Banken kassieren doppelt Dispozins-Praxis kommt vor den BGH

Banken machen dicken Profit mit zweistelligen Zinssätzen für die Überziehung von Girokonten. 16,5 Prozent Dispozins plus ein zusätzliches Entgelt - das war Verbraucherschützern dann doch zu viel. Jetzt muss der Bundesgerichtshof über die Zinspraxis zweier Banken verhandeln.
Die Höhe des Dispozins ist immer wieder Anlass für Streit zwischen Banken und Verbraucherschützern, zumal Banken sich schon lange zum Nulltarif bei der Europäischen Zentralbank leihen können

Die Höhe des Dispozins ist immer wieder Anlass für Streit zwischen Banken und Verbraucherschützern, zumal Banken sich schon lange zum Nulltarif bei der Europäischen Zentralbank leihen können

Foto: DPA

Verbraucherschützer kritisieren schon lange die hohen Zinsen, die Kunden für die Überziehung ihres Girokontos zahlen müssen. Wenn sie die Grenze für den eingeräumten Dispokredits überschreiten, wird es noch teurer.

Doch manchen Geldhäusern ist das noch nicht genug: Sie fordern zusätzliche Mindestentgelte, falls bei eher kleinen Überziehungen nur kleine Zinsprofite anfallen. Die Forderung von Mindestkosten für Kontenüberziehungen bei der Deutschen Bank und der Targobank stehen deshalb am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (BGH).

Die klagenden Verbraucherschutzverbände sehen in diesen Entgelten eine unangemessene Benachteiligung der Kunden: Die Deutsche Bank forderte zum Klagezeitpunkt Überziehungszinsen in Höhe von 16,5 Prozent, derzeit sind es 14,90 Prozent.

Die Kunden müssen aber laut Kleingedrucktem im Vertrag ein Überziehungsentgelt von mindestens 6,90 Euro im Quartal zahlen, falls der Profit der Bank mit den Sollzinsen unter diesem Betrag liegt. Bei höheren Zinsforderungen fällt dieses Entgelt nicht an.

Die Forderungen der Targobank waren nicht ganz so hoch. Sie setzte das Entgelt auf 2,95 Euro fest. Auch hier wurden Sollzinsen nicht in Rechnung gestellt, falls sie den Betrag von 2,95 Euro im Monat unterschritten. Die seit Oktober geltenden Konditionen bei der Targobank sehen vor, dass in jedem Monat, in dem es auf einem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, 4,95 Euro fällig werden - außer die Sollzinsen übersteigen in diesem Zeitraum diese Höhe. Der Zinssatz fällt bei der Targobank je nach Kontomodell unterschiedlich hoch aus.

Die Praxis, ein festes Entgelt für jede begonnene, nur noch geduldete Überziehung zu nehmen, bedeutet nach Ansicht des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbands "eine gehörige Kostensteigerung für Verbraucher": Denn auf diese Weise werde "auch jede kleinste und kurzfristige Überschreitung wesentlich teurer als zu den ohnehin schon hohen Zinssätzen abgerechnet", teilte der Verband auf Anfrage mit.

Der BGH muss nun entscheiden, wie diese Entgelte zu bewerten sind. Im Fall der Targobank vertrat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auffassung, der durchschnittliche Bankkunde sehe in dem damaligen Betrag von 2,95 einen monatlichen "Mindestzins" für die Überziehung seines Kontos und wies die Klage der Verbraucherschützer ab.

Im Fall der Deutschen Bank folgten die Gerichte in Frankfurt am Main der Rechtsauffassung des klagenden Verbands. Den Richtern zufolge erhebt die Deutsche Bank das Entgelt von 6,90 Euro für geringfügige Überziehungen. Die Bank decke damit vor allem ihren buchhalterischen Aufwand ab, den sie aber "für die Erfüllung eigener Pflichten und im eigenen Interesse" selbst erbringen müsse. Die Bank dürfe diese Kosten deshalb nicht auf ihre Kunden abwälzen.

rei/afp
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