Montag, 22. April 2019

Untersuchung zu Geldwäsche Sind die deutschen Banken wirklich unschuldig?

Bankenviertel in Frankfurt

Kriminelle schleusen jedes Jahr viele Milliarden Euro in dunkle Kanäle, wo sie gewaschen werden und wieder in den legalen Geldkreislauf zurückkommen. Es ist ein weltumspannendes Phänomen - doch glaubt man der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), haben die international tätigen deutschen Banken mit alldem nichts zu tun.

Im Zuge des Skandals um die "Panama Papers" hat die BaFin elf deutsche Institute auf Geldwäsche überprüft, oder genauer: überprüfen lassen. Ein externer Dienstleister, die Fides Treuhand GmbH in Bremen, hat nach Informationen des SPIEGEL insgesamt 1,5 Terabyte an Daten ausgewertet, welche die BaFin zuvor bei den elf Banken abgefragt hatte.

Das Ergebnis dürfte die Banken freuen: "Bislang sieht es so aus, als habe keines der elf Institute, die an derartigen Geschäften beteiligt waren, in erheblichem Maße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften verstoßen", sagte BaFin-Präsident Felix Hufeld am Mittwoch in Frankfurt. Man sehe die in den "Panama Papers" enthüllten Geschäfte zwar kritisch. "Formal haben die Banken aber die geltenden Geldwäschevorschriften weitgehend eingehalten", sagte Hufeld laut Redemanuskript.

"Ausgeschlossen, dass die deutschen Banken damit nichts zu tun haben"

Unter Strafverfolgern löst das Verwunderung aus. "Es ist ausgeschlossen, dass die elf geprüften deutschen Banken, die allesamt international tätig sind, damit nichts zu tun haben", sagt Sebastian Fiedler, Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Das gelte zumindest in Fällen, in denen Banken für Geldwäsche missbraucht wurden und sich nicht aktiv beteiligt haben, so wie die britische Großbank HSBC, die 2012 eine Strafe von fast zwei Milliarden Dollar an die USA zahlen musste.

Man wisse, wie viel Geld in unterschiedlichen Kriminalitätsfeldern bewegt werde, so Fiedler. Die italienische 'Ndrangheta etwa setze allein rund 53 Milliarden Euro im Jahr um. Doch von der Gesamtsumme der kriminellen Erlöse sähen die Ermittler nur etwa ein Prozent - die restlichen 99 Prozent würden verschleiert. "Dieses Geld findet zwangsläufig den Weg in die Finanzkreisläufe und geht damit natürlich auch über deutsche Institute", sagt der BDK-Mann.

Auch die Art der Überprüfung der deutschen Banken wirft Fragen auf. So haben die Institute die zu überprüfenden Daten zu den "Panama Papers" selbst geliefert, erklärte ein BaFin-Sprecher. Die Fides GmbH habe die Daten dann "mit einem Auswertungsprogramm" und "nach abgesprochenen Kriterien" ausgewertet. Welche Kriterien das waren, blieb offen.

Dass die BaFin solche Prüfungen zudem an externe Dienstleister vergebe und nicht mit eigenem Personal durchführe, hält BDK-Vizechef Fiedler für ein "tiefgreifendes Problem". Die BaFin erklärt dazu, man habe "zur Auswertung dieser großen Datenmenge mit diesem Hintergrund nicht die personellen Kapazitäten" und verfüge auch nicht "über die hierfür notwendigen IT-Ressourcen".

Panama soll schon wieder von Steueroasen-Liste gestrichen werden

Auch eine Überprüfung von Filialen deutscher Banken im Ausland ist nach Angaben der BaFin nicht erfolgt. Das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, so der Sprecher. Die BaFin "zeigt damit die Grenzen ihrer Prüfungsmöglichkeiten sowie den eingeschränkten Aussagegehalt Ihrer Berichte auf", kritisiert Fiedler.

"Was die BaFin hier angesichts des größten Datenlecks der Geschichte abliefert, ist ein schlechter Witz", meint der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi. "Die Banken konnten die übermittelten Daten selbst auswählen, die BaFin hat die Prüfung an Externe ausgelagert, und es gab keine Vor-Ort-Inspektionen von Auslandstöchtern in Steueroasen." Das sei, als ob "die Drogenfahndung El Chapo bittet, seinen Keller selbst nach Kokain zu durchsuchen und dieses mit der Post zu schicken, falls er es findet."

BaFin-Chef Hufeld verteidigte in seiner Rede das Ergebnis der Untersuchung: "Manchmal ist Verhalten nach geltender Rechtslage zwar legal, nach allgemeiner Auffassung aber nicht legitim." Die "Panama Papers" seien möglicherweise ein Beispiel dafür, denn geldwäscherechtliche Vorschriften hätten die Banken nicht verletzt. Und ob Steuern hinterzogen wurden, "konnten wir mangels Mandat nicht prüfen", sagte Hufeld.

Vom Status der Steueroase soll Panama ohnehin schon bald wieder befreit werden. Erst im Dezember hatten sich die EU-Länder nach monatelangem Gezerre auf eine schwarze Liste geeinigt; 17 Staaten landeten am Steuer-Pranger. Am Donnerstag aber haben die Botschafter der EU-Länder beschlossen, acht Länder von der schwarzen auf die graue Liste zu setzen. Die Zustimmung der Finanzminister Anfang kommender Woche gilt als sicher.

Panama, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, die Mongolei, Macao, Grenada und Barbados mussten dafür nur eines tun: auf "hoher politischer Ebene" versprechen, sich künftig an internationale Regeln zu halten. Diesmal aber wirklich.


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