Hamburg erwägt Aufspaltung der Nordbank Hamburgs Bürgermeister sucht Befreiungsschlag bei HSH
Von
Tim Bartz
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erwägt die Aufspaltung der Skandalbank HSH und ihre finanzielle Stützung mit Milliardenbeträgen, um der drohenden Abwicklung der Bank zu entgehen
Foto: Bodo Marks/ dpa
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (56) will die HSH runderneuern, um der drohenden Abwicklung zu entgehen. Der SPD-Politiker plane die Nordbank aufzuteilen, berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: 22. Mai): in eine Good Bank, die sich auf Firmen- und Immobilienfinanzierung und die Vergabe neuer Schiffskredite konzentriert, sowie eine externe Bad Bank, die mit faulen Shipping-Darlehen befüllt wird.
Zwar hat die HSH, die zu 85 Prozent Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, ausfallgefährdete Assets bereits in ihre Abbaubank ausgelagert; die aber belastet die Konzernbilanz und verzerrt die Leistungskraft der guten Teile. Die Good Bank soll als Mittelstandsfinanzierer von überschaubarer Größe erhalten und gegebenenfalls später am Markt platziert werden.
Insidern zufolge wäre Scholz bereit, Eigenkapital in Milliardenhöhe nachzuschießen, um vor allem die Bad Bank zu stabilisieren, die über die Zeit abgewickelt werden soll. Im Gegenzug würde er den zehn Milliarden Euro großen Garantieschirm zuklappen. Der schützt die HSH, sobald sie Verluste über 3,2 Milliarden Euro hinaus nicht mehr tragen kann.
Bürgermeister Scholz erwägt, Eigenkapital in Milliardenhöhe nachzuschießen
Scholz fürchtet, dass die Inanspruchnahme des Garantieschirms teurer werden könnte als eine rechtzeitige Eigenkapitalspritze - obwohl Hamburg und Kiel für die Bereitstellung des Schirms stattliche Prämien kassieren. Aktuell erwartet die Nordbank, den Garantieschirm zwischen 2019 und 2025 im Umfang von 2,1 Milliarden Euro zu beanspruchen.
Derzeit prüft die EU-Kommission im Rahmen eines Beihilfeverfahrens, inwieweit die staatlich gestützte HSH den Markt verzerrt. Sie war 2009 von Hamburg und Kiel mit drei Milliarden Euro Eigenkapital sowie dem Garantieschirm gerettet worden. Nicht ausgeschlossen ist, dass Brüssel im Gegenzug für die Staatshilfen die Abwicklung der Nordbank verlangt. Das Institut leidet unter den niedrigen Charterraten, ihrer veralteten Containerschiffflotte sowie dem Umstand, dass viele Darlehen in Dollar fakturiert sind und das Kreditrisiko wegen des starken Greenbacks steigt.
Der Senat, der für seine Pläne das Plazet der EU-Kommission bräuchte, teilte auf Anfrage mit, in engem Austausch mit allen Beteiligten zu stehen.
Lesen Sie hier: Die fragwürdigen Offshore-Geschäfte der HSH Nordbank.
Die gute Nachricht: Die HSH Nordbank ist nicht mehr weltgrößter Schiffsfinanzierer. Trotzdem schleppt keine Bank ein so großes Problem mit der Krisenbranche mit sich herum. Die interne Abbaubank macht noch fast ein Drittel der stark geschrumpften Bilanz aus - und könnte nach mm-Informationen zur externen Abbaubank werden.
