Kunden können Geld zurückfordern Deutsche Bank rechnet mit 300 Millionen Euro Kosten für Gebührenurteil

Allmählich zeichnet sich ab, wie teuer ein im April gefälltes Urteil des Bundesgerichtshofs für die Banken werden könnte. Allein die Deutsche Bank stellt sich in diesem Jahr auf 300 Millionen Euro Belastung ein, weil Kunden Gebühren zurückfordern können.
Potenziell teures Urteil: Die Deutsche Bank (Filiale in Frankfurt am Main im Bildvordergrund und Zentrale im Hintergrund) kann sich auf schweigende Zustimmung der Kunden nicht mehr verlassen

Potenziell teures Urteil: Die Deutsche Bank (Filiale in Frankfurt am Main im Bildvordergrund und Zentrale im Hintergrund) kann sich auf schweigende Zustimmung der Kunden nicht mehr verlassen

Foto: Thomas Lohnes / Getty Images

Die Deutsche Bank erwartet in Folge des BGH-Gebührenurteils Belastungen von insgesamt rund 300 Millionen Euro. Die Bank werde im zweiten Quartal eine Rückstellung über 100 Millionen Euro für mögliche Gebührenrückforderungen von Kunden bilden, sagte Deutsche-Bank-Finanzchef James von Moltke (52) bei einer Branchenkonferenz von Goldman Sachs am Donnerstag. Zusätzlich erwarte das Institut Ertragseinbußen von je rund 100 Millionen Euro im zweiten und dritten Quartal.

Das Urteil habe die Bank und die ganze Branche überrascht, räumte von Moltke ein. Die Einbußen seien aber nur temporär. Bis zum vierten Quartal werde die Bank Lösungen gefunden haben, wie künftige Gebührenerhöhungen umgesetzt werden könnten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende April die Praxis gekippt, dass Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern können, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Monaten dem ausdrücklich widerspricht. Die Klausel, wonach die Banken in diesem Fall von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen könnten, sei unwirksam. Die Bafin erwartet, dass das Urteil gravierende Folgen für die ganze Bankbranche hat.

Noch ist aber nicht klar, wie viele Kunden überhaupt Rückerstattungen von früheren Gebührenerhöhungen verlangen. Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank, die im Zentrum der BGH-Entscheidung steht, hat bereits angekündigt, Rückerstattungen im Einzelfall zu prüfen und nicht pauschal vorzunehmen. Vonseiten der Commerzbank hieß es, noch gebe es keinen Überblick über finanzielle Auswirkungen des Urteils. Die Bank wollte eigentlich zum 1. Juli die Preise anheben. Bislang war das Institut davon ausgegangen, durch die Erhebung von Gebühren für das Girokonto rund 100 Millionen Euro zusätzliche Erträge pro Jahr zu erzielen.

ak/Reuters