Sonntag, 26. Januar 2020

Milliardenstrafe BNP Paribas rettet Banklizenz in den USA

BNP Paribas bei Paris: Die französische Bank soll US-Handelssanktionen umgangen haben
Charles Platiau/ REUTERS
BNP Paribas bei Paris: Die französische Bank soll US-Handelssanktionen umgangen haben

Mit einer Strafe von neun Milliarden Dollar entgeht die Bank BNP Paribas dem Lizenzentzug in den USA - mehr zahlte bislang kein ausländisches Institut. BNP hatte geächteten Staaten Zugang zum US-Finanzmarkt verschafft.

Washington - Geschäfte mit dem Iran, Kuba und dem Sudan kommen die größte französische Bank BNP Paribas teuer zu stehen. Die US-Behörden haben dem Finanzkonzern Geldstrafen über insgesamt annähernd 9 Milliarden Dollar (6,6 Milliarden Euro) aufgebrummt, weil sie amerikanische Handelssanktionen in eklatanter Weise verletzt sehen.

Es ist die höchste Strafzahlung, die jemals gegen ein ausländisches Kreditinstitut in den USA verhängt wurde. "Wir ziehen die Bank zur Verantwortung", erklärte Justizminister Eric Holder in der Nacht zu Dienstag (MEZ) in Washington. "Das sollte ein starkes Signal an alle Institutionen senden, die Geschäft in den USA machen: Illegales Verhalten wird nicht geduldet."

Die Summe ist höher als der Gewinn von BNP Paribas im gesamten vergangenen Jahr. Die Bank erklärte sich dennoch im Rahmen eines Vergleichs für schuldig, um noch drastischeren Maßnahmen zu entgehen. So schien zwischenzeitlich die US-Banklizenz in Gefahr und damit der Zugang zum Weltfinanzzentrum Wall Street. Die Bank darf allerdings ein Jahr lang bestimmte Geschäfte in Dollar nicht mehr abwickeln. Zudem müssen 13 Mitarbeiter das Institut verlassen.

Strafe übersteigt Jahresgewinn

Die Behörden werfen BNP Paribas vor, den fraglichen Ländern Zugang zum US-Finanzmarkt verschafft und danach die Spuren verwischt zu haben. "Und als sie von Strafverfolgern kontaktiert wurden, haben sie sich entschieden, nicht in vollem Umfang kooperiert", erklärte der stellvertretende Justizminister James Cole.

Unter anderem aus diesem Grund fiel die Strafe ungewöhnlich hoch aus. Andere Finanzfirmen, denen ähnliche Vergehen vorgeworfen wurden, waren mit Strafen im dreistelligen Millionenbereich davongekommen, darunter die niederländische ING , die britische Lloyds Bank oder die Deutsche Börse , die für Iran-Geschäfte ihrer Abwicklungstochter Clearstream geradestehen musste.

Nach Angaben des Justizministeriums hat BNP Paribas von 2004 bis 2012 Gelder sanktionierter Staaten im Umfang von mehr als 8,8 Milliarden Dollar durch das US-Finanzsystem geschleust. Diese Summe schöpft die Justiz nun ab plus einer Strafe von 140 Millionen Dollar.

Das meiste Geld stammte demnach aus dem Sudan. Die USA hatten der dortigen Regierung die Unterstützung des Terrorimus und die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen. Nach Angaben der US-Strafverfolger gab es schon damals kritische Stimmen innerhalb der Bank, die auf das Umgehen der US-Sanktionen hingewiesen hätten. Dennoch seien die Geschäfte weitergelaufen.

Die US-Justiz fährt seit den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 einen harten Kurs gegen Finanzkonzerne. Dies bekamen Schweizer Institute zu spüren, als es um Steuerhinterziehungen von US-Bürgern ging oder die US-Großbanken bei fragwürdigen Hypotheken-Deals. Die seit Monaten erwartete hohe Strafe gegen BNP Paribas hatte sogar Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf den Plan gerufen, der seinen US-Amtskollegen Barack Obama um Mäßigung bat.

rei/dpa-AFX

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