Chef: Constantin von Oesterreich (seit November 2012)
Bilanzsumme (2014): 110 Milliarden Euro (minus 46 Prozent seit 2007)
Beschäftigte (2014): 2579 (minus 46 Prozent seit 2007)
kumulierter Verlust 2008-2014: 4,05 Milliarden Euro
Wohin die Reise gehen könnte, zeigt das mahnende Beispiel der WestLB: Die einst größte Landesbank, die auf Augenhöhe mit den führenden Privatbanken große Deals auf dem internationalen Kapitalmarkt suchte, ist seit drei Jahren Geschichte. Sie hat den Erfahrungsvorsprung mit gewaltigen Fehlspekulationen schon vor der Finanzkrise - und als Quittung für Staatshilfe die EU-Auflage zur Zerschlagung bekommen. Die Düsseldorfer Zentrale trägt jetzt das Logo des Nachfolgers Portigon, der vor allem die Resterampe Erste Abwicklungsanstalt bedient - mit Existenzfrist bis 2016.
Chef: Kai Wilhelm Franzmeyer (Portigon, seit April 2014)
Bilanzsumme (Portigon, 2014): 19,3 Milliarden Euro (minus 93 Prozent seit 2007)
Beschäftigte (Portigon, 2014): 1432 (minus 78 Prozent seit 2007)
kumulierter Verlust 2008-2014: 3 Milliarden Euro
Die Rolle der größten Landesbank hat die Stuttgarter LBBW übernommen, die zu Beginn der Finanzkrise auch die Leipziger SachsenLB sowie die Landesbank Rheinland-Pfalz auffing - und trotzdem heute deutlich kleiner daherkommt. Nach drei Verlustjahren hat sich die Bank stabilisiert. Die zukünftige Rolle des gesamten Sektors ist aber unklar.
Chef: Hans-Jörg Vetter (seit Juni 2009)
Bilanzsumme (2014): 266 Milliarden Euro (minus 40 Prozent seit 2007)
Beschäftigte (2014): 11.117 (minus 17 Prozent seit 2007)
kumulierter Verlust 2008-2014: 2,65 Milliarden Euro
Die spektakulärsten Verluste hat die BayernLB verbucht, von der Formel 1 bis zu Abenteuern in Ungarn. Das Land musste die Sparkassen zur Rettung der Bank herauskaufen. Der groteske Fehlkauf der Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria ragt heraus, Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt wurde wegen Bestechung des Kärnten-Rechtsaußen Jörg Haider verurteilt. Immerhin konnten die Münchener das Institut an Österreich abstoßen und sich fast unfallfrei aus der Affäre ziehen. Nach einem Erfolg vor Gericht (in München) haben sie jetzt Milliardenansprüche an die Österreicher - die wiederum Bankrott erklärt haben und den Schaden damit an ihre Gläubiger, darunter mehrere deutsche Banken, weiterreichen. Nebenbei haben die Bayern sich von der SaarLB getrennt und damit gegen den Trend eine weitere unabhängige Landesbank geschaffen.
Chef: Johannes-Jörg Riegler (seit April 2014)
Bilanzsumme (2014): 232 Milliarden Euro (minus 44 Prozent seit 2007)
Beschäftigte (2014): 6842 (minus 64 Prozent seit 2007)
kumulierter Verlust 2008-2014: 7,4 Milliarden Euro
Neben all den Fehlschlägen wurde wenig beachtet, dass manche Landesbanken auch einigermaßen unbeschadet durch die Finanzkrise kamen. Dazu zählt die NordLB - obwohl die in der Schiffsfinanzierung auch ganz vorn dabei war. Dass die Hannoveraner zu Beginn der Krise keine Kapitalspritze brauchten, wurde dann fast zum Nachteil: Die Aufseher, die nun von allen Banken höhere Reserven verlangen, sahen in der NordLB einen kritischen Fall. Doch auch das ist behoben.
Chef: Gunter Dunkel (seit Januar 2009)
Bilanzsumme (2014): 198 Milliarden Euro (minus 2 Prozent seit 2007)
Beschäftigte (2014): 6597 (plus 19 Prozent seit 2007)
kumulierter Gewinn 2008-2014: 1,3 Milliarden Euro
Im Beauty-Contest der Landesbanken, die am wenigsten Fehler gemacht haben, ist die Helaba wohl die Königin. Die Landesbank für Hessen und Thüringen fand sich immerhin stark genug, aus den Resten der WestLB das Verbundgeschäft für Sparkassen zu übernehmen. Der bevorstehende Chefwechsel zu Herbert Hans Grüntker hat einen für Landesbanken ungewöhnlichen Hintergrund: Vorgänger Brenner geht in den verdienten Ruhestand.
