Streit mit US-Justiz Großbank BNP Paribas stimmt Rekordstrafe zu

Die Bank soll US-Wirtschaftssanktionen umgangen haben: Jetzt hat der französische Branchenprimus BNP Paribas offenbar die Strafzahlung von knapp neun Milliarden Dollar akzeptiert, die die USA forderten.
BNP Paribas bei Paris: Anschuldigungen wegen illegalen Handels

BNP Paribas bei Paris: Anschuldigungen wegen illegalen Handels

Foto: Charles Platiau/ REUTERS

New York/Paris - Der Streit schwelt seit Monaten. Jetzt hat die französische Großbank BNP Paribas nach Insider-Angaben eine Rekordzahlung an die US-Behörden in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar akzeptiert, berichten übereinstimmend das "Wall Street Journal"  sowie mehrere Nachrichtenagenturen.

BNP Paribas wird beschuldigt, illegal Handel mit Staaten wie Iran, Kuba und dem Sudan getrieben zu haben. Die Bank soll zwischen 2002 und 2009 US-Wirtschaftssanktionen gegen diese Länder umgangen haben. Das Finanzinstitut organisierte nach US-Recherchen den Abschluss von Öl- und Gaslieferungen in Dollar-Währung, obwohl das nach den Sanktionsregelungen nicht zulässig war.

Am Montag sollen nun die Konditionen des Vergleichs mitgeteilt werden. Dazu werden getrennte Erklärungen des Justizministeriums in Washington und der Bankenaufsicht in New York erwartet. Die Leitung von BNP Paribas hatte die Angestellten bereits am Freitag darüber informiert, dass eine "harte Strafe" zu erwarten sei.

"Maßvoll bleiben"

Die französische Regierung hatte sich vehement für den französischen Branchenprimus eingesetzt. Präsident François Hollande wollte bei US-Präsident Barack Obama eine faire Strafe erwirken, die nicht so hoch ausfallen dürfe, dass sie Auswirkungen auf die Wirtschaft in Europa haben würde.

Auch der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg verlangte von den US-Behörden, sie müssten "maßvoll beiben". Sowohl Montebourg als auch der französische Außenminister Laurent Fabius machten wiederholt deutlich, dass der Streit um BNP Paribas auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) haben könnte.

Letztlich bestanden aber das US-Justizministerium und der New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky auf schweren Sanktionen. Der nun vereinbarte Betrag ist die höchste Strafzahlung, die von den USA je gegen eine ausländische Bank verhängt wurde. Die verabredete gütliche Einigung erspart BNP Paribas einen öffentlichen Prozess.

Spiegel Online/ts
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