Staatsanwalt ermittelt weiter Eigentümer lässt Maple Bank fallen

Von mm-newsdesk
Im Herzen von Frankfurt: Die Finanzaufsicht hat die Maple Bank geschlossen. Dem Geldhaus droht die Überschuldung im Zuge wegen ihrer Verwicklung in umstrittene Dividenden-Geschäfte

Im Herzen von Frankfurt: Die Finanzaufsicht hat die Maple Bank geschlossen. Dem Geldhaus droht die Überschuldung im Zuge wegen ihrer Verwicklung in umstrittene Dividenden-Geschäfte

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

Einer der kanadischen Eigentümer der geschlossenen Maple Bank lässt das Frankfurter Institut offenbar fallen. Die National Bank of Canada schreibt ihre 165 Millionen kanadische Dollar schwere Beteiligung an Maple Financial ab, teilte das Institut mit. Die National Bank hält 24,9 Prozent an der Muttergesellschaft der Maple Bank.

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hatte die Maple Bank am Wochenende für den Publikumsverkehr geschlossen. Der kleinen Investmentbank mit einer Bilanzsumme von fünf Milliarden Euro droht wegen ihrer Verwicklung in umstrittene Cum-Ex-Geschäfte mit Dividendenpapieren eine Steuerrückstellung, die ihr Eigenkapital aufzehren könnte. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in dem Fall.

Die National Bank of Canada betonte, sie und ihre Mitarbeiter seien in diese Geschäfte nicht verwickelt und nicht Gegenstand von Ermittlungen. Sollte sie als Eigentümer Dividenden erhalten haben, die zum Teil auf Steuerbetrug bei der Maple Bank zurückzuführen seien, wolle sie sich mit den Behörden über deren Rückzahlung verständigen. Mit großen Summen sei dabei aber nicht zu rechnen.

Auch zahlreiche andere Banken und Einzelpersonen stehen im Verdacht, ähnliche Geschäfte rund um die Dividendentermine von Aktiengesellschaften betrieben zu haben. Dabei soll regelmäßig Kapitalertragssteuer hinterzogen worden sein, so dass insgesamt ein Steuerschaden von rund 10 Milliarden Euro entstanden sein könnte. Die Schließung der Maple Bank wird als Beleg für ein härteres Vorgehen der Behörden gewertet.

Bank muss womöglich für 450 Millionen Euro geradestehen

Die Maple Bank kann nach deutschem Recht nicht direkt beschuldigt werden, wohl aber verantwortliche Manager als Einzelpersonen. Im September vergangenen Jahres hatte es in dem Fall eine bundesweite Großrazzia gegeben. Als Beschuldigte führen die Ermittler elf ehemalige oder aktuelle Beschäftigte der Maple-Niederlassung in Frankfurt. Ihnen wird Steuerhinterziehung und teils Geldwäsche vorgeworfen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es um 450 Millionen Euro gehen, für die steuerrechtlich möglicherweise die Bank gerade stehen muss. Sie hatte zuletzt 2014 ein Eigenkapital von 378 Millionen Euro ausgewiesen.

"Die Ermittlungen dauern an. Es sind umfangreiche Informationen auszuwerten", sagte Oberstaatsanwalt Alexander Badle am Montag. Man nehme die Bafin-Anordnung zur Kenntnis, wolle sie aber nicht weiter kommentieren.

Die Bank blieb am Montag geschlossen. Die Bankschließung soll laut Bafin dazu dienen, die Vermögenswerte der relativ kleinen Bank in einem geordneten Verfahren zu sichern. Die Kundeneinlagen von rund 2,6 Milliarden Euro sind der Behörde und der Bank zufolge über verschiedene Systeme abgesichert. So greift neben der gesetzlichen Einlagensicherung bis 100.000 Euro auch die weitergehende Absicherung durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken. Sie kann bis zu 59,8 Millionen Euro pro Anleger reichen.

Bei den umstrittenen Steuerdeals werden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer ließen sich die Beteiligten mehrfach ausstellen - obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen geschlossen und pocht darauf, dass die Deals bereits zuvor illegal gewesen seien.

rei/ts/dpa/dpa-afx
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