Montag, 20. Mai 2019

Das freut den Milliardär von Finck Deutsche Bank verliert erneut gegen Oppenheim-Kläger

Der lange Schatten von Sal. Oppenheim: Die Deutsche Bank übernahm die Privatbank 2009 - und sieht sich nun immer neuen Rechtsrisiken ausgesetzt

Lange konnte die Deutsche Bank die Zivilklagen wegen Oppenheim-Esch-Fonds abwehren. Nun jedoch hat sie schon die dritte Niederlage kassiert. Einen prominenten Milliardär dürfte das besonders freuen.

Köln - Das Landgericht Köln hat in einem neuen Urteil einem Kläger Recht gegeben, der das Bankhaus Sal. Oppenheim wegen Falschberatung verklagt hatte. Der ehemalige Unternehmensberater hatte 1,5 Millionen Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert, der in Potsdam ein Warenhaus für Karstadt saniert und für 30 Jahre an den Handelskonzern vermietet hatte. Aufgelegt hatte den Fonds im Jahr 2001 der Troisdorfer Immobilienunternehmer Josef Esch in Zusammenarbeit mit Sal. Oppenheim.

Der Kläger Kajus Rottok hatte dem Bankhaus vorgeworfen, er sei vor der Zeichnung seiner Anteile über bestimmte Risiken nicht ausreichend informiert worden. Die Bank hatte dem widersprochen. Das Gericht gab Rottok nun Recht. Das Bankhaus muss ihm knapp 880.000 Euro Schadenersatz zahlen, Kredite über knapp 800.000 Euro ablösen, mit denen er sein Investment über die Sparkasse Köln-Bonn finanziert hatte, und die Fondsanteile zurücknehmen.

Sal. Oppenheim teilte auf Anfrage mit, man werde die schriftliche Urteilsbegründung zunächst prüfen und behalte sich weitere Schritte vor.

Richter: Bank hätte über Kick-Back-Zahlung an Karstadt informieren müssen

Vor allem zwei Punkte moniert die 21. Zivilkammer unter Richter Stefan Singbartl. Zum einen hätte die Bank den Anleger darüber aufklären müssen, dass Karstadt (später: Arcandor) im Gegenzug für die Unterzeichnung des Mietvertrages der Fondsimmobilie von Oppenheim-Esch fast 16 Millionen Euro erhalten hatte. Rottok sah darin eine Art Kick-back-Zahlung im Austausch dafür, dass Karstadt eine zu hohe Miete akzeptierte.

Der Warenhauskonzern war damals notorisch klamm und konnte so kurzfristige Erträge gegen langfristige Belastungen eintauschen. Für die Anbieter hingegen beschönigte die höhere Miete die Rentabilität des Investments.

Zum zweiten, befand das Gericht, hätte Sal. Oppenheim den Anleger auch darüber aufklären müssen, dass Karstadt und Oppenheim-Esch vereinbart hatten, sich etwaige Baukostenersparnisse zu teilen statt sie den Anlegern gutzuschreiben, deren Geld ja schließlich investiert worden war. Das hatten nach Ansicht des Gerichts der damalige Karstadt-Chef Wolfgang Urban, Sal.-Oppenheim-Vorstandssprecher Matthias Graf von Krockow, Esch und Leo Herl, Ehemann von Arcandor-Großaktionärin Madeleine Schickedanz, miteinander abgesprochen. Umgesetzt wurde das Bauvorhaben von einer Esch-Firma.

Bankierserbe Wilhelm von Finck Junior kann Klage nun untermauern

In den Potsdam-Fonds investiert haben auch andere Prominente wie der Ex-Chef von Bertelsmann und Karstadt, Thomas Middelhoff, die Händlerfamilie Kreke ("Douglas) oder der Pharmaerbe Patrick Schwarz-Schütte. Zwei andere Zeichner, die ehemaligen Deutsche-Bank-Manager Thomas Pachmann und Axel Pfeil, hatten ebenfalls in erster Instanz gegen Sal. Oppenheim gewonnen: Mit ihnen hat sich die Bank unterdessen verglichen.

Für die Deutsche Bank kommt die neuerliche Niederlage auch deshalb zur Unzeit, weil sie einem weiteren prominenten Kläger in die Karten spielen könnte. Die Familie des Bankierserbe Wilhelm von Finck junior gehört ebenfalls zu den Zeichnern des Potsdam-Fonds. Der Milliardär unterlag zwar mit seinen Klagen in den ersten beiden Instanzen, wartet aber nun auf eine Zulassung beim Bundesgerichtshof. Mit dem neuen Urteil könnte er seinen Vortrag dort untermauern.

Sal. Oppenheim geriet 2009 unter anderem durch die Insolvenz von Arcandor in Schieflage und wurde von der Deutschen Bank Börsen-Chart zeigen übernommen.

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