Kirch-Erben lasse sich schließen, dass auch die Bank davon ausgegangen sei, diesen stünde ein Anspruch zu. Immerhin habe sie letztlich zugestimmt, den Kirch-Erben 925 Millionen Euro zu zahlen. Um diesen Rückschluss zu entkräften, beantragte die Verteidigung Unterlagen beizuziehen, aus denen sich ergeben soll, dass es gerade die Staatsanwaltschaft war, die zum damaligen Zeitpunkt erheblichen Einfluss auf die Deutsche Bank genommen habe.

Unter anderem habe sie der Deutschen Bank mitgegeben, die Möglichkeit eines Vergleichs mit den Kirch-Erben in Erwägung zu ziehen. Hierdurch könne ein zivilrechtliches Urteil verhindert und damit das strafrechtliche Risiko abgemildert werden. Gerade dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei - so die Verteidiger - mit ausschlaggebend dafür gewesen, dass die Deutsche Bank den jahrelangen Prozess mit den Kirch-Erben zu einem einvernehmlichen Ende geführt habe. Aus diesen Erkenntnissen folgt laut Verteidigung nicht nur eine Entkräftung des Indizes, die Deutsche Bank sei angesichts des zivilrechtlichen Vergleiches von einem Anspruch der Kirch-Erben ausgegangen, sondern auch ein erneuter Beweis für die fehlende Objektivität der Staatsanwaltschaft.

Sollte sich das Vorbringen der Verteidiger bestätigen, wird man hier tatsächlich von einem unangemessenen Vorgehen der Staatsanwaltschaft sprechen müssen. Die Staatsanwaltschaft übernimmt in Deutschland die Rolle einer objektiven Ermittlungsbehörde und ist daher angehalten, einen Sachverhalt neutral aufzuklären. Eine aktive Einflussnahme auf ein Zivilverfahren ist hiervon nicht umfasst. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Verteidigung vorbringt, die Staatsanwaltschaft habe durch ihre Intervention eine abschließende Klärung der zivilrechtlichen Vorfrage vor dem Bundesgerichtshof verhindert.

Sie habe der Deutschen Bank geraten, eine Berufung vor dem Bundesgerichtshof zurückzunehmen. Diese Berufung hätte aber gegebenenfalls dazu geführt, dass heute überhaupt kein Strafverfahren notwendig gewesen wäre. Erst durch Vergleich und Rücknahme sei nämlich offen geblieben, ob den Kirch-Erben tatsächlich ein Anspruch zugestanden habe, den die Angeklagten mittels Falschaussage hätten abwenden können wollen. Genau diese beabsichtigte Abwendung eines Anspruchs der Kirch-Erben begründet allerdings den Vorwurf des versuchten Betrugs.

Zudem hat die Verteidigung am zweiten Verhandlungstag vorgebracht, dass mit der Staatsanwältin Serini eine Anklägerin beteiligt sei, die an mehreren Verhandlungstagen als Zeugin gehört werden soll. Diese Notwendigkeit folgt aus dem Umstand, dass sich mehrere Zeugen, die im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht haben, für die Hauptverhandlung auf Zeugnisverweigerungsrechte berufen.

Um die ehemaligen Aussagen dennoch in das Verfahren einführen zu können, soll nun die vernehmende Staatsanwältin Serini Angaben hierzu machen. Denn anders als die Verlesung von Protokollen der damaligen Aussagen, gestattet die Strafprozessordnung grundsätzlich die Vernehmung der damaligen Vernehmungspersonen. Problematisch ist dies freilich, wenn eben jene Vernehmungsperson zugleich die Anklage führt.

Die Verteidigung hat vor diesem Hintergrund beantragt, die Staatsanwältin mangels hinreichender Neutralität vom Verfahren auszuschließen. Eine solche Abberufung der Staatsanwältin Serini würde zwar keine Neuauflage des Prozesses zur Folge haben, weil die Anklage - anders als das Gericht - nicht personengebunden ist. Dennoch wäre es das Eingeständnis einer bedeutsamen Fehleinschätzung der Staatsanwaltschaft, weshalb das Abberufungsansinnen der Verteidigung von den Anklägern auch umgehend zurückgewiesen wurde.

Während für Richter klar geregelt ist, dass diese an keinem Verfahren beteiligt sein können, in dem sie zugleich als Zeuge aussagen müssen, ist die Situation im Hinblick auf Staatsanwälte komplizierter. Eine ausdrückliche Regelung besteht hier nicht. Anerkannt ist, dass Staatsanwälte angesichts der gebotenen Objektivität zumindest die Teile des Verfahrens nicht würdigen dürfen, die sie selbst als Zeugen beeinflusst haben. Die Verteidigung bringt nun vor, die Staatsanwältin sei hier derart häufig als Zeugin geladen, dass es ihr in der Summe insgesamt an der erforderlichen Objektivität fehle.

Tatsächlich ist der Auftritt der Staatsanwältin als Zeugin an mindestens drei Hauptverhandlungstagen ungewöhnlich und spricht für eine umfassende Beeinflussung. Es droht die Schaffung eines Revisionsgrundes, der den Angeklagten ermöglichen würde, ein negatives Urteil für sie vor dem Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Festhalten lässt sich jedoch, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft bereits durch den zwingenden teilweisen Ausfall der ermittelnden Staatsanwältin, die ihre eigenen Beiträge vor dem Gericht nicht würdigen darf, erheblich eingeschränkt ist.

