Cum-ex-Skandal Strafprozess gegen Ex-Warburg-Chef Olearius beginnt im September

Warburg-Bank: Als langjähriger Chef und Miteigentümer soll Christian Olearius maßgeblich an den Cum-ex-Geschäften der Bank beteiligt gewesen sein
Foto: IMAGODer Strafprozess wegen schwerer Steuerhinterziehung mit sogenannten Cum-ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius (81) soll im September beginnen. Das Landgericht Bonn veröffentlichte am Dienstag eine Liste von insgesamt 28 Verhandlungsterminen für das Verfahren gegen den langjährigen Chef der Hamburger Warburg-Bank. Prozessbeginn ist demnach am 18. September, der letzte Folgetermin wurde für den 22. März 2024 angesetzt.
Olearius soll wegen des Vorwurfs der besonders schweren Steuerhinterziehung in 14 Fällen vor Gericht. Hinter dem Cum-ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Investoren schoben Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag hin und her mit dem Ziel, sich vom Finanzamt Kapitalertragssteuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt worden waren.
Die Warburg-Bank betrieb diese Geschäfte. Der Anklage zufolge war Olearius maßgeblich daran beteiligt. In diesem Zusammenhang gibt es auch Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD): Dieser habe als damaliger Hamburger Bürgermeister möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt ausgeübt, damit die Warburg-Bank Steuerschulden nicht begleichen muss. Es ging dabei um mehr als 170 Millionen Euro. Scholz hatte damals – in den Jahren 2016 und 2017 – mehrfach Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Olearius.
Die wichtigsten Fragen und Antworten
Im Jahr 2016 geriet die Hamburger Privatbank M.M. Warburg in den Fokus von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen. Der Verdacht: Die Bank soll sich zwischen 2006 und 2011 im Rahmen von Cum-ex-Geschäften knapp 170 Millionen Euro an Steuern erstatten lassen haben, die nie zuvor gezahlt wurden. Nach Beginn der Ermittlungen im Jahr 2016 wollte das zuständige Hamburger Finanzamt die falsch ausgezahlten Millionen zurückholen. Doch die vorgesetzte Finanzbehörde stoppte die Rückforderung, obwohl sie das Risiko sah, dass ein Teil des Geldes wegen einer Verjährung am Ende des Jahres für den Steuerzahler unwiederbringlich verloren gehen würde. Ein Jahr später wollte Hamburg noch weitere Millionen verjähren lassen. Im letzten Moment intervenierte das Bundesfinanzministerium und forderte Hamburg auf, das Geld zurückzuholen. Zwei weitere Jahre später, im Herbst 2019, stoppte das Bundesfinanzministerium die Hamburger erneut: Damals verhandelten die Finanzbeamten aus der Hansestadt mit der Bank darüber, dass sie nur einen Teil der potenziellen Cum-ex-Beute zurückzahlen mussten – obwohl in Bonn bereits ein Strafprozess wegen der Geschäfte lief, in dem die Richter angekündigt hatten, die Beute zurückfordern zu wollen. Die Bank bestreitet bis heute gewusst zu haben, dass bei den Geschäften Illegales vor sich ging. Mehrere Manager der Bank wurden wegen der Geschäfte inzwischen rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt. Die Bank hat die Millionen nach den Gerichtsurteilen zurückgezahlt.
An Details kann sich der Kanzler nach eigenen Angaben aber nicht mehr erinnern. Er beteuert aber sich stets vollkommen korrekt verhalten zu haben. Doch eine Liste von Olearius und die Rolle eines SPD-Hintermanns schüren Zweifel an der Darstellung des Bundeskanzlers .
Nach dem Willen der Unionsparteien soll sich ein neuer Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank sowie der Rolle von Bundeskanzler Scholz dabei befassen, doch die SPD blockiert dies.