Sonntag, 16. Juni 2019

Österreich zahlt an BayernLB Der Bayern-Bailout - zahlen müssen andere Banken

Starker Mann in Bayern: Finanzminister Markus "I want my money back" Söder

Markus Söder hat an diesem Dienstag einen tollen Anlass zu einem triumphalen Auftritt. Sein von Margaret Thatcher zitiertes Machtwort in Wien - "I want my money back" - ist zwar schon fast drei Jahre her, doch nun scheint es verspätet zu wirken. Der eiserne bayerische Finanzminister kann verkünden, dass seine Landesbank BayernLB 1,23 Milliarden Euro von der österreichischen Bad Bank Heta bekommt. "Die Zeit ist reif für einen Vergleich", sagte Söder am Montag.

Das ist zwar nur rund die Hälfte der ursprünglich von der Heta-Vorläuferin Hypo Alpe Adria geforderten Summe, aber immerhin. Die BayernLB hat ihre Ansprüche in der Bilanz ohnehin auf ungefähr diesen Betrag abgeschrieben. Jetzt kann Bankchef Johannes-Jörg Riegler die größte Altlast abhaken und neu starten. Gemessen daran, wie leichtsinnig seine Vorgänger sich auf das katastrophale Investment in Österreich stürzten, kommt die Bank ziemlich gut aus der Affäre.

Die Bayern haben zwar viel zu viel für den Kauf der Bank gezahlt (zum Nutzen der damaligen Kärntner Landesregierung unter Rechtsaußen-Hauptmann Jörg Haider, vor allem aber einer Reihe deutsch-österreichischer Milliardärsdynastien, die an der Arbitrage verdienten). Den Großteil des Schadens aber lud sie beim österreichischen Staat ab - und der sucht jetzt verzweifelt nach weiteren Abnehmern, um möglichst viel von der Rechnung weiterzureichen.

Eine nahe liegende Adresse sind die weiteren Gläubiger der Heta, zumeist deutsche Banken und Versicherungen. Laut Bundesbank kommen sie zusammen auf Ansprüche von sieben Milliarden Euro - von denen wohl mindestens die Hälfte passé ist, wie auch die Wiener Regierung nach der Einigung vom Dienstag betont.

Bereits im vergangenen Sommer verkündete sie einen Schuldenschnitt, in diesem März blieb die Heta eine auslaufende Anleihe fällig und stoppte Zins und Tilgung für ein gutes Jahr. Einige deutsche Banken haben entsprechende Summen bereits abgeschrieben, und längst nicht alle verkraften das so gut wie die BayernLB.

Der krasseste Fall ist die kleine Düsseldorfer Hypothekenbank, die fast 350 Millionen Euro im Feuer hatte und nach dem Moratorium im März vom Bundesverband deutscher Banken und dem Einlagensicherungsfonds gekauft wurde, um eine Pleite zu verhindern - schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre.

Um einen noch etwas größeren Betrag geht es für die Deutsche Pfandbriefbank, den "guten" Kern der 2008 verstaatlichten Hypo Real Estate. Dort haben die Abschreibungen zwar nur erheblich den Gewinn geschmälert, aber auch das hat Auswirkungen - die Bank soll noch im Juli an die Börse gebracht werden, um einer EU-Auflage für die Staatshilfe gerecht zu werden. Das Geld, das die BayernLB bekommt, kann die Pfandbriefbank nicht mehr eintreiben. Das dürfte den Erlös für den Bund an der Börse nicht gerade stimulieren.

Offen sind die Folgen auch für eine Reihe anderer Banken, die wie die NordLB ebenfalls mittlere dreistellige Millionenbeträge in die Klagenfurter Bad Bank gesteckt haben. Fast alles, was in der deutschen Finanzindustrie Rang und Namen hat, kämpft mit dem Problem: landeseigene Förderbanken wie die NRW Bank oder die baden-württembergische L-Bank, die genossenschaftliche DZ Bank, die HSH Nordbank, die zur Deutschen Bank gehörende Fondsgesellschaft DWS, die Allianz-Tochter Pimco …

Zuletzt zählten die Österreicher mehr als 200 Beschwerden und 33 zivilrechtliche Klagen der Gläubiger. Auch von der EU-Kommission wird der einseitige Schuldenschnitt überprüft. Die Gläubiger bemängeln Ungleichbehandlung: Das Moratorium gilt nur für Anleihen, die bis Juni 2016 fällig werden.

Das als Teil der EU-Bankenunion vorgesehene Verfahren zur Bankenrettung sieht ein klares Verfahren zum "Bail-in" vor. Demnach müssen auch besicherte Gläubiger auf Ansprüche verzichten, falls eine Bank scheitert - aber erst wenn die nachrangigen Gläubiger alle verzichtet haben. Und auch die erst, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist. Dazu würden nach bisheriger Auffassung der Österreicher auch die Darlehen der BayernLB zählen. Doch die Bayern sind jetzt raus aus der Affäre.


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