Donnerstag, 23. Januar 2020

Streit mit US-Justiz Allez, BNP Paribas!

Entzweite Partner: Präsidenten Hollande und Obama auf der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Landung der Westalliierten in der Normandie

Die drohende Rekordstrafe für die französische Großbank BNP Paribas wird zur Staatsaffäre zwischen Frankreich und den USA. François Hollande hat Recht. Wieder einmal wird eine Bank aus den falschen Gründen bestraft.

Muss das sein? Ausgerechnet am D-Day, an dem die einstigen Westalliierten das Jubiläum ihres Siegeszugs gegen die Nazi-Armee im Zweiten Weltkrieg feiern, transatlantische Zwietracht säen?

Erst haben sich nur mehrere französische Minister beklagt, das Vorgehen des US-Justizministeriums gegen die Großbank BNP Paribas Börsen-Chart zeigen mit einer drohenden 10-Milliarden-Dollar-Strafe einschließlich Schuldeingeständnis sei "ungerecht und einseitig". Nun hat Präsident François Hollande das Thema in seinem Treffen mit Barack Obama auf die höchste Ebene gehoben. Sogar das transatlantische Handelsabkommen setzen die Franzosen dafür aufs Spiel.

Auf den ersten Blick sind die Sympathien schnell verteilt. Wie kommt die französische Regierung dazu, sich in die amerikanische Justiz einzumischen? Noch dazu das halbe Kabinett für die Interessen der größten Bank des Landes einzuspannen, obwohl sie doch selbst immer fordert, die Banken für die Finanzkrise zur Rechenschaft zu ziehen? Gilt das also nur für amerikanische, aber nicht für französische Geldhäuser?

Doch bei näherem Betrachten des Falls wird klar: Ja, es muss sein. Das Bestrafen von Banken hat sich für das US-Justizministerium zu einem Multimilliardengeschäft entwickelt, das kaum noch mit Konsequenzen der Finanzkrise zu tun hat.

Der Vorwurf gegen BNP Paribas lautet, Geschäfte mit Iran, Kuba und Sudan betrieben zu haben - ein Verstoß gegen US-Sanktionen, aber überall sonst auf der Welt legal. Druck ausüben kann die US-Justiz nur, weil sie über den Gebrauch des Dollar als Weltleitwährung entscheidet. Strafen unterhalb der Milliardenschwelle aus dem gleichen Grund mussten zuvor schon die niederländische ING Börsen-Chart zeigen und die britische Standard Chartered Börsen-Chart zeigen hinnehmen. Der Finanzchef der Briten wurde mit der Beschwerde "You fucking Americans" aktenkundig: "Wer seid ihr, um uns, dem Rest der Welt, den Handel mit Iranern zu verbieten?"

Darüber kann man politisch streiten. Um genau dieses Thema geht es, in etwas milderen Worten, den Franzosen, die den USA "Unterwerfungsgehabe" vorwerfen.

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