Cum-Ex-Skandal HVB und Roth-Erben schließen Vergleich in Dividenden-Affäre
Die HVB hatte 2011 ihren ehemaligen Kunden Rafael Roth auf 120 Millionen Euro verklagt. Nun hat sie einen Vergleich geschlossen und verzichtet offenbar auf einen Großteil ihrer Forderungen
Foto: Tobias Hase/ dpaFrankfurt am Main - Der Streit zwischen der HypoVereinsbank (HVB) und den Erben des verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth um fragwürdige Dividendengeschäfte ist offenbar beigelegt. "Die diversen Verfahren wurden jetzt durch einen Vergleich zwischen allen Beteiligten beendet", erklärte die Roth-Seite am Freitag über Clemens Vedder, einem auch als Mediator tätigen Investor. "Über den Inhalt und die Größenordnung wurde Stillschweigen vereinbart."
Damit wäre ein für den kommenden Donnerstag angesetzter Verhandlungstermin vor dem Frankfurter Landgericht hinfällig. Noch steht der Termin aber im Kalender, wie ein Gerichtssprecher auf Reuters-Nachfrage sagte. Die HVB wollte sich mit Verweis auf ein das laufende Verfahren nicht zur Sache äußern.
Über den unmittelbar bevorstehenden Vergleich hatten zuvor auch mehrere Zeitungen berichtet. Dem "Handelsblatt" sagte der Sohn des Verstorbenen, Joram Roth: "Die Bank und wir verfolgen nun eine gemeinsame Linie gegenüber dem Finanzamt."
Die Staatsanwaltschaft hatte die HVB 2012 durchsucht, weil sie vermutete, dass die Bank den Fiskus von 2005 bis 2008 zusammen mit Kunden um Millionen betrogen hat. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Aktiengeschäfte, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden. Papiere wurden dabei mehrfach ge- und verkauft, in der Folge erstattete der Fiskus manchen Investoren Kapitalertragssteuern zurück, obwohl diese zuvor gar kein Geld an das Finanzamt abgeführt hatten.
Die Steuerbehörden forderten von Roth und der HVB deshalb später rund 120 Millionen Euro zurück. Um das Auflaufen weiterer Zinsen und Säumniszuschläge zu verhindern, hat das Geldhaus davon Insidern zufolge rund 90 Millionen Euro gezahlt, Roth 30 Millionen.
Roth und HVB stritten lange ums Geld
Zuletzt stritten beide Seiten vor Gericht aber darum, ob Roth einen größeren Anteil zu tragen hat und wer überhaupt die Verantwortung für die umstrittenen Geschäfte hat. Der Richter hatte durchblicken lassen, dass aus seiner Sicht Bank und Kunde für Konsequenzen geradestehen müssen. Daraufhin beschlossen beide Seiten, Vergleichsverhandlungen aufzunehmen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.
Bei den umstrittenen Geschäften nutzten die Banken und deren Kunden viele Jahre eine Gesetzeslücke, die in Deutschland erst 2012 geschlossen wurde. Juristen sind sich uneins, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher legal waren. In diesem Fall würden die HVB und Roths Erben das Geld gegebenenfalls von den Steuerbehörden zurückerhalten.
Die HVB, die zur italienischen Großbank UniCredit gehört, hat solche Dividendengeschäfte nicht nur für Roth getätigt, sondern auch im Eigenhandel - und zur Bereinigung des Themas gut 200 Millionen Euro zurückgelegt. Der Aufsichtsrat will nun drei frühere Vorstände wegen Pflichtverletzungen zur Rechenschaft ziehen, wie das manager magazin am Donnerstag exklusiv berichtete.
