Cum-Ex-Steuerrazzia Kölner Fahnder in der Hamburg Commercial Bank

Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Zentrale der Hamburg Commercial Bank durchsuchen lassen. Die ehemalige HSH Nordbank soll eine wichtige Rolle im Cum-Ex-Steuerskandal gespielt haben. Die Bank betont, nicht selbst als beschuldigt zu gelten.
Ungebetener Besuch: Zentrale der Hamburg Commercial Bank

Ungebetener Besuch: Zentrale der Hamburg Commercial Bank

Foto: Christian Charisius/ dpa

Staatsanwälte aus Nordrhein-Westfalen haben Büros der Hamburg Commercial Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften durchsucht. "Die Durchsuchung richtet sich nicht unmittelbar gegen die Bank, sondern diese wird als Dritte durchsucht", erklärte das Institut am Dienstag. Man kooperiere mit den Behörden. Insidern zufolge geht es um Cum-Ex-Geschäfte von Beschäftigten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln bestätigte die Razzia, äußerte sich aber nicht zu den Gründen.

Die ehemalige HSH Nordbank war bereits in der Vergangenheit in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Die ehemalige Landesbank habe deshalb im Februar 2014 Steuern über rund 126 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt, erklärte das Nachfolgeinstitut nun. Das "Handelsblatt"  berichtete zuerst über die Razzia. Demnach durchsuchten mehr als 30 Ermittler die Bankzentrale. Laut dem Bericht gelten zehn Mitarbeiter der Hamburger Bank als Beschuldigte, darunter ein ehemaliger Vorstand. Die HSH Nordbank habe sich an dem Skandal beteiligt, indem sie Aktien leer verkaufte, also geliehene Aktien verkaufte, um sie dann zu kaufen und zurückzugeben.

Foto: manager magazin

Bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen mehrere Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal. Bei diesen Geschäften ließen sich Aktionäre einmal gezahlte Dividendensteuern mit Hilfe von Banken und Anwälten mehrfach erstatten. Dem deutschen Staat entstanden Milliardenschäden. Zeitweise wurden die Geschäfte als legale Gesetzeslücke betrachtet, inzwischen gelten sie aber klar als illegal. Ende Juli wird ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erwartet.

Die Hamburg Commercial Bank gehört als erste privatisierte Landesbank in Deutschland seit 2018 mehrheitlich den US-Finanzinvestoren Cerberus und J. C. Flowers. Die Rettung der einstigen HSH Nordbank von den Folgen der Finanzkrise hatte die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mindestens elf Milliarden Euro gekostet, die Verluste durch von den Ländern übernommene Bilanzrisiken könnten in den kommenden Jahren noch steigen.

Pikant ist die Razzia, weil wieder einmal Hamburger Behörden als nachlässig gegenüber den ortsansässigen Banken dastehen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte ein Vorermittlungsverfahren in Sachen Cum Ex gegen die HSH Nordbank schnell wieder eingestellt. Wie im Fall der Privatbank M.M. Warburg fasste die Kölner Staatsanwaltschaft härter nach. Anfang Juni wurde im Strafprozess vor dem Landgericht Bonn erstmals ein Warburg-Banker wegen der Cum-Ex-Geschäfte zu einer Haftstrafe verurteilt. Einer der Angeklagten sagte vor Gericht aus, die HSH Nordbank sei ein "Big Player" gewesen.

ak/Reuters
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