Unk lare Anklagestrategie

Bezeichnenderweise trat die Anklage am zweiten Verhandlungstag auch ohne die Staatsanwältin Serini auf und wurde von zwei Kollegen vertreten. Eine klare Linie der Anklagestrategie konnte dem zweiten Hauptverhandlungstag nicht entnommen werden. Nachdem der Staatsanwaltschaft in der letzten Woche von der Verteidigung vorgeworfen worden war, Dokumente zurückgehalten und die gebotene Objektivität missachtet zu haben, hat sie zu Beginn des zweiten Verhandlungstages versucht, eigene Schwerpunkte zu setzen:

Nicht nur hat sie sich dagegen verwehrt, Unterlagen zurückgehalten zu haben. Vielmehr hat sie selber die Deutsche Bank angegriffen und vorgebracht, jene hätte die Aufklärung systematisch behindert. Ein Vorwurf den die Deutsche Bank umgehend zurückgewiesen hat. Die Frage, inwieweit große Unternehmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen eigene Angestellte kooperieren und wie eine solche Kooperation im Verfahren zu bewerten ist, ist eine immer wiederkehrende in großen Wirtschaftsstrafrechtsprozessen.

Die Staatsanwaltschaft hat hier regelmäßig ein bedeutendes Interesse an Unterstützung durch Unternehmen, weil es ihr trotz Durchsuchung und Beschlagnahme häufig nicht möglich ist, Fülle und Komplexität von Unterlagen zu bewerten. Und auch betroffene Unternehmen können ein Interesse an Kooperation haben, ermöglicht sie doch gegebenenfalls ein Verfahren möglichst schnell, geräuschlos und glimpflich zu beenden.

Auf der anderen Seite kann es nicht im Interesse des Unternehmens sein, Sachverhalte aufzudecken, die sich letztlich mit ganzer Härte gegen das Unternehmen selbst wenden. Dass das aus dieser feinen Abstimmung resultierende Maß an Kooperation von Ermittlungsbehörden und Unternehmen unterschiedlich bewertet wird, ist nicht ungewöhnlich. Diese divergierende Bewertung dürfte jedoch nur geringe Auswirkungen auf das Verfahren haben, besteht eine Pflicht des Unternehmens zu Kooperation schließlich nie. Ein weiteres Beharren auf diesem Aspekte dürfte für die Staatsanwaltschaft daher wenig erfolgversprechend sein.

Die besondere Rolle des Gerichts

Der Vorsitzende Richter Noll verwies heute zudem auf eine Besonderheit, die daraus folgt, dass hier nur versuchte Betrugstaten angezeigt seien. Für eine versuchte Straftat wird bestraft, wer den Erfolg einer Straftat erstrebte, ohne dass er diesen Erfolg letztlich erreicht hat. Hier also, wer das Gericht täuschen wollte, um einen (vorgestellten) Anspruch der Kirch-Erben zu verhindern.

Daraus folgt eine besondere Bedeutung der Würdigung des Gerichts in Fällen nur versuchter Straftaten, in denen es aus Indizien darauf rückschließen muss, was sich in Köpfen von Angeklagten abgespielt hat. Das Gericht hat vor diesem Hintergrund nun etwa angedeutet, dass Erkenntnisse, wonach die Deutsche Bank kein Mandant der Kirch-Gruppe um jeden Preis anstrebte für sich genommen nicht automatisch geeignet sind, sämtliche Vorwürfe gegen die Angeklagten zu Fall zu bringen.

Es obläge dem Gericht sich davon zu überzeugen, ob die Angeklagten eine Beauftragung durch Kirch nur als Restrukturierungsmandat gewollt hätten und vor allen Dingen, ob sie vor dem OLG München davon ausgegangen seien, einen Anspruch der Kirch-Erben zu verhindern. Dass das Gericht bei dieser Beurteilung versuchter Taten einen weiten Beurteilungsspielraum genießt, dürften auch der Grund dafür sein, dass die Verteidigung einerseits versucht, Indizien der Staatsanwaltschaft anzugreifen, die einen Rückschluss auf die Vorstellung ihrer Mandanten erlauben würden, ohne andererseits das Gericht anzugreifen.

Ausblick

Zunächst hat das Gericht nun angeordnet, dass die Hauptverhandlung erst am 18. Mai fortgesetzt wird, damit sich alle Beteiligten auf die neue Aktenlage einstellen können. Erst dann wird sich zeigen, ob hieraus neuer Erkenntnisse folgen und ob sich die Angeklagten zu den Vorwürfen einlassen. Zeigen wird sich dann auch, welche Strategie die Anklage wählt, um dem konsequenten Konfrontationskurs der Verteidigung etwas entgegenzusetzen.

Angesichts der besonderen Rolle des Gerichts bei versuchten Straftaten bleibt es außerdem sehr interessant zu beobachten, welche Andeutungen die Richter in den kommenden Prozesstagen machen werden.

Oliver Sahan ist Partner der Sozietät Roxin und auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert.

Lesen Sie hier: Sahans Analyse des ersten Prozesstags