Erneute Staatshilfe erforderlich Russlands Bankensektor wankt

Filiale der Gazprombank in Moskau: Auch dieses Institut muss staatlich gestützt werden
Foto: REUTERSMoskau - Russland muss immer mehr einheimischen Banken unter die Arme greifen. Der Staatsfonds NWF habe für 560 Millionen Euro Vorzugsaktien der Gazprombank gekauft, teilte das Institut am Mittwoch mit. Die Banken leiden unter der schrumpfenden Wirtschaft, zahlreiche Kunden haben wegen der Talfahrt des Rubel ihre Konten geräumt und in Sachwerte oder Devisen investiert. Zudem sind die Geldhäuser wegen der Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts von den westlichen Kreditmärkten abgeschnitten.
Erst am Dienstag wurde bekannt, dass der Staat der zweitgrößten russischen Bank VTB eine Kapitalspritze von umgerechnet 1,4 Milliarden Euro gewährt hat. Sowohl die VTB Bank als auch die Gazprombank hatten bereits zuvor Staatshilfen erhalten. Beide Banken werden von Russland als systemrelevant angesehen.
Vergangene Woche hatte die Notenbank zudem ihre Hilfen für die mittelgroße Trust Bank auf bis zu zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wenige Tage nachdem die Zentralbank die Rettung der notleidenden Trust Bank angekündigt hatte, musste sie ihr Paket von ursprünglich 30 Milliarden auf 99 Milliarden Rubel erhöhen. Außerdem stellt sie der Otkritie-Bank, die die Trust-Bank übernehmen wird, weitere 28 Milliarden Rubel zur Verfügung.
Die Bankenrettung wird ein Defizit in Russlands Staatshaushalt reißen. Finanzminister Anton Siluanow rechnet damit, dass das Land netto Kredite von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen muss. Ohne die Liquiditätshilfen hätte Russland einen Überschuss von 0,7 Prozent erwirtschaftet, sagte Siluanow am Freitag.
Rubel auf Talfahrt, massive Notenbank-Intervention
Wegen des niedrigen Ölpreises und der Sanktionen des Westens aufgrund des Ukraine-Konflikts hat sich die russische Wirtschaft in eine der schwersten Krisen seit Jahren manövriert. Der Rubel verlor seit Anfang 2014 im Vergleich zum Euro und Dollar rund die Hälfte an Wert. Die Inflation steigt rapide.
Um die Währung zu stützen, kauft die Zentralbank an den Finanzmärkten massiv Rubel auf. Ihre Reserven in Euro, Dollar und anderen Fremdwährungen sind innerhalb einer Woche um umgerechnet 13 auf 326 Milliarden Euro gesunken - der niedrigste Wert seit 2009. Außerdem hat sie den Leitzins auf 17 Prozent angehoben, was die Inflation eindämmen soll, aber auch Kredite für die darbende Wirtschaft verteuert.
An diesem Schritt regt sich deshalb Kritik aus der Regierung von Präsident Wladimir Putin: Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew forderte in der Zeitung "Komsomolskaja Prawda" eine Normalisierung des Zinsniveaus. Den Absturz des Rubels zu stoppen sei bereits gelungen, meinte Uljukajew.
Sein Kabinettskollege, Finanzminister Anton Siluanow, will im kommenden Jahr allerdings weitere Geldhäuser unterstützen: Der teilstaatlichen VTB-Bank, die auch in Deutschland mit hohen Tagesgeld-Zinsen wirbt, stellt der Finanzminister rund 1,6 Milliarden Euro in Aussicht, der Bank des Energiekonzerns Gazprom weitere 1,1 Milliarden Euro.
Der Finanzminister rechnet im kommenden Jahr mit einer tiefen Rezession und weiterhin niedrigen Öleinnahmen, von denen die russische Wirtschaft extrem abhängig ist. Neben weiteren Krediten will er die Staatsausgaben einschränken. Die Militärausgaben, die aktuell ein Drittel von Russlands Staatsausgaben ausmachen, sollen von den Kürzungen besonders betroffen sein.