Cum-ex-Geschäfte Warburg Invest und BNY Mellon zahlen Millionen-Steuerschuld

Die Bank BNY Mellon und die Hamburger Warburg Invest müssen laut einem Medienbericht 60 Millionen Euro an das Bundeszentralamt für Steuern zurückzahlen. Im Cum-ex-Verfahren gegen vier ehemalige Mitarbeiter der Maple Bank haben Staatsanwälte unterdessen mehrjährige Haftstrafen gefordert.
Hamburger Bank: Bei der Warburg Invest handelt es sich um die Kapitalanlagegesellschaft der Warburg-Gruppe

Hamburger Bank: Bei der Warburg Invest handelt es sich um die Kapitalanlagegesellschaft der Warburg-Gruppe

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Die New Yorker Bank BNY Mellon und die Hamburger Warburg Invest müssen im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften offenbar 60 Millionen Euro an das Bundeszentralamt für Steuern zurückzahlen. Sie haften damit für die Steuerschuld des Fonds BC German Equity Special Fund, der 2009 von der Warburg Invest verwaltet wurde, wie das "Handelsblatt" berichtete. Depotbank war demnach damals die BHF Asset Servicing, die später von BNY Mellon übernommen wurde. Bei der Warburg Invest handelt es sich um die Kapitalanlagegesellschaft der Hamburger Warburg-Gruppe.

Vertreter der Warburg Gruppe und der BNY Mellon äußerten sich auf dpa-Anfrage nicht zu der Rückzahlung und deren Aufteilung, über die laut "Handelsblatt" Verschwiegenheit vereinbart wurde. Das Bundeszentralamt für Steuern wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis ebenfalls nicht zu dem konkreten Sachverhalt äußern.

An der von BNY Mellon zu leistenden Zahlung werde sich die Deutsche Bank beteiligen, sagte ein Sprecher des Frankfurter Geldhauses am Montag der Deutschen Presse-Agentur, ohne Zahlen zu nennen. "Die finalen Beträge können sich im Hinblick auf etwaige Leistungen Dritter noch reduzieren." Die BHF gehörte zum fraglichen Zeitpunkt zur Sal. Oppenheim-Gruppe, die 2010 von der Deutschen Bank erworben wurde. Wenige Monate später war die Gesellschaft an BNY Mellon weiterverkauft worden.

Bei "Cum-ex"-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

Hohe Haftstrafen gegen Maple-Banker gefordert

Im Cum-ex-Verfahren gegen vier ehemalige Mitarbeiter der Maple Bank wurden unterdessen mehrjährige Haftstrafen gefordert. Für einen US-Banker, der für die Maple Bank tätig war, forderte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, wie die Behörde am Montagnachmittag mitteilte.

Für den ehemaligen Vorsitzenden des Instituts hielt die Behörde eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für angemessen, für einen Weiteren drei Jahre und neun Monate. Der vierte angeklagte Banker soll zwei Jahre auf Bewährung bekommen. Staatsanwälte rechnen im November mit einem Urteil. Dem Geldhaus mit Sitz in Frankfurt wird vorgeworfen, mit Cum-ex-Dividendengeschäften einen Steuerschaden von über 380 Millionen Euro verursacht zu haben. Zuerst hatte die Agentur "Bloomberg" über die Forderungen der Staatsanwaltschaft im berichtet.

hr/dpa, reuters
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