Samstag, 21. September 2019

Oppenheim-Esch-Prozess Deutsche Bank kassiert zweite Niederlage gegen Oppenheim-Esch-Kläger

Deutsche Bank: Mit der Übernahme von Sal. Oppenheim haben sich die Deutschbanker jede Menge juristischen Ärger eingefangen - und ausgerechnet ein Ex-Mitarbeiter hat nun rund sechs Millionen Euro Schadenersatz erstritten

2. Teil: Neues Urteil: Richter hält Sal. Oppenheim für voll verantwortlich

Das neue Urteil halten Klägeranwälte auch deshalb für bedeutsam, weil das Gericht seine Entscheidung unter anderem auf mehrere Punkte stützt, die auch für Investoren anderer Fonds relevant sein könnten. Zunächst hält Richter Singbartl Sal. Oppenheim für voll verantwortlich: Es sei ein Anlageberatungsvertrag mit dem Kläger Pfeil zustande gekommen, schreibt er in seinem Urteil.

In vielen Verfahren hat sich das Bankhaus auf die Position zurückgezogen, man habe lediglich ein Investment vermittelt; über Details von Eschs Fondskonstruktionen sei man jedoch nicht voll informiert gewesen.

Wer Anleger berät, muss sie auch über alle Risiken und alle relevanten Details aufklären. Das, befinden die Kölner Richter, sei jedoch im Fall Pfeil in zwei entscheidenden Punkten nicht geschehen. Zum einen hatte Oppenheim-Esch verdeckt mehr als 30 Millionen Mark an Karstadt dafür gezahlt, dass der Konzern einen Mietvertrag für 20 Jahre unterschrieb.

Eine solche Zahlung lässt die ausgehandelte Miete von gut zehn Millionen Mark im Jahr, die Karstadt an den Fonds zahlen sollte, in einem anderen Licht erscheinen, befand das Gericht. Es erscheint insbesondere zweifelhaft, ob nach Ablauf des - quasi ja indirekt subventionierten - Mietvertrages nochmal eine ähnlich hohe Miete zu erzielen wäre. Das war für die Anleger aber enorm wichtig, denn die Laufzeit des Fonds betrug 30 Jahre. Die Kalkulation von Sal. Oppenheim und Esch war also in den Augen des Gerichts zu einem Drittel auf Sand gebaut.

Subventionierung des Mieters aus dem Vermögen der Fondsinvestoren

Und noch einen weiteren Vorteil hatte Oppenheim-Esch nach Überzeugung des Gerichts dem Mieter Karstadt klammheimlich eingeräumt: Kostenersparnisse beim Umbau der Immobilie an der Brandenburger Straße in Potsdam sollten hälftig geteilt werden - und zwar zwischen Karstadt und den Fondsinitiatoren, nicht aber den Investoren, mit deren Geld ja gebaut wurde.

Auch darüber hätten das Bankhaus den Anleger aufklären müssen. Schließlich bedeutete das ja eine weitere Subventionierung des Mieters aus dem Vermögen der Fondsinvestoren.

Pfeils Rechtsanwalt Sven Achenbach, Frankfurt, nannte das Urteil einen "wichtigen Etappensieg, das auch für andere Kläger bedeutsam sein könnte". Achenbach vertritt auch Pfeils ehemaligen DB-Invest-Kollegen Thomas Pachmann, der mit seiner Klage - ebenfalls wegen des Fonds in Potsdam - vergangenes Jahr vor dem Landgericht Frankfurt erstinstanzlich siegte.

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