HSH Nordbank Eine Staatsbank, die den Staat schröpft

Schon wieder wird eine Bank von den Sünden der Vergangenheit eingeholt - diesmal die HSH. Sie wurde vom Steuerzahler gerettet - und hat gleichzeitig den Staat ausgenommen. Die Aufregung um das sogenannte Dividendenstripping ist groß. Dabei ist der Fall weniger eindeutig als er auf den ersten Blick scheint.
HSH Nordbank: Banken nutzen jedes Schlupfloch - und der Gesetzgeber hat jahrelang geschlafen

HSH Nordbank: Banken nutzen jedes Schlupfloch - und der Gesetzgeber hat jahrelang geschlafen

Foto: HSH Nordbank

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Banken des Landes nicht Negativschlagzeilen produzieren. Dieses Mal ist es die HSH. Sie soll, wie viele andere Banken auch, mit dem jahrelang beliebten Dividendenstripping den Fiskus getäuscht haben. Der Clou dieser sogenannten Cum-Ex-Geschäfte: Beim Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Termin der Dividendenausschüttung erhalten die Besitzer der Papiere - in der Regel Banken - von den Finanzämtern mehr Kapitalertragssteuern erstattet als zuvor gezahlt wurden.

Nach den Worten ihres Finanzvorstands Stefan Ermisch hat die Nordbank die Prüfung selbst initiiert, "um die Chance zu bekommen, neues Vertrauen zu gewinnen". Das ist durchaus löblich - auch wenn Ermisch selbst in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag das Wort "Kulturwandel" als "arg strapaziert" bezeichnete.

Bei ihrer Prüfung ist die Bank auf 29 Einzeltransaktionen gestoßen, die "mit hoher Wahrscheinlichkeit", so Ermisch, nicht gesetzeskonform waren. Deshalb hat die HSH insgesamt 127 Millionen Euro zurückgestellt: 112 Millionen Euro für eine etwaige Rückzahlung von Kapitalertragssteuern, 15 Millionen Euro für Zinsen, die auf die nicht gezahlten Steuern anfallen könnten. Das belastet den Steuersaldo und also auch den Jahresgewinn der HSH, die für 2013 einen Konzernverlust im deutlichen dreistelligen Millionenbereich erwartet und 2014 zurück in die Gewinnzone will.

Das sind die Zahlen und Fakten. Doch der Fall geht darüber hinaus. Er lehrt dreierlei:

• Banken sind skrupellos. Sie nutzen jedes Schlupfloch, das ihnen der Gesetzgeber lässt. Moralisch ist das im Fall HSH besonders verwerflich, weil die Nordbank zur Zeit dieser Geschäfte in den Jahren 2008 bis 2011 mehrfach staatlich gestützt werden musste und auch heute noch wird. Eine Bank also, die die Hilfe des Steuerzahlers erhält und gleichzeitig den Fiskus schröpft. Und: Immer wieder werden die Banken von ihrer Vergangenheit eingeholt. Der Versuch, einen Kulturwandel einzuleiten, ist ehrenwert, aber fast zum Scheitern verurteilt.

• Constantin von Oesterreich ist ein schwacher Vorstandschef. Nicht er, sondern Ermisch stellte sich den Fragen der Presse. Weil Steuerfragen in dessen Zuständigkeit fallen, wie sich die Bank rechtfertigt. Anders als Ermisch war von Oesterreich in der inkriminierten Zeit aber Entscheidungsträger - er stieß bereits 2009 als Risikovorstand zur Nordbank. Wer besser und glaubhafter als jemand, der damals schon an Bord war, hätte also Auskunft geben können? Fragen nach von Österreichs Fernbleiben schmetterte Ermisch mit der seltsamen Begründung ab, der Vorstandschef hätte der Presse schließlich auch nichts anderes erzählen können als er, Ermisch. Wenn aber inhaltlich egal ist, wer für die Bank spricht, dann hätte formell der erste Mann im Vorstand kommen müssen, um zu zeigen, dass die Bereinigung der Altlasten überragend wichtig und deshalb Chefsache ist.

• Der Gesetzgeber trägt eine riesige Portion Mitschuld an den Verhältnissen. Das Problem mit Cum-ex-Geschäften ist seit der Jahrtausendwende bekannt. 2002 warnte sogar der Bundesverband deutscher Banken das Bundesfinanzministerium in mehreren Schreiben vor den Schlupflöchern, die die Unternehmenssteuerreform desselben Jahres ermöglicht hatte. Nicht, um sich selbst die Erträge zu beschneiden, wohl aber, um Unklarheiten zu beseitigen. Es tat sich: nichts. Zur Jahreswende 2006/2007 dann wurde es regelrecht absurd: Finanzminister Peer Steinbrück, der selbst ernannte Bankenschreck, verpflichtete inländische Geldhäuser dazu, eine zusätzliche Kapitalertragsteuer abzuführen, sofern sie Verkäufe geliehener Aktien abwickelten.

Die Folge: Die Banken wickelten die Cum-ex-Geschäfte über ausländische Banken ab. Erst seit dem Jahresbeginn 2012 sind endgültig alle Lücken geschlossen, ein gutes Jahrzehnt nach Bekanntwerden des Steuermissstandes. Der Bundesfinanzhof will im Frühjahr 2014 entscheiden, ob rückwirkend Steuern nachgezahlt werden müssen. Insofern ist Triumphgeheul über den erneuten "Skandal" der HSH heuchlerisch.

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