Planspiele für Staatshilfe Regierung dementiert "Rettungsplan" für Deutsche Bank

"You'll never walk alone": Im Notfall wird die Deutsche Bank auf die Hilfe des Staates zählen können. Entsprechende Pläne seien bereits in Arbeit, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit"

"You'll never walk alone": Im Notfall wird die Deutsche Bank auf die Hilfe des Staates zählen können. Entsprechende Pläne seien bereits in Arbeit, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit"

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Die Bundesregierung hat einen Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" dementiert, wonach sie einen Notplan für die Deutsche Bank  vorbereite. "Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte die Wochenzeitung ohne Angaben von Quellen berichtet, hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt bereiteten gerade ein entsprechendes Konzept vor. Der Plan solle in Kraft treten, falls das Institut zusätzliches Kapital benötige, um seine zahlreichen Rechtsstreitigkeiten beizulegen und sich diese Mittel nicht selbst am Markt besorgen könne.

Dem Bericht zufolge sehe der Plan unter anderem vor, dass die Deutsche Bank im Fall der Fälle Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft. Die Preise dafür könnten mit staatlichen Garantien abgesichert werden.

Dies könnte der Deutschen Bank helfen, ihre Tochter Postbank zu verkaufen - womit sie wiederum ihre Bilanz stärken würde. Dazu dürfte sie die Postbank aber nicht unter Buchwert verkaufen. Der liegt derzeit bei rund 4,5 Milliarden Euro. Ein logischer Käufer wäre die teilstaatliche Commerzbank, die allerdings nach Informationen von manager-magazin.de nicht 4,5 Milliarden Euro bezahlen will. Hier könnte der Bund die Differenz finanzieren.

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Im äußersten Notfall würde sich nach Angaben der "Zeit" der Staat auch direkt an der Bank beteiligen, im Gespräch sei ein Anteil von 25 Prozent. Bislang handele es sich aber nur um Planspiele. Die Regierung hoffe weiter darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskomme.

Die Gewährung jedweder Form von Staatshilfe birgt für alle Beteiligten ein großes Risiko: Auf die Deutsche Bank würde voraussichtlich ein EU-Beihilfeverfahren zukommen, an deren Ende wahrscheinlich Auflagen stünden. Zudem widerspräche eine Staatshilfe voraussichtlich den Regeln der Bankenunion  - was wiederum dieses gesamte Regelwerk zum Einsturz bringen könnte.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan hatte im Interview mit der "Bild" (Mittwoch) Spekulationen über angebliche Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Staatshilfen zurückgewiesen: "Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet."

Auch seine Aktionäre will Cryan nicht um Hilfe bitten. "Die Frage einer Kapitalerhöhung stellt sich derzeit nicht." Die Bank erfülle alle aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen. Sie habe "weitaus weniger Risiken in den Büchern als früher" und sei "komfortabel mit freier Liquidität ausgestattet". Am Mittwochvormittag gab die Bank zudem den Verkauf der Vermögensverwaltungs-Tochter Abbey Life an Phoenix Life Holdings  für knapp 1,1 Milliarden Euro bekannt. Die wichtige harte Kernkapitalquote (Tier 1) erhöhe sich dadurch um 0,1 Prozentpunkte.

Bei etwaigen Planungen könnte die Politik auf den Sanierungsplan der Deutschen Bank zurückgreifen, den das Geldhaus - wie sämtliche Großbanken - für den Fall einer Schieflage bei den Finanzaufsichtsbehörden hinterlegen und regelmäßig aktualisieren muss. Den Rahmen für diese Sanierungspläne hatte der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board) nach der Finanzkrise 2008 vorgegeben. So soll der Steuerzahler bei künftigen Schieflagen von Banken möglichst verschont bleiben.

Dazu gehört in aller Regel auch der Verkauf von Geschäftsteilen, um eine Bank zu stabilisieren. Die Sanierungspläne sind meist Hunderte Seiten lang und müssen von den Aufsichtsbehörden abgesegnet werden.

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