Illegale Dividenden-Geschäfte Cum-Ex-Razzia bei Morgan Stanley in Frankfurt

Wegen möglicher Steuertricks mit Cum-Ex-Geschäften haben Ermittler die Frankfurter Niederlassung der US-Bank Morgan Stanley durchsucht. Auch Privaträume nahmen die Ermittler in Augenschein.
Im Bankenviertel Frankfurt kommt es immer wieder zu Razzien bei Banken

Im Bankenviertel Frankfurt kommt es immer wieder zu Razzien bei Banken

Foto: Arne Dedert/ dpa

Wegen Cum-Ex-Steuerdeals ist es am Dienstag zu einer Razzia bei der Deutschland-Niederlassung der US-Bank Morgan Stanley gekommen. Man vollstrecke Durchsuchungsbeschlüsse gegen "ein Bankeninstitut in Frankfurt am Main", teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. "Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle", hieß es weiter. Die Ermittler nannten zwar nicht den Namen der Bank, eine Morgan-Stanley-Sprecherin sagte allerdings: "Die Untersuchung bezieht sich auf eine Aktivität aus der Vergangenheit, und wir kooperieren weiterhin mit den deutschen Behörden."

Laut Staatsanwaltschaft nahmen insgesamt 75 Ermittler an den Durchsuchungen teil, die auch in Privatwohnungen zweier Beschuldigter stattfanden. Gesucht wurden vor allem E-Mails und andere Korrespondenz. In den vergangenen Monaten waren die Ermittler bereits bei anderen Banken vorstellig geworden.

Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin- und hergeschoben. Banken spielten dabei eine wichtige Rolle. Bei dem Verwirrspiel wurden Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren. Dadurch entstand dem deutschen Staat Schätzungen zufolge ein Schaden im zweistelligen Milliardenbereich.

Lange war unklar, ob das nur Abzocke in einer rechtlichen Grauzone oder eine Straftat war. Inzwischen hat allerdings der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind. Das Gericht betonte dabei, dass es niemals eine Lücke im Gesetz gegeben habe. Auch der Bundesfinanzhof hatte die Geschäfte kürzlich final als nicht zulässig bewertet.

Razzien auch bei Barclays und Merrill Lynch

In die Cum-Ex-Geschäfte waren eine Vielzahl von Banken verwickelt. Erst in den vergangenen Wochen gab es in Frankfurt bereits Razzien bei Barclays und der Investmentbank Merrill Lynch, die zur Bank of America gehört. Inzwischen standen auch erste Akteure vor Gericht. Der Prozess gegen den von der Schweiz ausgelieferten Hanno Berger (71), der als Architekt und Strippenzieher hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland gilt, hatte Anfang April in Bonn begonnen. In anderen Verfahren gab es bislang drei Schuldsprüche. Zahlreiche weitere Verfahren werden folgen. Die Aufarbeitung des größten Steuerbetrugs der Bundesrepublik ist eine Mammutaufgabe.

rei/DPA/Reuters