Sonntag, 8. Dezember 2019

EZB-Ratssitzung Draghis größte Baustellen

EZB-Präsident Draghi: Der Zins bleibt auf Rekordtief - doch wie geht es mit Italien und möglichen Anleihekäufen weiter?

2. Teil: Hat die EZB überhaupt noch Spielraum für eine weitere Zinssenkung?

Ja. Zwar liegt der Hauptrefinanzierungssatz bereits auf einem historisch niedrigen Niveau. Einige Ökonomen sehen dennoch Raum für eine weitere Zinssenkung. Nick Kounis von der niederländischen ABN Amro Bank argumentiert vor allem mit dem Rückgang der Teuerung in den vergangenen Monaten. Er erwartet, dass diese Entwicklung im Jahresverlauf anhält, glaubt aber, dass Draghi allenfalls andeuten könnte, dass er im Zweifelsfall - also bei einer Rückkehr der Krise - das geldpolitische Gaspedal weiter durchtreten wird. Morgan Stanley-Analystin Elga Bartsch fordert eine Zinssenkung von "mindestens 25 Basispunkten" und auch weitere Maßnahmen, um die Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln.

Aus Sicht der Notenbanker um Mario Draghi wird viel davon abhängen, wie ihre hauseigenen Ökonomen und die Experten der 17 nationalen Notenbanken der Euro-Länder die Entwicklung in den nächsten Monaten einschätzen. Ihre Prognosen macht sich der EZB-Rat zwar nicht zu eigen, aber nimmt sie als Grundlage für seine politischen Entscheidungen. Commerzbank-Ökonom Schubert rechnet damit, dass die EZB-Experten die Konjunkturperspektiven etwas optimistischer einschätzen als zum Jahreswechsel - ein Argument mehr gegen eine schnelle Zinssenkung.

Zinssenkung würde verpuffen

Ein weiteres Argument gegen eine Zinssenkung ist, dass sie nicht dort ihre stimulierende Wirkung entfalten würde, wo sie am meisten gebraucht wird. Denn trotz der bereits rekordniedrigen Zinsen sind die Banken gegenüber spanischen oder italienischen Unternehmen zugeknöpft, während deutsche Firmen sehr leicht an frisches Geld kommen. "Die Kreditvergabe ist nach wie vor sehr fragmentiert", mahnte Draghi in der vergangenen Woche. Eine weitere Absenkung des Leitzinses würde daran kaum etwas ändern, glauben Experten. "Solange die Bilanzprobleme der Banken so gravierend sind, wirkt die Euro-Geldpolitik nicht symmetrisch", sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), manager magazin online.

Mit weiteren Finanzspritzen für die Banken in der Euro-Zone befassen sich auch die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag. Geplant ist, den Rettungsfonds ESM, der eigentlich für die Stützung von Staaten konzipiert wurde, auch zur direkten Rekapitalisierung von Banken genutzt wird. Besonders Deutschland, die Niederlande und Finnland wollen dieses Instrument jedoch sehr restriktiv halten.

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