Chef: Hans-Dieter Brenner (seit Oktober 2008)
Bilanzsumme (2014): 179 Milliarden Euro (plus 3 Prozent seit 2007)
Beschäftigte (2014): 6254 (plus 10 Prozent seit 2007)
kumulierter Gewinn 2008-2014: 2 Milliarden Euro
Stefan Ortseifen: Der ehemalige Chef der IKB ist der bisher einzige deutsche Banker, der wegen seiner Verfehlungen in der Finanzkrise strafrechtlich belangt wurde. 2010 wurde Ortseifen wegen Marktmanipulation zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Zahlung von 100.000 Euro verurteilt. Er hatte die Lage der Bank noch kurz vor dem Zusammenbruch viel zu rosig dargestellt. Auch die IKB fordert noch Geld von Ortseifen - doch viel zu holen ist beim Ex-Manager offenbar nicht mehr. Laut IKB-Geschäftsbericht droht ihm sogar die Privatinsolvenz.
Herbert Süß war Chef der SachsenLB, als diese 2007 unterging. Ob er vor Gericht muss, ist noch unklar: Eine Anklage gegen ihn und drei ehemalige Vorstandskollegen wird noch geprüft. Die Anwälte der Manager arbeiten fleißig daran, einen Prozess zu verhindern. Im Zuge der Ermittlungen musste Süß einen unangenehmen Kollateralschaden verkraften. Bei einer Hausdurchsuchung im Jahr 2008 fanden Beamte Patronen und den Schlüssel zum Waffenschrank. Weil Süß beides falsch aufbewahrt hatte, musste der leidenschaftliche Jäger seinen Waffenschein abgeben - und hat prompt dagegen geklagt.
Georg Funke: Der ehemalige Chef der Hypo Real Estate lebt heute auf Mallorca. Zeitweise war er dort im Nobelort Port Andratx als Immobilienmakler aktiv - mittlerweile ist die Homepage der Firma abgeschaltet, auch telefonisch ist niemand mehr zu erreichen. Jetzt hat die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Zudem hat die Bank Funke auf Schadensersatz in mehrfacher Millionenhöhe verklagt. Funke hält sich für unschuldig.
Gerhard Bruckermann war längst weg, als es knallte: Der ehemalige Chef der Depfa hatte seine Bank an die Hypo Real Estate verkauft und dabei richtig Kasse gemacht. Mit den verheerenden Folgen dieses Deals kämpft der deutsche Staat noch immer. Bruckermann ist abgetaucht, lebt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen in einem Nobelort in der Schweiz. Ermittlungen gegen ihn gibt es keine. Juristisch gesehen hat er sich nichts zuschulden kommen lassen.
Werner Schmidt steht noch vor Gericht: Ursprünglich hatte die Münchner Staatsanwaltschaft den gesamten sechsköpfigen Ex-Vorstand der BayernLB Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der österreichischen Hypo Alpe Adria vorgeworfen. Für vier der Männer ist der Prozess schon vorbei, das Verfahren wurde gegen Zahlung geringer Geldstrafen eingestellt. Für den ehemaligen Bankchef Schmidt und seinen damaligen Vize Rudolf Hanisch geht es jedoch weiter.
Dirk Jens Nonnenmacher hat seinen ersten Prozess bereits hinter sich: Der ehemalige Finanz- und spätere Vorstandschef der HSH Nordbank war zusammen mit fünf ehemaligen Kollegen wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Geschäft Omega55 angeklagt worden. Nach mehr als 60 Prozesstagen sprach das Hamburger Landgericht die Manager frei. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Nonnenmacher scheint mittlerweile einen sehr bescheidenen Lebensstil zu pflegen: Im Prozess gab er an, von 12.000 Euro im Jahr zu leben.
