Montag, 23. September 2019

Neue Milliardenstrafe kommt per Post Deutsche Bank vor Einigung im Rechtsstreit mit USA

Die Deutsche Bank Börsen-Chart zeigen steht kurz davor, ihren mutmaßlich größten, noch ausstehenden Rechtsstreit mit den US-Behörden aus dem Weg zu räumen - gegen Zahlung einer heftigen Milliardenbuße. Nach Informationen von manager-magazin.de will das amerikanische Department of Justice (DoJ) Anfang kommender Woche dem Frankfurter Konzern sein schriftliches, rund 100 Seiten langes "Statement of Facts" übermitteln.

Darin will das Justizministerium die Verstöße der Bank gegen den Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act (Firrea) im Geschäft mit hypothekengesicherten Wertpapieren auflisten. In dem Statement sollen auch Mitarbeiter der Bank namentlich genannt werden, die für die dubiosen Geschäfte mit den sogenannten Residential Mortgage-Backed Securities (RMBS) verantwortlich sind - sowie die Summe, die das Geldhaus zahlen muss, um den Rechtsstreit beizulegen.

Alle großen US-Banken haben bereits Milliardensummen wegen Verstößen gegen das Firrea-Gesetz an die Staatskasse überwiesen. Allein die Investmentbank Goldman Sachs Börsen-Chart zeigen musste in diesem Frühjahr 2,385 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) zahlen.

Milliarden-Bußgeld dürfte höher liegen als bei Goldman Sachs

Das Bußgeld der Deutschen Bank soll darüber liegen, kann aber im Zuge von Verhandlungen in den kommenden Wochen noch gedrückt werden. Bereits 2013 hatte die Bank wegen falscher Angaben beim Verkauf von verbrieften Hypothekenpapieren an die staatlichen US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac 1,9 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) gezahlt.

Seit 2012 mussten die Frankfurter für die Aufarbeitung von Skandalen mehr als 12 Milliarden Euro aufwenden. Für die Beilegung weiterer Rechtsstreitigkeiten hat der Konzern 5,5 Milliarden Euro beiseite gelegt.

Wie sich die Summe auf die einzelnen Rechtsfälle verteilt, ist unklar. Die Deutsche Bank sagt dazu aus verhandlungstaktischen Gründen nichts - legt sie einzelne Rückstellungsposten offen, könnte sie ihre Position gegenüber den Behörden schwächen. Schließlich will die Bank möglichst weniger zahlen als zurückgestellt sind.

Neben dem Skandal um US-Hypothekengeschäfte ist die Geldwäscheaffäre in Russland der prekärste, noch ungelöste Fall. Das Frankfurter Geldhaus soll Kunden geholfen haben, Rubel-Schwarzgeld in Höhe von rund zehn Milliarden Dollar zu waschen.

Konzernchef John Cryan hat angekündigt, die größten noch ausstehenden Rechtsstreitigkeiten im Laufe dieses Jahres beilegen zu wollen. Zumindest mit Blick auf den RMBS-Fall könnte ihm das nun gelingen, sofern er sich rasch mit den US-Behörden einigt. Sollte die Buße allerdings höher als budgetiert ausfallen, dürften sich die ohnehin enormen Kapitalprobleme der Deutsche Bank weiter verschärfen.

Freuen kann sich in jedem Fall der US-Finanzminister. Schließlich, so heißt es in Finanzkreisen, werde das DoJ in Kürze auch mit der britischen Barclays Bank sowie der Schweizer Credit Suisse einen Vergleich schließen. Insgesamt, so schätzen Beobachter, sind bereits rund 200 Milliarden Dollar in die US-Staatskasse geflossen, die Banken für Verfehlungen aus der Zeit vor der Finanzkrise entrichten mussten.

Die Deutsche Bank wollte die Informationen nicht kommentieren.

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