Urteil in Bonn Banker im Cum-Ex-Skandal zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Seit Monaten beschäftigt der Milliardenskandal um Cum-Ex-Geschäfte die Justiz - jetzt gibt es erstmals eine Haftstrafe gegen einen deutschen Banker: Ein ehemaliger Generalbevollmächtigter von M.M. Warburg soll für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter.
Bankhaus M.M. Warburg in Hamburg

Bankhaus M.M. Warburg in Hamburg

Foto: Axel Heimken / dpa

Das Landgericht Bonn hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Kammer habe den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag. Angesichts der Länge des Verfahrens gelten aber zwei Monate der Strafe als bereits vollstreckt, fügte sie hinzu. Das Verfahren hatte am 17. November 2020 begonnen, das Urteil fiel der Sprecherin zufolge am 29. Verhandlungstag. Die Warburg-Gruppe erklärte, das Bonner Urteil bleibe ohne wirtschaftliche Folgen für sie.

Am Landgericht Bonn laufen mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, bei der Staatsanwaltschaft Köln sind Ermittlungen dazu gebündelt. Das Gericht hatte zuletzt im Mai die Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Schweizer Privatbank zugelassen.

Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen. Im bundesweit ersten großen Strafprozess hatte das Gericht in Bonn im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei britische Aktienhändler verhängt.

Dem Banker wurden 13 Fälle von Steuerhinterziehung zwischen 2006 und 2013 zur Last gelegt. Der frühere Generalbevollmächtigte der Privatbank M.M. Warburg, einst die rechte Hand des langjährigen Bankchefs und Warburg-Mitinhabers Christian Olearius, habe genau gewusst, woran sich die Bank da von 2006 bis 2013 beteiligte. Und was er mit seinen Unterschriften absegnete in dieser Zeit, nämlich unter anderem mutmaßlich falsche Steuererklärungen.

"Damit ist ein entscheidender Meilenstein im Cum-Ex-Skandal erreicht", kommentiert Gerhard Schick, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und jetziger Vorstand des Vereins Finanzwende, die Entscheidung. "Der erste Cum-Ex-Täter erhält für seine kriminellen Machenschaften eine Haftstrafe. Es darf nicht die letzte Person sein." Cum-Ex habe den Staat nicht nur über zehn Milliarden Euro gekostet, sondern auch Vertrauen in den Rechtsstaat, so Schick. "Das erste strafrechtliche Urteil letztes Jahr und nun die erste Gefängnisstrafe sind erste Schritte, um jahrelange Versäumnisse wieder gutzumachen", sagt er. "Aber es ist eben ein Skandal, der nicht nur auf eine Person zurückzuführen ist. Es gibt über 1.000 weitere beschuldigte Cum-Ex-Täter."

Der Vorsitzende Richter Roland Zickler hatte am Dienstagmittag überraschend die Beweisaufnahme geschlossen, nachdem vor allem die Verteidigung mit immer neuen Anträgen versucht hatte, das Verfahren noch einmal zu erweitern, um neue Zeugen, Schriftstücke, Dateien.

cr
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.