Dienstag, 18. Februar 2020

Zinsskandal BaFin erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Deutsche Bank in Frankfurt: Vorwürfe der Finanzaufsicht

In der Affäre um manipulierte Zinssätze gerät die Führung der Deutschen Bank unter Druck. Nach Informationen des "Spiegel" kritisiert die Finanzaufsicht BaFin in einem Bericht die mangelnde Aufarbeitung der Vorwürfe - und spricht personelle Konsequenzen an.

Hamburg - Harte Kritik der BaFin an der Deutschen Bank : Die Führung um Anshu Jain und Jürgen Fitschen habe die Affäre um manipulierte Zinssätze nicht angemessen aufgearbeitet, meldet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Bericht der Finanzaufsicht.

"Als neuer Vorstand haben Sie zwar einen Kulturwandel angekündigt", zitiert das Magazin aus dem Bericht. "Im vorliegenden Fall entsteht jedoch der Eindruck, dass Sie klare Konsequenzen, insbesondere personeller Art, nicht gezogen haben."

Ende 2013 hatte die BaFin ihre Sonderprüfung der Libor-Affäre Finanzkreisen zufolge vertieft und untersucht, ob und wie weit Manager von der Manipulation des Interbanken-Zinses wussten oder diese deckten. "Dabei geht es immer auch um die Verantwortung des Vorstandes", sagte damals ein Insider.

Belege für eine Mitwisserschaft von Führungskräften erhofft sich die Finanzaufsicht auch von Akten aus einem Kündigungsschutzprozess, den vier Händler kürzlich vor dem Frankfurter Arbeitsgericht gewannen. Die Behörde hat die Gerichtsakten angefordert.

"Keine hinreichende Aufklärung und Untersuchung der Vorgänge"

Die wegen "unangemessener Kommunikation" mit anderen Marktteilnehmern entlassenen Händler hatten vor Gericht den ehemaligen Chef des Devisen- und Geld-Handels der Deutschen Bank, Alan Cloete, belastet. Er habe die internen Untersuchungen des Libor-Falls für beendet erklärt - mit dem Hinweis, dass der damalige Investmentbank-Chef Jain vor seiner Berufung zum Vorstandschef nicht beschädigt werden solle. Die Deutsche Bank bestreitet, dass Cloete dies gesagt hat. Cloete ist im erweiterten Vorstand der Bank für die Region Asien/Pazifik zuständig.

Es sei nicht geklärt, "ob eine Beteiligung oder Kenntnis des Senior Managements bezüglich möglicher Manipulationsversuche bestand", zitiert der "Spiegel" aus dem Bericht der Behörde zum Skandal um Manipulationen des Referenzzinssatzes Libor, der der Bank im August 2013 zuging. Die BaFin hatte die Bundesbank und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young untersuchen lassen, wie bei der Bank die Libor-Zinsen ermittelt wurden und wie sie den Skandal intern aufgearbeitet hat.

"Im Ergebnis zeigt der Ernst & Young-Bericht, dass es im Umgang mit den Vorwürfen zum Libor keine hinreichende Aufklärung und Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Bank gab", zitiert das Magazin. Auch die Ergebnisse der Bundesbank zeigten "schwerwiegende Missstände und gravierende organisatorische Defizite" auf.

Die BaFin wollte sich am Sonntag nicht zum "Spiegel"-Bericht äußern. Eine Sprecherin der Deutschen Bank erklärte, die Ermittlungen dauerten an. Die Bank kooperiere eng mit den Behörden, auch der BaFin. Momentaner Stand der Ermittlungen sei, dass kein derzeitiger oder früherer Vorstand unangemessen in die Affäre verstrickt gewesen sei.

Zu früh gefreut?

Die Libor- und Euribor-Zinssätze sind die Basis für Finanztransaktionen weltweit im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Die Sätze beruhen auf den Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten. Das System soll nach dem Willen vieler Regulierer geändert werden. Das kann aber noch dauern.

Die Deutsche Bank wurde wegen der Manipulationen von der EU-Kommission mit einer Geldbuße von 725 Millionen Euro belegt. Das ist die höchste Strafe, die die Kommission im Libor-Skandal verhängt hat. Insgesamt müssen sechs Banken eine Rekordstrafe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro zahlen. Dazu gehören auch Societe Generale, Royal Bank of Scotland und die US-Banken Citigroup und JPMorgan Chase. Barclays und UBS wurden die Geldbußen erlassen, weil sie maßgeblich zur Aufklärung der Manipulationen beigetragen haben.

Im August, nachdem die BaFin den Zwischenbericht der Bank übermittelt hatte, hatten Insider Entwarnung für das Spitzen-Management der Bank gegeben. Zwar habe die Bank ihre Mitarbeiter zu lax kontrolliert, organisierte Kriminalität auf Vorstandsebene habe es aber nicht gegeben, erläuterten Finanzkreise, zu welchem Schluss die BaFin gekommen sei. "Die Abberufung eines Vorstands steht nicht zur Debatte", sagte damals ein Eingeweihter.

Vor allem der heutige Co-Chef Jain stand im Fokus, denn er hatte bis zum Frühjahr 2012 das Investmentbanking geführt, in dem die Manipulationen passierten. Die Bank hatte erklärt, eine "begrenzte Zahl von Mitarbeitern" habe aus eigenem Antrieb entgegen den Standards der Bank gehandelt. Das Institut hatte deswegen sieben Händler entlassen und nach eigenen Angaben Vorkehrungen getroffen, dass sich die Tricksereien nicht wiederholen können.

la/reuters

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